Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 16.11.2023
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert, der Tagesordnungspunkt 7.3 „Änderung des Flächennutzungsplans“ wurde von der Tagesordnung genommen.
Anschließend hat der Kämmerer, Herr Reech, über den Stand der Finanzen informiert.
Der Stand der Zahlungsmittel lag am 13.11.2023 bei 14.597.111,04 €.
Im Ergebnishaushalt standen am 13.11.2023 Erträge in Höhe von 19.453.946,82 € Aufwendungen in Höhe von 11.656.219,48 € gegenüber. Das Ergebnis lag bei 7.797.727,34 €.
Im Finanzhaushalt standen am 13.11.2023 Einzahlungen in Höhe von 17.315.507,77 € Auszahlungen in Höhe von 14.344.451,24 € gegenüber. Das Finanzergebnis lag bei 2.971.056,53 €.
In das Jahr 2023 wurden Ermächtigungen in Höhe von 4.727.204,85 € übertragen. Davon wurden bis zum 15.11.2023 1.182.938,29 € ausgezahlt.
Von den geplanten Investitionen in Höhe von 4.645.408,00 € wurden bis zum 15.11.2023 1.133.012,89 € ausgezahlt, 8.236,89 € sind mit Aufträgen gebunden.
Störungen im Geschäftsablauf GB3
Die Stelle der Kassenverwalterin konnte zum 01.10.23 neu besetzt werden.
Der Ausfall des stellvertretenden Kassenverwalters dauert weiter an. Es kommt immer noch zu Verzögerungen und Störungen im Geschäftsablauf der Kasse.
In der Steuersachbearbeitung ist aufgrund der kommissarischen Umsetzung sowie krankheitsbedingter Ausfälle auch hier ein Rückstau in den Aufgaben aufgelaufen, deren Abarbeitung längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Stelle der 2. Steuersachbearbeitung ist ausgeschrieben.
Zur Personalsituation allgemein
Die Stelle Sachbearbeitung Beschaffung wird ab 01.12.2023 besetzt. Die Stelle Sachbearbeitung im Bereich öffentliche Ordnung wird ab 01.01.2024 besetzt. Aktuell laufen mehrere Stellenbesetzungsverfahren:
• Leitung Fachbereich Tiefbau
Die Stelle wird ab 01.04.2024 unbesetzt sein. Das erste Ausschreibungsverfahren war erfolglos. Das zweite Ausschreibungsverfahren läuft bis zum 02.12.2023.
Das Ausschreibungsverfahren für Erzieher für den Hortbereich läuft bis zum 02.12.2023.
Die Vertretung der stellv. Kassenleitung wird zunächst intern ausgeschrieben. Das Ausschreibungsverfahren läuft bis zum 20.11.2023.
Die Stelle Kasse Vollstreckung wird zunächst intern ausgeschrieben. Das Ausschreibungsverfahren läuft bis zum 20.11.2023.
Die Stelle Sachbearbeitung Steuern wird zunächst intern ausgeschrieben. Das Ausschreibungsverfahren läuft bis zum 20.11.2023.
Folgende Stellenbesetzungsverfahren befinden sich in Vorbereitung:
Geschäftsbereichsleiterin 1,2,4,
Sachbearbeitung Bildung, Kultur und Sport,
Stelle Bauhofleitung,
Leitung Kita Löwenzahn,
Zwei Bauhofmitarbeiter,
Im Erzieherbereich sind zum Stichtag 13.11.2023 im Hortbereich 3,0 Stellen und im Kitabereich 0,3 Stellen nicht besetzt
Haushalt 2024
Es fehlen immer noch wichtige Zuarbeiten (Personalkosten) um den Haushaltsentwurf aufzustellen.
Körperschaftssteuer Pflegeheim
Wie bekannt, hat die Gemeinde das Pflegeheim an die VS Bürgerhilfe gGmbH vermietet. Der Steuerberater der Gemeinde hat festgestellt, dass ein sog. Verpachtungs-BgA nach § 4 Abs. 4 KStG vorliegt, da die überlassenen Wirtschaftsgüter (Grundstück mit Gebäude und Einrichtungsgegenständen) die wesentlichen Grundlagen des Betriebs des Pflegeheims ausmachen, mit denen der Pächter sogleich ohne größere Vorkehrungen einen Gewerbebetrieb ausüben kann.
Das bedeutet, dass die Gemeinde mit dem Finanzamt nachklären lassen muss, welche steuerlichen Folgen daraus entstehen. Die Verwaltung muss dazu alle Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben gegenüberstellen und dem Steuerberater zuarbeiten. Dies wird gegenwärtig vorbereitet. Von der weiteren Auswertung hängt ab, ob das Finanzamt Steuererklärungen anfordert und die Gemeinde Körperschaftsteuer zu zahlen hat.
Ab dem Haushalt 2024 wird deshalb ein neues Produkt 3.1.5.2.02 Pflegeheim Rosa-Luxemburg-Str. mit den notwendigen Haushaltsstellen angelegt.
Tagesgeldkonto
Die Gemeinde hat Vorbereitungen getroffen, um bei der Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam ein Tagesgeldkonto anzulegen.
