Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 04.09.2024
Zum Beginn der Sitzung haben Frau Kruse und Herr Mücke informiert.
Information zum Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Beschluss vom 12.12.2023 BS/GV/46/23
Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen wurde festgestellt, dass die Grundstücke, bei denen die Gebäude im Eigentum der Bewohner und die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde liegen, nicht mehr zum halben Bodenrichtwert veräußert werden sollten, wie im o. g. Beschluss angedacht. Hier ist nach dem Gesetz die Ausschlussfrist in 2014 gewesen. Es besteht die Problematik, dass der Verkaufserlös vollständig an das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen abgeführt werden muss. Wenn das Grundstück mehr Wert ist, als zu dem Preis, zu dem die Gemeinde Schulzendorf verkaufen will, muss die Gemeinde den Rest der Summe aufbringen und an das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen überweisen. Somit müssen die bereits geführten Verkaufsverhandlungen nochmals geändert werden und es muss neue Verhandlungen mit den Hauseigentümern geben. Es muss jetzt der gesamte Bodenrichtwert zum Zeitpunkt des ersten Kaufinteresses angesetzt werden, dieses darf jedoch nicht länger als 10 Jahre zurückliegen, dann gilt das Kaufinteresse/Kaufangebot wiederrum als verjährt.
Außenbeleuchtung für Schulneubau
Für eine Außenbeleuchtung an den neuen Fahrradstellplätzen wurden Angebotsanfragen am 12.07.2024 verschickt, es wurden zwei Angebote eingereicht. Am 30.08.2024 wurde eine Firma mit der Ausführung beauftragt.
Information zur Kita Brückenstraße
Das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Planersuche wird aktuell nach den Vorgaben der Vergabestelle nochmals überarbeitet, die Ausschreibung ist zum Beginn des 4. Quartals angedacht.
Information zur PV Anlage auf dem Rathaus
Die Photovoltaik-Anlage ist auf dem Rathaus errichtet worden und ist in Betrieb. Nun wird die Montage der Ladesäulen abgewartet.
Vorbereitung Feuerwehranbau
Die Erstellung des Leistungsverzeichnisses für einen Planer für den Feuerwehranbau läuft, die Ausschreibung ist zum Ende des 4. Quartals 2024 geplant. Der Termin hängt aber von den Kapazitäten der Vergabestelle ab.
Vorbereitung Ausschreibung Interimskita am alten Standort
Im ersten Halbjahr 2026 soll die Ausschreibung der Planung für den Interimskitastandort ausgeschrieben werden. Es sind neue Container angedacht, die den GEG-Nachweis erhalten. Das geplante Gebäude soll zusammen mit der Heizungsanlage die energetische Qualität nach dem Gebäudeenergiegesetz erfüllen.
Damit wird erneut ein zeitlicher Puffer geschaffen, da sich der Bau der Kita in der Brückenstraße nach wie vor verzögert. Bei dem Neubau der Container soll darauf geachtet werden, dass so kurz wie möglich die Einrichtung geschlossen wird, aktuell kann zu dem Zeitplan jedoch nichts gesagt werden, da fraglich ist, wer der neue Containeranbieter sein wird und dann entsprechend der Abbau der alten Container und der Neubau der neuen Container geplant und koordiniert werden müssen.
Maßnahmen Regenentwässerung
In der Rosa-Luxemburg-Straße, im Eichenmischwald, soll ein Regenversickerungsbecken angelegt werden und Zuläufe von der Rosa-Luxemburg-Straße hergestellt werden. Dazu ist ggf. eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich, der Umweltschutz (Baumschutz) ist zu beachten, das Becken muss evtl. eingezäunt werden und der Straßenablauf muss instandgesetzt werden.
In der Fritz-Reuter-Straße ist der Ablauf zwischen den Hausnummern 17 und 19 bei Starkregen nicht funktionstüchtig. Eventuell liegt es an den Biberdämmen im Ablauf des Ebbegrabens. Der Graben ist regelmäßig zu reinigen und von Biberdämmen freizuhalten und der Ablauf und das Ablaufrohr sind zu spülen.
Die Entwässerung der Mehrzweckhalle findet über Rigolen statt die unter dem Parkplatz liegen. Der Parkplatz ist öffentlich gewidmet. Die Entwässerung der Mehrzweckhalle und der Aufstellfläche vor der Feuerwehr muss neu geplant und umgesetzt werden. Die Entwässerung muss innerhalb des Grundstücks geplant und hergestellt werden.
Das Wasser von der Kölner Straße läuft den Berg herunter in Richtung Miersdorfer Straße. An der Hausnummer 18 läuft die vordere Mulde über und das Regenwasser läuft dann in Richtung Wohnhaus ab. Die Mulden vor der Hausnummer 18 sollen mit dem Düker verbunden werden. Eine Rinne muss in die Fahrbahn eingebaut werden, damit die Mulde vor der Hausnummer 20 genutzt werden kann. Der Ausbau der Kölner Straße mit einer Rinne käme der Wirkung einer Bodenwelle gleich, dies bedeutet, dass bei 30 km/h keine Probleme auftreten sollten, wenn jedoch schneller gefahren wird, ist dies bemerkbar.
