Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 16.04.2024

Zum Beginn der Sitzung wurde die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geändert, die Punkte 5 und 6 wurden getauscht.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Kitaplätze

Die 130 Plätze in der Kita Löwenzahn sind bis zum 31.07.2025 vertraglich gebunden. Der Antrag zur Baugenehmigung der Platzerweiterung auf 149 Plätze liegt dem Landkreis zur Genehmigung vor.

Die 104 Plätze der Kita Hollerbusch sind auch bis zum 31.07.2025 vertraglich gebunden. Auch die 36 Plätze der Kita Zum Märchenland sind bis zum 31.07.2025 gebunden. Von den 60 Plätzen der Interimskita sind bis zum 31.07.2025 43 Plätze gebunden. In dieser Kita können nur Kinder ab drei Jahre aufgenommen werden.

Am 15.04.2024 steht nur ein Kind auf der Warteliste für einen Platz ab dem 01.08.2024 und drei Kinder stehen auf der Warteliste für einen Platz ab 01.01.2025.

In diesem Kitajahr werden 28 Kinder in Berlin und 57 Kinder in Nachbarkommunen in Kitas betreut und 24 Kinder werden in Horten anderer Kommunen betreut. Ab dem 01.08.2024 werden es in Berlin nur noch 18 Kinder und in den Nachbarkommunen 44 Kinder sein, die dort betreut werden. 18 Kinder werden ab dem 01.08.2024 in den Horten der Nachbarkommunen betreut.

Die Hortbetreuung in Schulzendorf ist nach der Platzzahl für das Schuljahr 2024/2025 gesichert. Die Gewinnung von Horterzieherinnen stellt sich schwierig dar.

Personal

Seit dem 08.04.2024 ist die Sachbearbeiterstelle im Geschäftsbereich Soziales, Bildung, Kultur besetzt.

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5 hat Frau Wendland vom Projekt „Kümmern im Verbund“ Ihre Arbeit und die Ergebnisse des Jahres 2023 vorgestellt. Es sind vier Damen in den Gemeinden Eichwalde, Schönefeld, Schulzendorf und Zeuthen im Einsatz, um Seniorinnen und Senioren mit Ratschlägen soweit zu unterstützen, dass sie so lange wie möglich, einen selbstbestimmten und lebenswerten Alltag in der eigenen Häuslichkeit erleben können. Im Jahr 2023 wurden in den vier Gemeinden insgesamt 482 Klienten in 545 Hausbesuchen, 192 Sprechstunden und 1058 Telefonaten entsprechend kostenfrei beraten. Die Inanspruchnahme steigt. Im Jahr 2023 sind dadurch Kosten in Höhe von 238.537,60 € entstanden, die vier Gemeinden haben davon 122.337,60 € getragen, die restliche Summe wurde vom Familienministerium gefördert. Die Gemeinde Schulzendorf hatte einen Kostenanteil in Höhe von 25.075 €. Für das Jahr 2024 sind insgesamt Aufwendungen in Höhe von 293.008 € geplant. Darin liegt ein Anteil der Gemeinden in Höhe von 176.808 €. Das Projekt wird vorerst bis zum 31.12.2024 gefördert.

