Sitzung der Gemeindevertretung am 05.07.2023

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Personalbereich

Für die Untersuchung der Organisationsstruktur der allgemeinen Verwaltung und des Bauhofes sowie für die strategische Personalentwicklung in diesen Bereichen wurde das Vergabeverfahren zur Gewinnung einer geeigneten Firma auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg mit Unterstützung der zentralen Vergabestelle gestartet.

Kitaverwaltung

Die Vergabe der Plätze für den Krippen- und Kindergartenbereich sind weitestgehend abgeschlossen.

Danach kann bis zum 31.Juli 2023 derzeit 7 Kindern kein Platz in einer kommunalen Kita angeboten werden. Von diesen 7 Kindern haben 5 Kinder einen Betreuungsplatz in Berlin bzw. umliegenden Gemeinden erhalten. Die Verwaltung hat dafür Kostenübernahmeerklärungen abgegeben.

Bis zum 31. Dezember diesen Jahres erhöht sich die Zahl der der in Schulzendorf unversorgten Kinder auf insgesamt 18 Kinder. Abzüglich der 5 Kostenübernahmen verringert sich die Zahl auf derzeit 13 Kinder, deren Rechtsanspruch durch die Gemeinde nicht bedient werden kann.

Aktuell liegt der Arbeitsschwerpunkt in der Kitaverwaltung beim Abschluss neuer Hortverträge.

Kita Brückenstraße

Im Planungs- und Hochbaubereich des Geschäftsbereiches 5 wurde mit den vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung eines B-Planes begonnen. Es wurden erste Abstimmungen zur verkehrstechnischen Erschließung des Grundstückes und zum zu errichtenden Gebäude an Hand der Vorgaben des Beschlusses BS/GV/59/19-1 der Gemeindevertretung durchgeführt.

Kompaktbagger für Friedhof

Der Kompaktbagger für den Friedhof ist am 05.07.2023 geliefert worden und steht nun den Mitarbeitern zur Verfügung.

Interimskita

Die Verlängerung der Betriebserlaubnis der Interimskita in der Otto-Krien-Straße 26 über den 31.12.2023 hinaus wird von der Verwaltung angestrebt. Für den Weiterbetrieb der Interimskita wurde der neue Bauantrag erstellt und bei der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises  eingereicht.

Gemeinsame Grundschule an der Miersdorfer Straße

Mit der Gemeinde Schönefeld und der betreuenden Anwaltskanzlei wurden die erforderlichen Regelungsinhalte der notwendigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung abgestimmt. Die Anwaltskanzlei wird danach nun einen Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie einer Finanzierungsvereinbarung für die Gemeinden Schönefeld und Schulzendorf fertigen.

Klimaschutz

Bei der Zukunft Umwelt Gesellschaft (ZUG) wurde die Förderung der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Gemeinde Schulzendorf beantragt. Diese Förderung sieht auch die Aufstockung des Personals um eine Stelle im Klimaschutzmanagement vor. Die Bearbeitungszeit des Antrags kann sechs Monate dauern.

Die Förderung des Verbundprojekts Klimanetzwerk Flughafenregion wurde auch beantragt. Dieses Klimanetzwerk soll im Rahmen des Austausches im Dialogforum für die Flughafenregion aufgebaut werden. Der Eingang beider Anträge wurde von der ZUG bestätigt und Förderkennzeichen wurden vergeben.

Der Antrag zur Förderung der Kommunalen Wärmeplanung wird vorbereitet und steht kurz vor der Einreichung. In diesem Jahr gestellte Anträge von Kommunen, die zur Braunkohleregion (Lausitz/Dahme-Spreewald) gehören werden zu 100 % gefördert.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurden zwei Entwürfe über die Gestaltung eines Spielplatzes im Wohngebiet „Zum Mühlenschlag“ vorgestellt. Eine Planerin hat erläutert, dass das Gelände zunächst vermessen werden musste, weil es dort einen erheblichen Höhenunterschied gibt. Weiterhin war es schwierig, alle Vorgaben zu berücksichtigen. Für den Spielplatz soll es ein einheitliches Konzept für unterschiedliche Altersgruppen geben, einen abgetrennten Buddelbereich, Sitzmöglichkeiten und Spielgeräte für behinderte Kinder soll es geben und die natürliche Umgebung soll mit einbezogen werden. Nachdem die zwei Varianten vorgestellt wurden, wurde über die Inhalte diskutiert. Verschiedene Vorstellungen wurden geäußert, Änderungswünsche vorgetragen und neue Ideen genannt. Die Varianten sollen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport behandelt werden.

