Sitzung der Gemeindevertretung am 08.10.2024
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Bürgermeister hat den Tagesordnungspunkt 7.2 zurückgezogen. In dem Tagesordnungspunkt sollte es um die Einstellung einer Führungskraft gehen, die Bewerberin hat kurz vor der Sitzung abgesagt.
Herr Witteck ließ den Tagesordnungspunkt 7.4 streichen, dieser Tagesordnungspunkt handelte von der Änderung der Geschäftsordnung. Dieser Beschlussantrag wird vertagt. Dann wurde noch die Reihenfolge der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte geändert.
Anschließend wurde die Siegerehrung für die Teilnehmer am Stadtradeln vorgenommen.
Am Stadtradeln haben in diesem Jahr 32 Radler teilgenommen, sie teilten sich in fünf Teams auf und radelten insgesamt 5.025 km in 622 Fahrten. Das waren durchschnittlich etwa acht Kilometer pro Fahrt. Der Sieger fuhr durchschnittlich 17 Km pro Fahrt mit seinen 71 Jahren Lebensalter.
Den Platz drei in der Bewertung der Gemeinde Schulzendorf belegte mit 336 km Frau Katharina Schilling.
Den Platz zwei belegte Herr Maik Schilling mit 557 km.
Den ersten Platz belegte Herr Günther Kuba mit 607 km.
Danach informierte der Bürgermeister.
Bücherzelle im Ortszentrum
In der Nacht zum 11.08.2024 wurde die Bücherzelle im Ortszentrum angezündet und damit vollständig vernichtet. Die Bücherzelle war seinerzeit aus einer privaten Initiative heraus errichtet worden. Die damaligen Akteure überlegen zurzeit, ob sie erneut eine Bücherzelle errichten wollen und können. Dabei geht es nicht nur um die Errichtung, sondern auch um die Pflege und Betreuung der Bücherzelle.
Grundschule Schulzendorf
In den Sommerferien wurden die Fenster der Klassenräume im Bestandsbau der Grundschule ausgetauscht. Trotzdem konnte auch die Grundreinigung durchgeführt werden.
In den Sommerferien wurden im Ortsgebiet Haltestationen für den Schulexpress aufgestellt. Dabei handelt es sich nicht um einen Bringeservice für Schüler, sondern um Treffpunkte, an denen sich die Schulkinder treffen sollen, damit sie gemeinsam auf Gehwegen zur Schule gehen können. Mit diesem Projekt sollen die Elterntaxis reduziert werden. Dieses Projekt wurde mit Zustimmung der Elternkonferenz und Zusammenarbeit mit Eltern, der Schulleitung und Mitarbeitern der NUDAFA-Gruppe aus Eichwalde angestoßen.
Gemeinsame Grundschule mit der Gemeinde Schönefeld
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat mit Schreiben vom 08.08.2024 der Gemeinde Schönefeld die Errichtung einer dreizügigen Grundschule auf dem Flurstück 100, Flur 003 in der Gemeinde Schulzendorf zum Schuljahresbeginn 2025/26 genehmigt. Der Bescheid wurde am 13.09.2024 feierlich von der Staatssekretärin Zinke vom Bildungsministerium übergeben. Übergangsweise soll die Grundschule zunächst in modularer Containerbauweise bis zur Fertigstellung der baulichen Anlagen (voraussichtlich zum Schuljahr 2028/29) in Betrieb genommen werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange ist zeitnah geplant.
Kita Brückenstraße
Im Herbst 2024 wird nun die Ausschreibung für die Planersuche für das Projekt Kita Brückenstraße beginnen. Der Planer soll das Projekt und den B-Plan erstellen.
Verbandsvorstand MAWV
Am 05.08.2024 hat die Verbandsversammlung des MAWV den Verbandsvorsteher Peter Sczepanski ordentlich abgewählt.
