Außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung am 28.02.2024

Die Gemeindevertretung musste zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen, weil in Vorbereitung der Kommunalwahlen entschieden werden musste, ob für das Wahlgebiet Gemeinde Schulzendorf nur ein Wahlkreis oder mehrere gebildet werden sollen.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, nur einen Wahlkreis zu bilden. Weitere Informationen zur Kommunalwahl wurden mit der Ausgabe 3/24 des Gemeindekuriers am 01.03.2024 bekannt gegeben.

In dieser Sitzung hat Herr Klaus Schmidt (AFD) erklärt, der Bürgermeister hätte gegen die Brandenburger Kommunalverfassung, gegen das Neutralitätsgebot des Bürgermeisters und gegen demokratische Grundsätze verstoßen. Grund sei seine Unterstützung der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung! Für Demokratie und Zusammenhalt!“ Herr Schmidt ist der Meinung, dies dürfte nur die Gemeindevertretung beschließen, der Bürgermeister hätte sich und damit die Gemeinde Schulzendorf nicht eigenmächtig dafür aussprechen dürfen.

Der Bürgermeister wiederholte seine Aussage, mit der bereits in der Presse zitiert wurde, er benötige keinen Beschluss, um sich für Demokratie einzusetzen.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.