Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 28.02.2024

Zum Beginn der Sitzung hat der Kämmerer, Herr Reech, über den Stand der Gemeindefinanzen informiert.

Der Stand der Zahlungsmittel lag am 27.02.2024 bei 13.799.704,40 €.

Zum Abschluss des Jahres 2023 lagen die Erträge in der Ergebnisrechnung bei 20.363.014,99 €, die Aufwendungen bei 16.950.069,36 €. Das führte zu einem Ergebnis von 3.412.945,63 €.

Die Finanzrechnung wies am 31.12.2023 Einzahlungen in Höhe von 21.026.453,11 € und Auszahlungen in Höhe von 17.596.894,93 € auf. Das führte zu einem Ergebnis in Höhe von 1.698.659,69 €. Bis zum 28.02.2024 wurden Ermächtigungen in Höhe von 3.887.976,65 € übertragen. Davon sind bereits 140.050,18 € ausbezahlt worden. Im Jahr 2023 waren Investitionen in Höhe von 4.645.408,00 € geplant, ausgegeben wurden 1.444.618,05 €.

Über die Personalsituation wurde berichtet:

Die freie Stelle Sachbearbeitung Steuerbereich wird ab 01.04.2024 besetzt. Die Stelle der Vertretung der Kitaleitung in der Kita Löwenzahn wird voraussichtlich ab 01.04.2024 intern besetzt. Für die Stelle der Leitung der Interimskita finden am 29.02.2024 Bewerbergespräche statt. 

Aktuell laufen mehrere Stellenbesetzungsverfahren:

• Leitung Fachbereich Tiefbau, alle bisherigen Ausschreibungsverfahren waren erfolglos,

• Geschäftsbereichsleitung GB 1,2, das interne und externe Ausschreibungsverfahren läuft bis zum 22.03.2024.

• Erzieher allgemein, das externe Ausschreibungsverfahren läuft unbefristet,

• Vertretung der stellv. Kassenleitung, das externe Ausschreibungsverfahren lief bis zum 20.11.2023

• Sachbearbeitung Kasse /Vollstreckung, das externe Ausschreibungsverfahren läuft bis zum 06.03.2024,

• Bauhofleitung, das externe Ausschreibungsverfahren läuft bis zum 21.03.2024,

• Sachbearbeitung Bildung/ Kultur und Sport, das externe Ausschreibungsverfahren läuft bis zum 01.03.2024.

Folgende Stellenbesetzungsverfahren sind in Vorbereitung:

Zwei Bauhofmitarbeiter, die Ausschreibung wird vorbereitet.

Die Situation im Erzieherbereich:

Zum Stichtag 01.03.2024 fehlen im Hort 0,75813 / in der Kita Hollerbusch 0,13881und in der Interimskita 0,71875 Stellen. Weitere Vorstellungsgespräche dazu finden am 29.02.2024 statt.

Weiter Informationen:

Störungen im Geschäftsablauf GB3 

Der Ausfall des stellvertretenden Kassenverwalters dauert weiter an. Es kommt immer noch zu Verzögerungen und Störungen im Geschäftsablauf der Kasse. Wie bisher sind 2 Stellen unbesetzt. In der Steuersachbearbeitung ist aufgrund der kommissarischen Umsetzung sowie krankheitsbedingter Ausfälle auch hier ein Rückstau in den Aufgaben aufgelaufen, deren Abarbeitung längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Stelle der 2. Steuersachbearbeitung wird zum 01.04.23 besetzt. 

Tagesgeldkonto 

Die Gemeinde hat bei der Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam ein Tagesgeldkonto angelegt und Zinseinnahmen bis Ende 2023 in Höhe von 18.333,33 € erhalten.