Der erste Beschlussantrag des Abends handelte vom Aufstellungsbeschluss Schulstandort Miersdorfer Straße. In Absprache mit der Gemeinde Schulzendorf möchte die Gemeinde Schönefeld an der Miersdorfer Straße gegenüber vom Wohngebiet Ritterschlag/Ritterfleck eine Grundschule errichten und betreiben. Die Schule soll Platz für Kinder aus Schulzendorf und Schönefeld bieten. Die Gemeinde Schulzendorf müsste das B-Planverfahren durchführen. Um das starten zu können, ist der vorliegende Beschluss notwendig. Der Geltungsbereich dieses B-Plans soll auch ein Gebäude für eine weiterführende Schule, eine Sporthalle, einen Jugendclub und Flächen für vier Wohngrundstücke beinhalten. Über die Vermarktung der Wohngrundstücke möchte die Gemeinde Schönefeld die Finanzierung des Grundstücks sichern. Herr Lübke stellte für die Fraktion SPD einen weiteren Beschlussantrag. Der Text ist gleichlautend wie der der Verwaltung, nur soll unter Punkt 3 der Halbsatz „die Schaffung von Baurecht für ca. vier Grundstücke zur Wohnnutzung mit Einfamilienhäusern in einem Allgemeinen Wohngebiet (WA)“ gegen „die Schaffung von Baurecht für ca.2000 m² für Gewerbe (GE)“ ersetzt werden. Der Bürgermeister hat erklärt, dass er diese Variante mit dem Bürgermeister aus Schönefeld besprochen hat. Herr Hentschel aus Schönefeld gab zu Bedenken, dass vermutlich die Gemeindevertretung Schönefeld an dem Projekt nicht mehr festhalten würde, wenn die Finanzierung des Kaufs des Grundstücks nicht über eine Vermarktung von vier Wohngrundstücken möglich ist. Daraufhin hat Herr Lübke seinen Beschlussantrag zurückgezogen.

Der Bürgermeister hat in dem Beschlusstext die Worte „fortführende Schule“ in „weiterführende Schule“ geändert und anschließend wurde abgestimmt.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 wurde die Abberufung eines sachkundigen Einwohners behandelt. Die Fraktion Bürgerbündnis hat die Beschlussvorlage eingebracht. Es soll Herr Schulze aus dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport abberufen werden.

Vierzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Die Fraktion Bürgerbündnis hat mit dem Tagesordnungspunkt 6.3 den Beschlussantrag eingebracht, mit dem ein neuer sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport berufen werden soll. Die Fraktion schlägt Herrn Roy Brunow vor. Aus der Gemeindevertretung wurde gefragt, warum Herr Schulze abberufen werden sollte und was Herrn Brunow für die Aufgabe qualifiziert. Frau Brühl, Vorsitzende der Fraktion Bürgerbündnis, erläuterte, dass Herr Brunow im Verein „starke Kinder, starke Zukunft“ aktiv sei und dies ihn qualifiziere. Herr Schulze sollte abberufen werden, weil es zwischen ihm und der Fraktion unterschiedliche politische Ziele gäbe. Daraus entstand eine Diskussion über die Auswahl und Eignung von sachkundigen Einwohnern. Nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg kann die Gemeindevertretung Einwohner zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse berufen (sachkundige Einwohner). Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung sieht vor, dass die Gemeindevertretung in jeden Ausschuss pro Fraktion jeweils eine(n) sachkundigen Einwohnerin oder Einwohner berufen kann. Danach nimmt die Fraktion Bürgerbündnis ihr Vorschlagsrecht für einen sachkundigen Einwohner wahr.

Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Der Beschlussantrag des Tagesordnungspunktes 6.4 handelte von der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen und sonstiger Verpflegung der Kinder in Kitas. Nach dem Kitagesetz haben Eltern einen Beitrag für die Essenversorgung in den Kitas zu leisten. Dieser Beitrag soll der Eigenersparnis entsprechen, die eintritt, weil die Eltern kein Essen zubereiten müssen, wenn die Kinder in der Kita essen.

Die bestehende Satzung wurde im Jahr 2015 beschlossen. Der Beitrag liegt bei 1,50 € pro Mahlzeit. In den vergangenen Jahren wurden Beitragserhöhungen vom Landkreis empfohlen, die in Schulzendorf aber nicht umgesetzt wurden. Nun soll auf Vorschlag der Verwaltung der Beitrag auf 2,10 € pro Essen erhöht werden.

Vierzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Der Beschlussantrag des Tagesordnungspunktes 6.5 steht im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Antrag. Die Kitasatzung soll an der Stelle geändert werden, die den Elternbeitrag für die Essenversorgung der Kinder des Hortes in den Ferien regelt.

Vierzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Eine neue Baumschutzsatzung war Thema des Tagesordnungspunktes 6.6. Bereits vor einigen Jahren hat sich eine Gruppe gebildet, die an einer neuen Baumschutzsatzung arbeiten wollte. Die Arbeiten wurden in der Coronazeit eingestellt. Nun hat die Fraktion Die Grünen einen neuen Entwurf erarbeitet und ihn mit einer Gruppe aus Mitgliedern der Gemeindevertretung und sachkundigen Einwohnern verfeinert. In der letzten Hauptausschusssitzung hat der Einreicher noch Änderungen auf Wunsch von Fraktionen vorgenommen. Über die endgültige Fassung sollte nun abgestimmt werden. Die Abstimmung wurde namentlich durchgeführt.

Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, neun Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Mitglieder der Fraktionen CDU/FDP, SPD und Bürgerbündnis stimmten dagegen, die Mitglieder der Fraktionen Die Linke, Die Grünen und der Bürgermeister stimmten für den Entwurf.

Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Aufhebung des Sperrvermerks für die Haushaltsstelle 2.6.02/4033.785100 für Haushaltsmittel aus Vorjahren i. H .v. 145.000 €. Diese Mittel waren für die Planung des Erweiterungsbaus des Feuerwehgerätehauses vorgesehen. In der Haushaltsdiskussion für das Jahr 2023 wurden die Mittel gesperrt, weil man sich noch über die Notwendigkeit der Ausgaben informieren wollte. Die Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr hat Mitglieder der Gemeindevertretung entsprechend informiert. Danach wurde der Beschlussantrag eingebracht.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.