Bereits im Herbst 2023 hatte Peter Sczepanski angekündigt, dass er spätestens Ende 2024 in den Ruhestand übergehen möchte. Inzwischen ist Herr Sczepanski Rentner und kann den wohlverdienten Ruhestand genießen. Die Abwahl war dazu formal notwendig. Sie wird allerdings in der Sitzung der Verbandsversammlung am 17.10.2024 aus formalen Gründen wiederholt. Die Position des Verbandsvorstehers wird voraussichtlich im Februar 2025 neu besetzt werden. Bis dahin wird der Stellvertreter des Verbandsvorstehers, Herr Falko Börnecke, die Geschäfte führen.
PV Anlage auf dem Rathaus
Die Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach wurde fertiggestellt und ist in Betrieb. In der nächsten Zeit sollen zwei Ladesäulen auf dem Rathausparkplatz errichtet werden. Das neue Dienstfahrzeug, das von allen Mitarbeitern der Gemeinde genutzt wird, ist ein E-Auto und wurde am 17.09.2024 geliefert. Das neue Dienstfahrzeug löst den inzwischen 14-jährigen alten Dienstwagen ab.
Lärmaktionsplanung
Die Gemeinde Schulzendorf hat am 17.09.2024 die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Lärmaktionsplanung nach der EG-Umgebungslärmrichtlinie begonnen. Hierbei werden insbesondere der Teilaspekt Fluglärm und der Teilaspekt Hauptverkehrsstraße betrachtet.
Das Gemeindegebiet befindet sich südöstlich des Landes Berlin (Ballungsraum) und östlich des Großflughafens Berlin Brandenburg. Das Gemeindegebiet wird durch die Landesstraße L 400 geringfügig und durch den Flugbetrieb am BER sehr verlärmt. Die Hinweise der Öffentlichkeit können bis zum 09.10.2024 an per E-Mail oder per Post an Rathaus Schulzendorf, Richard-Israel-Str. 1, 15732 Schulzendorf geschickt werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde der aktuelle Umsetzungsstand und die Entwicklung des Bebauungsplans „Schulcampus Miersdorfer Straße“ dargestellt.
An der Miersdorfer Straße ist die Errichtung einer Grundschule geplant. Die Schule wird von der Gemeinde Schönefeld gebaut und betrieben. Ein Zug der dreizügigen Schule wird mit Schülern aus Schulzendorf belegt sein. Die Gemeinde Schulzendorf erstellt dazu den Bebauungsplan und schafft der Gemeinde Schönefeld damit Baurecht.
Aktuell werden die Entwürfe der Begründung des B-Plans, die Planzeichnung des B-Plans und die Planzeichnung des Flächennutzungsplans geprüft.
Folgende Zeitschiene ist vorgesehen:
Im Oktober 2024 soll die Abstimmung der Planzeichnungen und Begründungen des B-Plans und des FNP erfolgen. Im November/Dezember soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange erfolgen. Zum Ende des Jahres ist die Auswertung der Stellungnahmen geplant. Es sind weitere Gutachten geplant, dazu gehört auch ein Lärmgutachten. Bis zum Sommer 2025 soll die Konkretisierung der Planzeichnungen und Begründungen auf Grundlage der Gutachten, des Vorentwurfs für die Grundschule vom Generalunternehmer sowie der Entscheidung des Kreises zur Größe der Oberschule erfolgen. Anschließend ist die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange geplant. Im Herbst 2025 sollen die Auswertung und Abwägung der Stellungnahmen erfolgen. Die Beschlussfassung der Satzung ist im Herbst 2025 vorgesehen. Die Realisierung der Zeitschiene ist vor allem abhängig davon, wie die Vorentwurfsplanung von der Grundschule vorangeht und wann der Kreis sich bezüglich der Größe der Oberschule festlegt. Für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich, die natürlich erfolgen wird.
Dazu wurde noch Fragen beantwortet.