MAWV Steuerliche Behandlung Gewerbesteuerpflicht 

Das Finanzamt KW hat eine Gewerbesteuerpflicht des MAWV erkannt und erstmals Bescheide über die Zerlegung der Gewerbesteuermessbescheide erlassen. Laut Information des Finanzamtes hatten die Verbandskommunen Gelegenheit, sich innerhalb des Verbands über den Maßstab der Zerlegung zu einigen. Eine Einigung über die Zerlegung ist bisher nicht zustande gekommen. Daher wurden durch das Finanzamt Königs Wusterhausen die Zerlegungsmaßstäbe ermittelt: 

1. die Umsatzerlöse der Mitgliedskommunen im Trinkwasserbereich des jeweiligen Wirtschaftsjahres und 

2. die Restbuchwerte des Anlagevermögens Trinkwasserbereich zum 31.12. des Wirtschaftsjahres. Ein weiterer Anteil der Stadt Königs Wusterhausen kann im Zeitraum 2016 bis 2019 noch nicht berücksichtigt werden, da sich die Verwaltung des MAWV in gemieteten Räumlichkeiten befand. 

Diese zwei Zerlegungsmaßstäbe werden im Verhältnis 50 : 50 gewichtet. 

Die sich daraus im Einzelnen für die Gemeinde Schulzendorf ergebenen Anteile und die der weiteren beteiligten Gemeinden werden in den noch zu erstellenden Bescheiden des Finanzamtes Königs Wusterhausen rechnerisch dargestellt.

Als der Tagesordnungspunkt 5 „Haushalt 2024“ aufgerufen wurde, entschied sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür, auf Informationen des Kämmerers zum Haushaltsentwurf 2024 zu verzichten. Die Unterlagen wurden den Ausschussmitgliedern erst am selben Tag vorgelegt, da man sich nicht vorbereiten konnte, sollten nun auch keine allgemeinen Informationen dazu vorgetragen werden.

Der erste Beschlussantrag des Abends handelte von der Errichtung und dem Betrieb einer Kita in der Brückenstraße durch einen freien Träger. Im Jahr 2019 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass die Verwaltung einen freien Träger für eine Kita suchen solle, der das Kitagebäude auch gleich baut. Das notwendige Grundstück sollte dem Träger in Erbbaupacht übertragen werden. Das damalige Auswahlverfahren ergab zwar einen möglichen Auftragnehmer, in den Nachverhandlungen um den Erbbaurechtsvertrag wurden so viele Änderungen vom Auftragnehmer gewünscht, die die Verwaltung nicht mehr akzeptieren konnte. Da der Erbbaurechtsvertrag Bestandteil der Ausschreibung war, wäre die Gleichbehandlung der Bewerber nicht mehr gegeben.

Für diesen Fall hatte die Gemeindevertretung vorgegeben, dass die Kita dann von der Gemeinde errichtet werden soll. In der Vorbereitung der Planung stellte sich heraus, dass für das Projekt ein B-Plan notwendig sein soll. Aus personellen Gründen konnte die Projektplanung und das B-Planverfahren noch nicht begonnen werden.

Die Fraktion CDU/FDP möchte mit ihrem Beschlussantrag den damaligen Beschluss BS/GV/59/19-1 aufheben und erneut eine Trägersuche beauftragen. Dieser Vorschlag wurde in der Ausschusssitzung kontrovers diskutiert. Die Verwaltung steht nun vor der Ausschreibung der Planungsleistungen für das Projekt und den B-Plan in eigener Zuständigkeit. Wenn ein neuer Auftrag erteilt werden wird, muss die Ausschreibung der Trägersuche und für die B-Planung erstellt werden. Das könnte zu Verzögerungen führen. Die Fraktionen Die Linke, SPD und Die Grünen möchten kein neues Ausschreibungsverfahren beginnen lassen.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Nach dieser Abstimmung wurde die Sitzung abgebrochen, weil es bereits nach 22 Uhr war und nicht alle Fraktionen der Fortführung der Sitzung nach 22 Uhr zugestimmt haben.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.