Zukunft findet statt

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl Brandenburg

Schönefeld, 12. Juli 2024 – Unter dem Titel „Zukunft Flughafenregion Berlin Brandenburg“ fand gestern Abend eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion im HAUS DIALOGFORUM statt. Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg hatte Direktkandidatinnen und -kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um gemeinsam über die Entwicklungschancen und Herausforderungen der Flughafenregion zu debattieren. 

Auf dem Podium standen Marcel Penquitt (SPD), Daniel Freiherr von Lützow (AfD), Jens Kaehlert (CDU), Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Mollenschott (Die Linke) und Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler). Moderiert wurde die Diskussion von Andreas Oppermann (RBB Studio Frankfurt/Oder) und Matthias von Popowski (complan Kommunalberatung GmbH).

Der Flughafen BER gilt als Wachstums- und Jobmotor für die Hauptstadtregion Berlin Brandenburg. Diese wirtschaftlichen Entwicklungen stellen jedoch auch erhöhte Anforderungen an die regionale Infrastruktur und führen zu zusätzlichen Belastungen für die Anwohner, insbesondere durch Verkehr und Lärm. Eine aktuelle Verkehrsanalyse des Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg und der Industrie- und Handelskammern in Brandenburg und Berlin unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Um die Belastungssituation in der Flughafenregion analysieren zu können, hat das Umweltministerium des Landes Brandenburg die Hauptlärmquellen Flug-Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie Gewerbe in einer Gesamtlärmkartierung zusammengeführt.

So äußerten sich die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion

Marcel Penquitt (SPD) sagte: „Das Dialogforum hat sich als starker Partner etabliert, der die berechtigten Interessen der Region und ihrer Menschen nach vorne bringt. Unsere Flughafenregion gehört zu den dynamischsten Regionen Mitteleuropas. Diese Position muss weiter gestärkt und ausgebaut werden. Kluge und nachhaltige Verkehrslösungen, innovative und qualitativ hochwertige Ansiedlungen müssen im Fokus stehen.“

Daniel Freiherr von Lützow (AfD) mahnte die immer noch ausstehende Umsetzung eines echten Nachtflugverbotes am BER an, immerhin wurde das bereits vor Jahren im Rahmen eines Volksentscheides von weit über 100.000 Unterzeichnern gefordert. Auch die versprochenen Lärmschutzmaßnahmen müssen endlich zur Gänze umgesetzt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung rund um den BER muss ausgewogen und mit Blick auf den Klein- und Mittelstand erfolgen, um die Region voranzubringen.

Jens Kaehlert (CDU) forderte zur Eile: „Die Spreeplan-Analyse zeigt einen drohenden Verkehrskollaps auf. Gemeinsame Planung und Finanzierung sind dringend erforderlich.“

Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „Damit aus Ideen Zukunft wird, sind attraktive Bedingungen für Unternehmen und für die Menschen nötig, die diese Ideen entwickeln und umsetzen."

Claudia Mollenschott (Die Linke) sagte: „Die Forderungen aus der Verkehrsanalyse sind für die Entwicklung der Flughafenregion wichtig und unbedingt umzusetzen. Dafür braucht es die Unterstützung des Landes.“

Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler) sagte, „dass wir zunächst die Hausaufgaben machen müssen in der bestehenden Situation. Unter dem Aspekt des Lärmschutzes gibt es Nachholbedarf, insbesondere beim Schallschutz, zur Evaluierung der Flugrouten oder der Durchsetzung eines vollständigen gesetzlichen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr. Bis dies nicht zufriedenstellend gelöst ist, sehe ich keine Notwendigkeit für weitere Erweiterungen für Gewerbegebiete und Wohnsiedlungen.“

Die Gäste im Publikum, unter ihnen auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl, beteiligten sich engagiert an der Diskussion. Sie warfen den Teilnehmenden auf dem Podium Problemorientierung vor. Sie forderten Anerkennung der Realitäten und appellierten an die Vernunft, um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Aufgabe der Opposition sei nicht, gegen die Regierung zu sein, sagte ein Zuschauer: „Wer auch immer die Wahl gewinnen wird – bitte kooperieren Sie!“

Fazit und Ausblick

Die Podiumsdiskussion verdeutlichte, dass die Zukunft der Flughafenregion Berlin Brandenburg zahlreiche Chancen und Herausforderungen bietet, aber auch Konfliktpotenzial birgt. Einfache Antworten gibt es nicht. Um so wichtiger, dass es Initiativen wie diese Veranstaltung des Dialogforums gibt, die die Möglichkeit zum Austausch bieten. Sie lieferte wichtige Impulse für die kommenden Aufgaben der Landesregierung nach der Landtagswahl im September 2024.

Markus Mücke, Vorsitzender des Dialogforums, sagte: „Wir sind eine Boom-Region. Wir müssen gemeinsam Sachverhalte klären und dürfen uns nicht in Grabenkämpfen verlieren. Nur gemeinsam bringen wir die Region voran. Dafür steht das Dialogforum!“

Über das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg ist seit 2006 eine zentrale Kommunikations- und Kooperationsplattform der Kommunen in der Flughafenregion und der drei anliegenden Berliner Bezirke mit dem Flughafenbetreiber sowie der Berlin Brandenburg Area Development Company GmbH (BADC). Die Länder Berlin und Brandenburg sind beratende und unterstützende Mitglieder. Zentrales Ziel des Dialogforums ist es, einen Raum für einen fairen und transparenten Dialog zwischen den Mitgliedern zu schaffen, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Akteuren aufzubauen, Entwicklungsziele zu vereinbaren und einen Interessenausgleich zu ermöglichen.