Zum Beginn der Behandlung der Beschlussanträge wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt, weil es sich um eine Personalangelegenheit handelte. Es soll die Stelle der Geschäftsbereichsleiterin Bürgermeister, allgemeine Verwaltung und Personal besetzt werden.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Besetzung der Stelle durch die Bewerberin zugestimmt.
Anschließend wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt.
Die folgenden neu nummerierten Tagesordnungspunkte 7.2 bis 7.6 handelten von Berufungen von sachkundigen Einwohnern.
Herr Paul Buchsteiner wurde für den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport vorgeschlagen, Frau Anne-Britt Röder für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, Herr Marcel Katzschner für den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport, Herr Andy Quint für den Ortsentwicklungsausschuss und Herr Jörn Perlick für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben den Berufungen zugestimmt.
Die Sitzung wurde mit dem neuen Tagesordnungspunkt 7.7 „Prüfung und Feststellung der möglichen Nutzung gemeindlicher Einrichtungen und Flächen für Klassenräume“ fortgesetzt. Die Fraktion CDU/FDP wünscht die Beantwortung einiger Fragen zu Möglichkeiten der Schaffung von Klassenräumen als Alternative zum Schulbau an der Miersdorfer Straße. Mitglieder der Gemeindevertretung kritisierten den Beschluss, weil man die Fragen auch ohne einen Beschluss stellen könnte.
Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, sechs waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der neue Tagesordnungspunkt 7.8 handelte von der Vergabe der Leistung „Bewirtschaftung der Kultur- und Begegnungsstätte Butze“.
Der Nutzungsvertrag mit dem Kulturklub Schulzendorf läuft im Herbst nächsten Jahres aus. Die Kommunalaufsicht hat darauf hingewiesen, dass der Vertrag nicht einfach verlängert werden dürfe, es müsse eine Ausschreibung stattfinden, damit auch andere Vereine die Möglichkeit haben, sich zu bewerben. Mitglieder der Gemeindevertretung möchten die Bewirtschaftung nicht an einen Verein abgeben, sie wünschen sich die Vergabe der Räume durch die Gemeindeverwaltung. Darüber wurde kontrovers diskutiert. Eine Vergabe von Nutzungszeiten der Räume der Butze durch die Verwaltung würde das kulturelle Angebot reduzieren, weil viele Angebote durch Vereine gewünscht sind, die dazu ihr Equipment in der Butze lagern müssten, was bei stundenweise oder tageweise Überlassung von Räumen nicht ginge. Wenn die Nutzungszeit durch den Kulturklub endet, wird dieser sein Equipment abziehen und jeder neue Nutzer müsste sein Equipment (z. B. Musikanlage, Partybeleuchtung, Sportgeräte, Tische und Stühle) immer wieder mitbringen und aufbauen. Eine andere Möglichkeit wäre, die Gemeinde schafft diese Gegenstände an, muss dann aber nach jeder Nutzung die Funktionalität prüfen, was einen enormen personellen Aufwand bedeuten würde.
Über den Beschlussantrag wurde namentlich abgestimmt.
Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, acht waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.
Die Ausschreibung soll in den nächsten Tagen beginnen.
Der neue Tagesordnungspunkt 7.9 handelte auch von dem Thema „Nutzung der Butze“. Hier sollte beschlossen werden, die Bewirtschaftung der Butze durch die Verwaltung zu organisieren. Auch hier wurde namentlich abgestimmt.
Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, neun waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.
Die Aufhebung eines Einleitungsbeschlusses für einen B-Plan war Thema des neuen Tagesordnungspunktes 7.10. Die Gemeindevertretung hatte am 21.09.2022 den Einleitungsbeschluss für die Erstellung eines B-Plans für die Errichtung eines Gewerbegebäudes (Physiotherapie) in der Ernst-Thälmann-Straße Ecke Puschkinstraße gefasst. Die Vorhabenträgerin ist von dem Vorhaben zurückgetreten und hat inzwischen ein Wohngebäude mit einer Physiotherapie errichtet, ein B-Plan ist nicht mehr notwendig.
Fünfzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zwei waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.
Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 7.11 wurde der Gefahrenabwehrbedarfsplan (GBP) vorgestellt, der von dem Ingenieurbüro „antwortING“ erstellt wurde. Dem GBP ist eine Gefahren- und Risikoanalyse vorangegangen. Nach diesen Erkenntnissen sind die Gefahren definiert und bewertet worden. Im Anschluss daran wurden Maßnahmen benannt, die zur Sicherung der Gemeinde umgesetzt werden sollen. Es wurde festgestellt, dass die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr soweit gut ist. Die Kinder- und Jugendarbeit wurde gelobt. Die Mannstärke muss noch verbessert werden und die Ausrückzeiten sind im Zusammenspiel mit den Nachbarwehren in Ordnung. Das eine oder andere Fahrzeug muss ausgetauscht werden und das Feuerwehrgerätehaus muss erweitert werden. Über den GBP musste abgestimmt werden.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.
Der neue Tagesordnungspunkt 7.12 handelte von einer Namensgebung. Der Kitaausschuss der Interimskita in der Otto-Krien-Straße möchte der Einrichtung einen Namen geben. Die Kita soll zukünftig Kita Kunterbunt heißen.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.
Zwei Mitglieder der Gemeindevertretung haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Die Namensgebung der Grundschule war Thema des neuen Tagesordnungspunktes 7.13. Die Schulleitung der Grundschule hat vorgeschlagen, der Grundschule einen Namen zu geben. Wenn in Schulzendorf eine zweite Grundschule gebaut werden soll, muss man beide Schulen unterscheiden können. In der Schulkonferenz hat man sich für den Namen Malven-Grundschule entschieden. Es sollte ein Name mit einem Bezug zum Ort sein (die Malve findet man auf dem Wappen der Gemeinde). Eine Persönlichkeit wollte man nicht als Namensgeber auswählen, weil es dabei wohl zu intensiven Diskussionen kommen könnte. Die Schulkonferenz entscheidet über das Einvernehmen mit dem Schulträger, die Gemeinde Schulzendorf muss sich als Schulträger entscheiden.
Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zwei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Namensgebung wird voraussichtlich am 04.04.2025 zum Ende der Projektwoche der Grundschule erfolgen.
Die Fraktion AFD hat unter dem neuen Tagesordnungspunkt 7.14 die Dauer der Einwohnerfragestunde in den Sitzungen der Gemeindevertretung bei Bedarf verlängern wollen. Es wurde darauf hingewiesen, dass diese Änderung nur mit der Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung möglich wäre. Die Fraktion hat den Beschlussantrag daraufhin vertagt.
Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Klärung von alternativen Beleuchtungsformen (Straßenbeleuchtung) in der August-Bebel-Straße und dem Wiesenweg. Die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf möchte prüfen lassen, ob solarbetriebene, windbetriebene, batteriebetriebene Leuchten oder Leuchten mit einer Kombination aus den Ideen in den genannten Straßen installiert werden könnten. Die Diskussion über die Straßenbeleuchtung in der August-Bebel-Straße läuft bereits seit Jahren. Nach dem man für die August-Bebel-Straße ein Straßenprofil beschlossen und damit Standorte für Leuchtmaste definiert hat, wurde festgestellt, dass die Kabelführung über die Flächen der sogenannten Vorflächen gehen müsste, die aber erst der Gemeinde herausgegeben werden müssten. Es sollen aber auch Vorflächen nicht im Eigentum der Gemeinde sein, die dann von der Gemeinde gekauft werden müssten. Zu diesem Thema ist eine Einwohnerveranstaltung vorgesehen. Es wurde der Verweis der Beschlussvorlage in die Ausschüsse beantragt. Dem haben 10 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, drei waren dagegen, drei haben sich enthalten.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.