Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport und des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 24.04.2024

Die beiden Ausschüsse für Soziales, Bildung, Kultur und Sport und für Finanzen und Wirtschaft haben geneinsam getagt, um sich über den Tagesordnungspunkt öffentlich-rechtlicher Vertrag mit Schönefeld über den Bau, Betrieb und Finanzierung einer gemeinsamen Grundschule zu verständigen. Die Gemeinde Schönefeld hat wegen des enormen Zuzugs einen großen Bedarf an Schulplätzen einer Grundschule. Vornehmlich besteht der Bedarf im Süden der Gemeinde. Auch die Gemeinde Schulzendorf hat einen weiteren Bedarf an Schulplätzen, obwohl die Schulerweiterung erst im vergangenen Jahr eröffnet wurde. Insgesamt haben beide Gemeinden einen Bedarf von drei Zügen (zwei Züge Schönefeld, ein Zug Schulzendorf, Klassen 1-6) festgestellt. Die Gemeinde Schulzendorf ist nicht in der Lage eine Schule zu bauen, zumal sie für den Bau einer Schule den Bedarf von zwei Zügen nachweisen müsste. Darüber hinaus hat die Gemeinde Schulzendorf auch kein Eigentum an einer geeigneten Fläche. Die Gemeinde Schönefeld hat Eigentum an einer Fläche an der Miersdorfer Straße, gegenüber dem Wohngebiet Ritterschlag. Die Gemeinde Schulzendorf soll Baurecht über einen Bebauungsplan (B-Plan) für das Projekt schaffen, die Gemeinde Schönefeld soll die Schule mit Sporthalle und Außenanlagen bauen und betreiben. Für die Nutzung der Klassenräume eines Zuges in dieser Schule soll die Gemeinde Schulzendorf einen Schulkostenbeitrag nach dem Schulgesetz (§ 110) leisten. Der Schulkostenbeitrag soll jährlich für einen Zeitraum von 40 Jahre geleistet werden. Dies und weitere Regelungen sollen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verabredet werden.

Die Kosten für den Bau wurden nach den Empfehlungen des Bildungsministeriums zur Raumbedarfsplanung und dem Baukostenindex auf 36 Mio. € geschätzt. Darin sind die Kosten für die Errichtung der Sporthalle und der Außenanlagen enthalten. Weiterhin werden noch Kosten für den Betrieb der Schule und des Personals (keine Lehrer, Lehrer werden vom Schulamt finanziert) zu einem Drittel von der Gemeinde Schulzendorf getragen.

Nach den jetzigen Schätzungen müsste die Gemeinde Schulzendorf mit einer jährlichen Belastung von ca. 400.000 € für 40 Jahre rechnen. Die Sporthalle soll den Schulzendorfer Vereinen zu einem Drittel zur Verfügung stehen.

In der Sitzung wurde darüber diskutiert, ob die Kosten zu hoch seien. Der Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld, Herr Hentschel, nahm mit seinem Bildungsdezernenten an der Sitzung teil und erläuterte das Projekt aus der Sicht der eigenen Gemeinde. Der Bürgermeister von Schulzendorf hat darauf hingewiesen, dass es einen Bedarf an Schulplätzen für Schulzendorf gibt und es aus Sicht der Verwaltung keine andere Möglichkeit gibt, die notwenigen Schulplätze zu stellen. Er betonte auch mehrmals, dass die kalkulierten Kosten von 400.000 € nur einen Schätzwert darstellen. Man muss in der Diskussion auch berücksichtigen, dass zur Finanzierung Einsparungen im Haushalt vorgenommen und Mehreinnahmen erzielt werden müssen. Allerdings müssten diese sowieso für die Finanzierung auch anderer Wege der Beschulung der Schulzendorfer Kinder vorgenommen werden.

Der Bürgermeister forderte die Mitglieder der Ausschüsse auf, alternative Wege aufzuzeigen, wenn man diesem Weg nicht folgen möge. Herr Dr. Schröder von der Fraktion Bürgerbündnis entschied sich gegen die Unterzeichnung der Vereinbarung, es gäbe zu viele Ungewissheiten. Alternative Lösung zeigte er nicht auf. Herr Witteck von der Fraktion CDU/FDP äußerte sich kritisch über die Finanzierung, den Bedarf an Schulplätzen habe er aber auch erkannt. Die anderen Mitglieder der Ausschüsse haben verschiedene Fragen gestellt und die Möglichkeiten diskutiert. Am Ende wurde wie folgt abgestimmt.

Vier stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Vier stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Mit der Umsetzung des Projekts steigen auch die Chancen, an dem Standort eine weiterführende Schule zu installieren. Die Gemeinde Schönefeld hat sich dem Landkreis gegenüber bereit erklärt (sofern die Gemeindevertretung zustimmt), an dem Standort eine weiterführende Schule zu errichten und diese an den Landkreis für den Betrieb einer Oberschule zu vermieten.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.