Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 15.02.2024

In der Sitzung wurden keine neuen Informationen zum Baugeschehen vorgetragen.

Der einzige Beschlussantrag der Tagesordnung handelte von der Errichtung und dem Betrieb einer Kita in der Brückenstraße durch einen freien Träger. Im Jahr 2019 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass die Verwaltung einen freien Träger für eine Kita suchen solle, der das Kitagebäude auch gleich baut. Das notwendige Grundstück sollte dem Träger in Erbbaupacht übertragen werden. Das damalige Auswahlverfahren ergab zwar einen möglichen Auftragnehmer, in den Nachverhandlungen um den Erbbaurechtsvertrag wurden so viele Änderungen vom Auftragnehmer gewünscht, die die Verwaltung nicht mehr akzeptieren konnte. Da der Erbbaurechtsvertrag Bestandteil der Ausschreibung war, wäre die Gleichbehandlung der Bewerber nicht mehr gegeben.

Für diesen Fall hatte die Gemeindevertretung vorgegeben, dass die Kita dann von der Gemeinde errichtet werden soll. In der Vorbereitung der Planung stellte sich heraus, dass für das Projekt ein B-Plan notwendig sein soll. Aus personellen Gründen konnte die Projektplanung und das B-Planverfahren noch nicht begonnen werden.

Die Fraktion CDU/FDP möchte mit ihrem Beschlussantrag den damaligen Beschluss BS/GV/59/19-1 aufheben und erneut eine Trägersuche beauftragen. Dieser Vorschlag wurde in der Ausschusssitzung kontrovers diskutiert. Die Verwaltung steht nun vor der Ausschreibung der Planungsleistungen für das Projekt und den B-Plan in eigener Zuständigkeit. Wenn ein neuer Auftrag erteilt werden wird, muss die Ausschreibung der Trägersuche und für die B-Planung erstellt werden. Das könnte zu Verzögerungen führen. Eine Einigung wurde nicht erzielt, der Vorsitzende des Ausschusses hat auf eine Abstimmung über die Empfehlung an die Gemeindevertretung verzichtet.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nichts aufgerufen.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.