Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2024

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Förderung Klimaschutzmanager und Wärmekonzept

Die Zukunft Umwelt Gesellschaft (ZUG) hat mit Schreiben vom 28.02.2024 mitgeteilt, dass die Prüfung des Antrags der Gemeinde Schulzendorf auf Förderung der Wärmeplanung abgeschlossen ist. Es wird beabsichtigt, das Vorhaben zu fördern so bald ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Anschließend wird der Zuwendungsbescheid zum Vorhaben Wärmeplanung ausgestellt und übersendet. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel erfolgt voraussichtlich noch im März. Im Falle der Förderung wird die Zuwendung bis zu 89.000,00 €, höchstens jedoch 100,00 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Die Verwaltung wird nun ein Leistungsverzeichnis erstellen und ein geeignetes Büro für die Erstellung der Wärmeplanung suchen. Dies geschieht in Absprache mit den Nachbarkommunen.

PV-Anlage Rathaus

Das Rathaus wurde für die Montage der Photovoltaik-Anlage eingerüstet. Ab der 13. Kalenderwoche soll die PV-Anlage montiert werden. Die Fertigstellung wurde vom Auftragnehmer zum Anfang Mai angekündigt. Die PV-Anlage soll dann einen Großteil der Stromversorgung für das Rathaus übernehmen. Dazu wird sie noch zwei Ladestationen speisen.

Feinstaub

Seit dem 29.02.2024 steht wieder ein Feinstaubmessgerät in Schulzendorf, um die Feinstaubbelastung zu erheben. Gleichzeitig werden im Zuge der B.E.A.R.-Studie Kinder des Hortes nach Zustimmung der Eltern untersucht und getestet. Mit dieser Studie möchte man feststellen, ob durch die Belastung durch Feinstaub die kognitive Entwicklung bei Kindern beeinflusst wird.

Bürgerdialog

Am 12.03.2024 fand die Informationsveranstaltung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) in Schulzendorf statt. Vor etwa 25 Besuchern hat die FBB über Flugrouten und Schallschutz informiert und Fragen der Bürger beantwortet. Die vorgetragene Präsentation der FBB wurde auf der Internetseite der Gemeinde unter „Aktuelles“ veröffentlicht.

Die ersten beiden Beschlussanträge handelten von Personalangelegenheiten und fanden nichtöffentlich statt.

Nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Errichtung und Betrieb einer Kita in der Brückenstraße/Herweghstraße verhandelt. Im Jahr 2019 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass die Verwaltung einen freien Träger für eine Kita suchen solle, der das Kitagebäude auch gleich baut. Das notwendige Grundstück sollte dem Träger in Erbbaupacht übertragen werden. Das damalige Auswahlverfahren ergab zwar einen möglichen Auftragnehmer, in den Nachverhandlungen um den Erbbaurechtsvertrag wurden so viele Änderungen vom Auftragnehmer gewünscht, die die Verwaltung nicht mehr akzeptieren konnte. Da der Erbbaurechtsvertrag Bestandteil der Ausschreibung war, wäre die Gleichbehandlung der Bewerber nicht mehr gegeben.

Für diesen Fall hatte die Gemeindevertretung vorgegeben, dass die Kita dann von der Gemeinde errichtet werden soll. In der Vorbereitung der Planung stellte sich heraus, dass für das Projekt ein B-Plan notwendig sein soll. Aus personellen Gründen konnte die Projektplanung und das B-Planverfahren noch nicht begonnen werden.

Die Fraktion CDU/FDP möchte mit ihrem Beschlussantrag den damaligen Beschluss BS/GV/59/19-1 aufheben und erneut eine Trägersuche beauftragen. Über diesen Beschlussantrag wurde namentlich abgestimmt.

Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, acht waren dagegen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.4 wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag mit Schönefeld über den Bau, Betrieb und Finanzierung einer gemeinsamen Grundschule gesprochen. Die Gemeinde Schulzendorf stellt für die Zukunft einen Bedarf an Grundschulplätzen von einem Zug fest, Schönefeld benötigt zwei Züge. Die Gemeinde Schulzendorf ist nicht in der Lage, ein weiteres Schulgebäude zu errichten, sie verfügt auch über kein geeignetes Grundstück. Die Gemeinde Schönefeld hat ein Grundstück in Schulzendorf an der Miersdorfer Straße erworben und würde dort eine dreizügige Grundschule errichten und betreiben. Ein Zug soll für Schulzendorf reserviert sein und Schulzendorf müsste sich mit einem Drittel an den Kosten über den Schulkostenbeitrag beteiligen. Die Gemeinde Schulzendorf hat den B-Plan für das Projekt zu erstellen. Bis zur Fertigstellung des Schulgebäudes könnte bereits ab dem Schuljahr 2025/2026 die zu errichtende Schule an der Illgenstraße betrieben werden. Es gäbe dann dort zwei Schulen und zwei Schulleitungen in einem Gebäude. Nach Fertigstellung könnten dann die Schüler der zweiten Schule umziehen. Die Schulbezirke müssten geändert werden. Über den Vertragsentwurf wurde diskutiert. Die CDU/FDP hat Bedenken bezüglich der Übergangslösung bis zur Fertigstellung des neuen Gebäudes geäußert. Außerdem würde man kein volles Drittel der Kosten zahlen wollen. Die Beiträge an den Schulkosten sollen auf jährliche Raten für 40 Jahre aufgeteilt werden. Die CDU/FDP erwartet nach dieser Zeit einen Eigentumsanteil an dem Gebäude. Im Laufe der Diskussion hat man sich entschieden, das Thema in die Ausschüsse zu verweisen. 

Anschließend wurde die Aufwandsentschädigungssatzung behandelt. Die in der Gemeinde ehrenamtlich Tätigen können eine Entschädigung für ihren Aufwand erhalten, dies regelt die Aufwandsentschädigungssatzung. Die Satzung muss verändert werden, weil Fehler erkannt wurden und Gesetzesänderungen dies verlangen. Intensiv wurde über eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigungssatzung für sachkundige Einwohner diskutiert. Nach Aussage des Innenministeriums müsste dafür der tatsächliche Aufwand beschrieben sein, für den eine Entschädigung gezahlt werden soll. Sachkundige Einwohner werden von der Gemeindevertretung berufen, um in Ausschüssen die Mitglieder der Gemeindevertretung mit ihrer Sachkunde zu beraten. Für die Teilnahme an den Sitzungen erhalten sachkundige Einwohner ein Sitzungsgeld. Auch diese weitere Behandlung wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt wurde nicht aufgerufen, weil es bereits nach 22 Uhr war und zwei Fraktionen gegen die Fortsetzung der Sitzung stimmten. Die noch offenen Tagesordnungspunkte werden in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.