Das Niederschlagswasser der Chemnitzer Straße läuft in Richtung des Grundstücks Chemnitzer Straße 25. Die große Mulde vor Nummer 27 wurde verstärkt, geteilt und damit die Leistungsfähigkeit erhöht, was nach wie vor nicht ausreichend ist. Weitere Mulden in der Chemnitzer Straße sollen verstärkt werden.
In der Albrecht-Dürer-Straße / Walther- Rathenau-Straße (85) besteht die Gefahr, dass Wasser in die Keller der Anwohner läuft. Die Mulden sind nicht ausreichend um das Wasser aufzunehmen. Der Versickerungsschacht ist regelmäßig gefüllt, es ist ein hoher Grundwasserstand zu erwarten. Es sollen Mulden in der Albrecht-Dürer- Straße angelegt werden. Eventuell müssen Querungen (Düker) zur anderen Fahrbahnseite und dort weitere Mulden angelegt werden.
Information Spielplätze Ritterschlag / Ritterfleck
Am 30.08.2024 wurden die Spielplätze an dem Weg zwischen der Ernst-Thälmann-Straße und der Walther-Rathenau-Straße eröffnet.
Verbandsvorstand MAWV
Am 05.08.2024 hat die Verbandsversammlung des MAWV den Verbandsvorsteher Peter Sczepanski ordentlich abgewählt.
Bereits im Herbst 2023 hatte Peter Sczepanski angekündigt, dass er spätestens Ende 2024 in den Ruhestand übergehen möchte. Inzwischen ist Herr Sczepanski Rentner und kann den wohlverdienten Ruhestand genießen. Die Abwahl war dazu formal notwendig. Die Position des Verbandsvorstehers wird voraussichtlich im März 2025 neu besetzt werden. Bis dahin wird der Stellvertreter des Verbandsvorstehers, Herr Falko Börnecke, die Geschäfte führen.
Anschließend wurde die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses gewählt. Einstimmig wurde Frau Boy gewählt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 hat der Planer Herr Gersmeier den Stand der Entwicklung des Bebauungsplanes „Schulcampus Miersdorfer Straße“ dargelegt. Auf der westlichen Seite der Miersdorfer Straße auf Höhe des Wohngebiets Ritterschlag/Ritterfleck soll eine Grundschule mit Sporthalle entstehen. Gleichzeitig soll Baurecht für eine weiterführende Schule geschaffen werden. Träger der Grundschule soll die Gemeinde Schönefeld sein. Einer der drei geplanten Züge soll für Schulzendorfer Schüler zur Verfügung stehen. Der erste Entwurf soll nun ausgelegt werden, damit jeder dazu die Gelegenheit bekommt, Stellung zu beziehen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.1 wurde der Gefahrenabwehrbedarfsplan (GBP) vorgestellt, der von dem Ingenieurbüro „antwortING“ erstellt wurde. Dem GBP ist eine Gefahren- und Risikoanalyse vorangegangen. Nach diesen Erkenntnissen sind die Gefahren definiert und bewertet worden. Im Anschluss daran wurden Maßnahmen benannt, die zur Sicherung der Gemeinde umgesetzt werden sollen. Es wurde festgestellt, dass die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr soweit gut ist. Die Kinder- und Jugendarbeit wurde gelobt. Die Mannstärke muss noch verbessert werden und die Ausrückzeiten sind im Zusammenspiel mit den Nachbarwehren in Ordnung. Das eine oder Andere Fahrzeug muss ausgetauscht werden und das Feuerwehrgerätehaus muss erweitert werden. Über den GBP musste noch abgestimmt werden.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Die Aufhebung eines Einleitungsbeschlusses für einen B-Plan war Thema des Tagesordnungspunktes 7.2. Die Gemeindevertretung hatte am 21.09.2022 den Einleitungsbeschluss für die Erstellung eines B-Plans für die Errichtung eines Gewerbegebäudes (Physiotherapie) in der Ernst-Thälmann-Straße Ecke Puschkinstraße gefasst. Die Vorhabenträgerin ist von dem Vorhaben zurückgetreten und hat inzwischen ein Wohngebäude mit einer Physiotherapie errichtet, ein B-Plan ist nicht mehr notwendig.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Für die drei weiteren Tagesordnungspunkte musste die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden, weil es sich um private Grundstückverkäufe von sogenannten Vorflächen handelte.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung der Beschlussanträge der Tagesordnungspunkte 7.3 und 7.4 empfohlen.
Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung des Beschlussantrags des Tagesordnungspunktes 7.5 empfohlen, zwei waren dagegen und zwei haben sich enthalten.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.