Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 13.02.2024
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister über die Belegung in den Kitas informiert.
Die gemeindlichen Einrichtungen sind belegt, allerdings können zurzeit nicht in allen Kitas die Kapazitäten voll ausgenutzt werden, weil zu diesem Zeitpunkt die pädagogischen Kräfte noch nicht zur Verfügung stehen. Es werden ständig Vorstellungstermine durchgeführt und entsprechende Bewerbungen gehen ein.
In der Kita Löwenzahn wird die Kapazität auf 149 erhöht, dadurch werden weitere Kitaplätze zur Verfügung stehen.
Für die Kita Löwenzahn läuft das Besetzungsverfahren für die Stellvertretung der Kitaleitung. Für die Interimskita, die nun als eigenständige Einrichtung betrieben wird, läuft das Besetzungsverfahren für die Kitaleitung.
Bis zum 01.03.2024 sind in der Kita Hollerbusch vier Plätze nicht belegt, in der Kita zum Märchenland einer, in der Kita Löwenzahn neun und in der Interimskita sechs.
Bis zum 01.07.2024 werden in der Kita Hollerbusch und in der Kita Zum Märchenland keine Plätze mehr frei sein, in der Kita Löwenzahn noch vier und in der Interimskita weiterhin sechs. Die freien Kitaplätze können noch nicht besetzt werden, weil die Erzieherinnen jetzt noch nicht zur Verfügung stehen.
Für die Kita Hollerbusch liegen bis zum 31.07.2024 zwei Kitaanträge vor, die nicht befriedigt werden können, für die Kita Zum Märchenland fünf, für die Kita Löwenzahn sieben und für die Interimskita zwei.
Über den 01.08.2024 hinaus liegen für die Kita Hollerbusch dreizehn weitere Kitaanträge vor, für die Kita Zum Märchenland fünf, für die Kita Löwenzahn sechsunddreißig und für die Interimskita keine. Weiterhin möchten elf Kinder aus Kitas außerhalb von Schulzendorf nach Schulzendorf wechseln. Mit dem Übergang von Kindern in die Schule werden wieder Kitaplätze frei.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde die überarbeitete Planung für einen Spielplatz im Wohngebiet zum Mühlenschlag vorgestellt. Nach der Vorstellung der ersten Planung haben Mitglieder der Gemeindevertretung weitere Vorschläge unterbreitet, die eingearbeitet wurden. Es wurde vorgeschlagen, auf eine Seilbahn zu verzichten, weil solch ein Spielgerät zu viel Raum beanspruchen würde. In der Planung sind nun ein Spielhaus mit Hangrutsche, eine hohe Doppelschaukel, Balance- und Hangelgeräte, zwei Federwipper, ein Kegelspiel, ein Spieltisch, eine Tischtennisplatte, und eine Spielanlage für Kinder unter sechs Jahre vorgesehen. Die Umsetzung würde etwa 280.000 € kosten. Der Standort für diesen Spielplatz ist definiert, liegt aber zurzeit nicht im Eigentum der Gemeinde. Die Fraktion SPD will sich dafür einsetzen, dass für das Projekt Geld in den Haushalt eingestellt wird. Eine Umsetzung ist aus personellen Gründen nicht absehbar.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 ging es um einen Nutzungsvertrag mit der SG Schulzendorf über das Sportplatzgelände an der August-Bebel-Straße. Die SG Schulzendorf wurde durch die Gemeinde bei der Pflege und Bewirtschaftung der Sportanlage durch den Bauhof über viele Jahre unterstützt. Dies kann der Bauhof nicht mehr leisten. Für das Jahr 2023 wurden 30.000 € in den Haushalt eingestellt, um den Verein mit Anschaffung für die eigene Bewirtschaftung ab 2024 zu befähigen. Man hat auch darüber nachgedacht, den Nutzungsvertrag neu zu gestalten. Die Verwaltung hat mit der SG Schulzendorf einen Vertragsentwurf erstellt, der in einigen Punkten unterschiedliche Vorstellungen verursachte. Die SG Schulzendorf möchte für die Bewirtschaftung der Anlage eine jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 20.000 € erhalten. Sie möchte nicht für die baulichen Anlagen verantwortlich sein und würde die Verwendung des Zuschusses am Ende des Jahres nachweisen. Die Verwaltung spricht sich gegen die Zahlung eines Zuschusses aus. Zwei Versionen eines Nutzungsvertrages lagen der Gemeindevertretung im Dezember 2023 zur Entscheidung vor. Der Beschlussantrag wurde in die Ausschüsse zur weiteren Verhandlung verwiesen. In der ersten Ausschusssitzung wurde nun über das Für und Wider der Vertragsversionen diskutiert. Es wurde der Wunsch geäußert, die SG solle ihre Einnahmen und deren Verwendungen darlegen, damit man einen Bedarf für weitere Zuschüsse einschätzen könne. Dem wird der Verein nachkommen. Die Fraktion SPD hat erklärt, man habe sich mit dem Vereinsvorstand ausgetauscht, das rate man den anderen Fraktionen auch. Neue Vorschläge für eine Vertragsgestaltung wurden nicht unterbreitet. Das Thema soll weiterhin behandelt werden.
Um den Status der Planung für den Bau einer gemeinsamen Grundschule mit Schönefeld ging es unter dem Tagesordnungspunkt 7. Die Gemeinde Schönefeld hat eine Fläche an der Miersdorfer Straße gegenüber vom Ritterschlag gekauft und die Gemeinde Schulzendorf wird dafür einen Bebauungsplan erarbeiten. Die Schule soll dann von der Gemeinde Schönefeld gebaut und betrieben werden. Die Gemeinde Schulzendorf wird ihren Nutzungsanteil in jährlichen Raten begleichen. Die Ausschreibung für die Planungsleistungen für den B-Plan ist erfolgt, nach einem Bietergespräch soll der Zuschlag erfolgen. Die Planung erfolgt in enger Absprache mit der Gemeinde Schönefeld.
Der Status zur weiterführenden Schule in Schulzendorf war Thema des Tagesordnungspunktes 8. Der Landkreis hat für den Norden des Kreises den Bedarf für eine weiterführende Schule erkannt und sucht nach einem geeigneten Standort. Die Gemeinde Schulzendorf hat dem Landkreis eine Fläche hinter der geplanten gemeinsamen Grundschule vorgeschlagen. Die Gemeinde Schulzendorf wird einen Standort einer weiterführenden Schule im B-Plan für die gemeinsame Grundschule berücksichtigen. Der Bau und Betrieb einer weiterführenden Schule müsse aber zuständigkeitshalber vom Landkreis durchgeführt werden. Sollte sich der Landkreis für den Standort in Schulzendorf entscheiden, würden die Vorstellungen der Flächenbedarfe im B-Planverfahren berücksichtigt werden. Bis dahin plant die Gemeinde Schulzendorf nach eigenen Vorstellungen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 9 wurde über den Status der Planung und des Baus einer Kita in der Brückenstraße berichtet. Für den Bau einer Kita ist nicht nur die Planung der Kita, sondern auch ein B-Plan notwendig. Am Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung beider Planungen wird zurzeit gearbeitet. Prognosen, wann die Planung oder gar der Bau der Kita fertig sein könnten, kann die Verwaltung nicht abgeben.
Die einzige Beschlussvorlage des Abends handelte von den Förderanträgen nach der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Verschiedene Vereine haben Förderanträge gestellt. Die Förderantragssumme übersteigt die vorerst geplante Summe für die Förderrichtlinie. Die Gemeindevertretung wird noch den Haushalt beschließen und vermutlich die Fördersumme erhöhen, damit alle Anträge befriedigt werden können. Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt die Förderung der Projekte, der Hauptausschuss wird über die Bewilligung entscheiden.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben dem Hauptausschuss die Zustimmung empfohlen.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.