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 6 sollte das Bewerbungsverfahren und die Personalsituation in der Gemeinde behandelt werden. Die Fraktion Die Grünen hatten diesen Tagesordnungspunkt beantragt. Der Vertreter der Fraktion konnte nicht in das Thema einführen, die Verwaltung hatte auch keinen Auftrag für den Inhalt erhalten. Der Bürgermeister hat dann über die Situation der Besetzung der offenen Stellen berichtet. 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Verlängerung des Nutzungsvertrages zwischen dem Kulturklub Schulzendorf (KKS) und der Gemeinde über die Nutzung der Kultur- und Begegnungsstätte „Butze“ in der August-Bebel-Straße. Der KKS betreibt die Butze seit fast zwanzig Jahren. Der bisherige Nutzungsvertrag läuft im nächsten Jahr aus und der Vorstand des Vereins möchte die Laufzeit des Vertrages verlängern, um eine Planungssicherheit zu haben. Die Verwaltung hat mit dem Vorstand einen neuen Vertragsentwurf angefertigt und den Text den aktuellen Bedingungen angepasst. Die Mitglieder der Fraktion CDU/FDP waren der Meinung, darüber sollte nicht mehr diese, sondern die Gemeindevertretung nach der Wahl am 09.06.2024 entscheiden. Man verstehe nicht, warum jetzt auf einmal solch ein Druck gemacht wird. Der Bürgermeister hat erklärt, dass gar kein Druck gemacht wird. Es gäbe nun einen Entwurf, dieser Entwurf gehe den üblichen Weg durch die Ausschüsse und er erkenne keinen Grund, sich nicht damit an diesem Abend zu befassen. Von der Fraktion Die Linke kam der Wunsch, die Regelung über die Abgabe von 50 % der Einnahmen aus privater Vermietung der Butze an die Gemeinde beizubehalten. Außerdem solle der Absatz 2 des § 7 gestrichen werden, man wolle keine neue Verlängerung der Vertragsdauer von 20 Jahren nach den kommenden 20 Jahren. Der Vorstand des KKS hat mit diesen Änderungen keine Probleme. Der Bürgermeister änderte daraufhin den Vertragsentwurf entsprechend und bat um die Abstimmung.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

Die erste Änderung der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in den Kitas der Gemeinde war Thema des Tagesordnungspunktes 7.2. Diese Satzung regelt den Beitrag der Eltern an den Kosten der Verpflegung der Kinder in den Einrichtungen. Die Kommunen des Landkreises haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, die u. a. Empfehlungen über den Eigenanteil der Eltern abgibt. Die Verwaltung schlägt vor, dieser Empfehlung zu folgen. Der Eigenanteil soll zukünftig bei 2,22 € pro Essen und Tag liegen.

Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. An der Abstimmung haben die Mitglieder der Fraktion CDU/FDP nicht teilgenommen. Sie konnten aus terminlichen Gründen der Sitzung nicht mehr beiwohnen.

Die Entscheidung über die Höhe des Zuschusses zum Essengeld hat direkten Einfluss auf die Kosten der Essenversorgung der Kinder im Hort in den Ferienzeiten. Dies wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.3 behandelt. Üblicherweise bietet der Hort kein Essen an, die Kinder erhalten in der Schulzeit ein Schulessen. In den Ferien fällt das Schulessen weg und der Hort bietet ein Essen an. An den Kosten dieses Essen sind die Eltern auch zu beteiligen.

Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Der Tagesordnungspunkt 7.4 handelte von der Erhöhung der Nutzungsgebühren der Veranstaltungen der Kultur-Aboreihe. Die Gemeinde führt im Rahmen der Kultur-Aboreihe zehn Konzerte im Jahr durch. Zur Teilnahme konnte man bisher eine Jahreskarte für alle zehn Konzerte in Höhe von 60 € oder Einzelkarten in Höhe von 10 € erwerben. Zukünftig sollen die Karten wegen der Preissteigerungen im Jahr 80 € und die Einzelkarten 15 € kosten.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Die Preissteigerungen waren auch der Grund der Verwaltung, die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Teilnahme an der Seniorenfahrt vorzuschlagen. Die Verwaltung organisiert jährlich eine Seniorenfahrt, die Besichtigungen, die Busfahrt und ein Mittagessen zum Inhalt hat. Die Nutzungsgebühren sollen von 20 € auf 30 € pro Person erhöht werden.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte vom Nutzungsvertrag der SG Schulzendorf mit der Gemeinde Schulzendorf über die Nutzung der Sportplatzanlage an der August-Bebel-Straße. Bisher wurden verschiedene Vertragstexte behandelt, für die es keine Mehrheit gab. Nun liegt ein Vertragsentwurf der Fraktion SPD vor, der im Ausschuss behandelt wurde.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.