Sitzung der Gemeindevertretung am 11.10.2023
Vor der Sitzung hat die Vorsitzende Frau Tauche das ehrenamtliche Engagement des Vorstand des Vereins der Gartenfreunde und Eigenheimbesitzer e. V. anlässlich des 70 jährigen Bestehens des Vereins gewürdigt.
Danach wurde die Siegerehrung zum diesjährigen Stadtradeln durchgeführt. Den dritten Platz der Gesamtwertung der Gemeinde Schulzendorf hat Herr Matthias Fitz mit 470,7 km belegt. Herr Udo Eckert hat den zweiten Platz mit 756 km belegt und Sieger wurde Ralf Krüger mit 1020,7 km in den drei Wochen vom 09.09.-29.09.2023.
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Die Fraktion Die Grünen beantragten die Streichung der Tagesordnungspunkte 8.3 „Beleuchtung Parkplatz“ und 8.4 „Geh- und Radweg Miersdorfer Straße“.
Anschließend hat der Bürgermeister informiert.
Photovoltaikanlage Rathaus
Die Ausschreibung für die Planung und Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Rathaus sowie von zwei Ladestationen auf dem Parkplatz des Rathauses ist durchgeführt worden. Es haben zwei Bieter ein Angebot abgegeben. Die Angebote entsprachen nicht der Leistungsbeschreibung, die Ausschreibung musste aufgehoben werden. Die Ausschreibung wurde heute erneut auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg veröffentlicht.
Organisationsuntersuchung
Die Angebote für die Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung wurden geprüft und der Zuschlag wurde an BLS Managementberatung aus Mainz erteilt. Die Auftragssumme liegt bei 57.000 €. Neben der Überprüfung der Strukturen und Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeitsabläufe in der Verwaltung werden auch die Erstellung von Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen erwartet.
Fahrradweg entlang der L 402
Im Zuge der Realisierung des Projekts Radweg entlang der L 402, das gemeinsam mit der Gemeinde Zeuthen bearbeitet wird, ist die Gemeinde Schulzendorf zurzeit dabei, notwendige Flächen zu sichern. Die Verwaltung steht mit Eigentümern in Verhandlung und wird zum Hauptausschuss eine entsprechende Beschlussvorlage einbringen.
Straßenlaubabholung 2023
Die Abholung des Straßenlaubs durch eine externe Firma ist im Oktober gestartet. Der Terminkalender wurde auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht, Flyer liegen auch im Rathaus aus.
Landratswahlen am 08.10.2023
Die Gemeinde Schulzendorf hat die Landratswahl ohne nennenswerte Vorkommnisse ordnungsgemäß durchgeführt. Der Wahlausschuss wird das Ergebnis am 13.10.2023 bekannt geben. Voraussichtlich wird eine Stichwahl notwendig werden, die am 12.11.2023 stattfinden soll. Für die Stichwahl werden noch Wahlhelfer gesucht, die sich bitte in der Gemeindeverwaltung per E-Mail melden möchten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat Frau Wendland den Jahresbericht „Kümmern im Verbund“ für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Gemeinden Eichwalde, Schönefeld, Schulzendorf und Zeuthen beschäftigen gemeinsam vier Damen, die im Rahmen des Projekts „Kümmern im Verbund“ Senioren aufsuchen und ihnen Hinweise, Informationen und Ratschläge zu Fragen im Alter geben. Weiterhin bieten sie Beratungstermine in den Gemeinden (in Schulzendorf im Rathaus, dienstags von 10-12 Uhr) an. Weiterhin geben sie auch telefonische Auskünfte. Das Projekt wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz gefördert.
Der erste Beschlussantrag des Abends handelte von der Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 12 Kindertagesstättengesetz. Der Landkreis ist Träger der öffentliche Jugendhilfe und damit für die Kitabetreuung zuständig. Die Gemeinde kann sich durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichten, in ihrem Gebiet die Aufgabe für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchzuführen. Dies verspricht kurze Wege für die Antragsteller. Die Gemeinde Schulzendorf hatte im Jahr 2021 diesen Vertrag gekündigt, weil auf Grundlage des damaligen Vertrages die Gemeinde Klagen von Eltern ausgesetzt war, die für ihre Kinder keinen Kitaplatz erhalten konnten. Daraufhin haben die Kommunen mit dem Landkreis einen neuen Vertragstext erarbeitet, der diese Verantwortlichkeit ausschließen soll. Der Bürgermeister muss von der Gemeindevertretung legitimiert werden, den Vertrag zu unterzeichnen. Der Landrat hat diese Legitimation bereits vom Kreistag erhalten.
Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 8.2 wurde die Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrags über die gemeinsame Vergabestelle behandelt. Das Thema wurde in Ausschüssen ausreichend diskutiert und man kam sogleich zur Abstimmung.
Vierzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.
Der neue Tagesordnungspunkt 8.3 handelte von der Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Förderung von Maßnahmen gemäß Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Mit diesem Beschluss möchte man Haushaltsmittel aus dem Sportbereich, die dort nicht benötigt werden, in den Kulturbereich umschichten, damit darüber kulturelle Projekte gefördert werden können.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.
Der letzte Beschlussantrag des Abends handelte von der Änderung der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Es sollen die Förderhöhen von 50 % auf 75 % erhöht und die festgelegten Summen verdoppelt werden. Der Bürgermeister mahnte, die Gemeinde könne sich nicht weitere Ausgaben, die nicht zwingend getätigt werden müssen, leisten. Außerdem hatten sich Vereine in einer Zusammenkunft mit Mitgliedern der Gemeindevertretung zufrieden mit den Fördersummen gezeigt.
Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.