PV-Anlage Rathaus
Die zweite Ausschreibung über die Projektierung, Anschaffung und Installation einer PV-Anlage auf dem Dach und zwei Ladestationen auf dem Parkplatz des Rathauses war erfolgreich. Der Zuschlag wurde an Gexx aerosol GmbH aus Wildau erteilt, die Angebotssumme beträgt 115.729,29 €. Es wird erwartet, dass die Arbeiten noch in diesem Jahr beginnen und im Frühjahr 2024 fertig gestellt werden. Mit der Anlage soll ein Autarkiegrad von 59,1 % erreicht werden.
Beschlussverfolgung
Auf der Internetseite der Gemeinde (www.schulzendorf.de) wurde unter dem Navigationspunkt „Verwaltung“, der Link „Beschlussverfolgung“ eingerichtet. Wenn man diesem Link folgt, wird die Auswahl Beschlussverfolgung der Beschlüsse des Hauptausschusses und Beschlussverfolgung der Gemeindevertretung angeboten. Über diese Auswahl erreicht man die Übersicht der jeweiligen Beschlüsse ab 2019. Die Erledigung der Beschlüsse ist farblich dargestellt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde der Bericht über die Prüfung der Gemeindekasse in 2023 behandelt. Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der Kasse durchgeführt und einen Bericht über das Ergebnis vorgelegt. Über diesen Bericht ist die Gemeindevertretung zu informieren. Mit der Kassenprüfung wurden viele offene Posten festgestellt, die abgeglichen und bereinigt werden müssen. Die Kämmerei hat Maßnahmen ergriffen, um die Rückstände trotz des Tagesgeschäfts und nichtbesetzter Stellen abzubauen. Dazu wurden Fragen beantwortet.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde das Thema „Finanzberatung“ behandelt. Die Fraktion CDU/FDP möchte den Mitgliedern des Ausschusses Möglichkeiten der Finanzanlage für die Gemeinde vorstellen. Dazu sollten Fachleute eingeladen werden. In der Vorbereitung der Sitzung entstanden Missverständnisse, die dazu führten, dass die Einladungen storniert wurden. Trotzdem wurde über verschiedene Formen der Anlage gesprochen.
Der erste Beschlussantrag des Abends handelte von der Neufassung des Nutzungsvertrages Sportplatz. Der Sportplatz wird von der SG Schulzendorf genutzt, der bisherige Nutzungsvertrag sieht die Bewirtschaftung der Anlage durch die Sportgemeinschaft vor, dem konnte die Sportgemeinschaft in den letzten Jahren nicht vollständig nachkommen. Das Anlagevermögen Sportplatz drohte Schaden zu nehmen, aus diesem Grund hatte der Bauhof einen großen Teil der Pflege übernommen. Mit einem neuen Nutzungsvertrag sollen die zukünftigen Verhältnisse geregelt werden. Die Vorstellung der SG Schulzendorf ist die Übernahme der Verantwortung für die Anlage und deren Bewirtschaftung und wünscht sich dazu eine jährliche Unterstützung durch die Gemeinde in Höhe von 20.000 €. Die Verantwortlichkeit für die Gebäude auf dem Gelände soll bei der Gemeinde liegen. Dies wurde kontrovers diskutiert.
Der Bürgermeister empfiehlt eine jährliche Zahlung an den Verein nur, wenn der Verein auch für die Gebäude verantwortlich ist. Wenn die Gemeinde weiter für die Gebäude verantwortlich sein soll, sollte die jährliche Zahlung entbehrlich sein.
Frau Stölzel sieht die zusätzliche finanzielle Förderung im Rahmen des Vertrages kritisch. Es soll mindestens die Verwendung der Mittel nachgewiesen werden. Sie befürchtet eine Ungleichbehandlung unter allen Vereinen.
Herr Lübke hält den Vertragsentwurf der SG Schulzendorf mit der jährlichen Förderung für zielführend. Man könnte die Vertragsdauer auf zwei bis fünf Jahre zurücksetzen, um in der Zeit zu sehen, ob die Bewirtschaftung so umsetzbar ist.
Herr Witteck sieht den Vertrag mit der Förderung für den Sportverein auch kritisch. Er sieht die Bewirtschaftung eher in der Verantwortung der Gemeinde.
Herr Dr. Schröder und Herr Voigtländer sind für den Vertragsentwurf mit der jährlichen Zahlung. Herr Mollenschott wünscht sich mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel der SG Schulzendorf.
Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei waren dagegen, niemand hat sich enthalten.
Der Tagesordnungspunkt 7.2 handelte von der Vorbereitung der 650-Jahrfeier der Gemeinde Schulzendorf im Jahr 2025. Die Fraktion Die Linke möchte den Bürgermeister beauftragen, Feierlichkeiten für das Jubiläumsjahr zu planen und schlägt vor, dafür je 50.000 € für das Jahr 2024 und 2025 einzuplanen. Der Bürgermeister hat bereits grobe Vorstellungen, wie das Jubiläumsjahr begangen werden könnte und plädiert für die Bereitstellung von 100.000 € bereits in 2024, damit in 2024 Aufträge für 2025 erteilt werden können. Die Fraktion Die Linke hat ihren Beschlussantrag entsprechend geändert. Herr Witteck möchte vor einer Zustimmung konkrete Inhalte zur Planung haben. Frau Stölzel wünscht sich auch eine Kostenschätzung.
Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.