Sitzung des Hauptausschusses am 28.06.2023

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Personalbereich

Für die Untersuchung der Organisationsstruktur der allgemeinen Verwaltung und des Bauhofes sowie für die strategische Personalentwicklung in diesen Bereichen wurde das Vergabeverfahren zur Gewinnung einer geeigneten Firma auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg mit Unterstützung der zentralen Vergabestelle gestartet.

Kitaverwaltung

Die Vergabe der Plätze für den Krippen- und Kindergartenbereich sind weitestgehend abgeschlossen.

Danach kann bis zum 31.Juli 2023 derzeit 7 Kindern kein Platz in einer kommunalen Kita angeboten werden. Von diesen 7 Kindern haben 5 Kinder einen Betreuungsplatz in Berlin bzw. umliegenden Gemeinden erhalten. Die Verwaltung hat dafür Kostenübernahmeerklärungen abgegeben.

Bis zum 31. Dezember diesen Jahres erhöht sich die Zahl der der in Schulzendorf unversorgten Kinder auf insgesamt 18 Kinder. Abzüglich der 5 Kostenübernahmen verringert sich die Zahl auf derzeit 13 Kinder, deren Rechtsanspruch durch die Gemeinde nicht bedient werden kann.

Aktuell liegt der Arbeitsschwerpunkt in der Kitaverwaltung beim Abschluss neuer Hortverträge.

Kita Brückenstraße

Im Planungs- und Hochbaubereich des Geschäftsbereiches 5 wurde mit den vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung eines B-Planes begonnen. Es wurden erste Abstimmungen zur verkehrstechnischen Erschließung des Grundstückes und zum zu errichtenden Gebäude  an Hand der Vorgaben des Beschlusses BS/GV/59/19-1 der Gemeindevertretung durchgeführt.

Interimskita

Die Verlängerung der Betriebserlaubnis der Interimskita über den 31.12.2023 hinaus wird von der Verwaltung angestrebt. Für den Weiterbetrieb der Interimskita wurde der neue Bauantrag erstellt und bei der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises  eingereicht.

Gemeinsame Grundschule an der Miersdorfer Straße

Mit der Gemeinde Schönefeld und der betreuenden Anwaltskanzlei wurden die erforderlichen Regelungsinhalte der notwendigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung abgestimmt. Die Anwaltskanzlei wird danach nun einen Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie einer Finanzierungsvereinbarung für die Gemeinden Schönefeld und Schulzendorf fertigen.

Klimaschutz

Bei der Zukunft Umwelt Gesellschaft (ZUG) wurde die Förderung der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Gemeinde Schulzendorf beantragt. Diese Förderung sieht auch die Aufstockung des Personals um eine Stelle im Klimaschutzmanagement vor. Die Bearbeitungszeit des Antrags kann sechs Monate dauern.

Die Förderung des Verbundprojekts Klimanetzwerk Flughafenregion wurde auch beantragt. Der Eingang beider Anträge wurde von der ZUG bestätigt und Förderkennzeichen wurden vergeben.

Der Antrag zur Förderung der Kommunalen Wärmeplanung wird vorbereitet und steht kurz vor der Einreichung. In diesem Jahr gestellte Anträge von Kommunen, die zur Braunkohleregion (Lausitz/Dahme-Spreewald) gehören werden zu 100 % gefördert.

Schulfest

Die Grundschule veranstaltet am 04.07.2023 ab 15 Uhr ein Schulfest von Schülern für Schüler. Im Rahmen des Festes kann der Erweiterungsbau auch von der Öffentlichkeit besichtigt werden.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Aufstellungsbeschluss Schulstandort Miersdorfer Straße. In Absprache mit der Gemeinde Schulzendorf möchte die Gemeinde Schönefeld an der Miersdorfer Straße gegenüber vom Wohngebiet Ritterschlag/Ritterfleck eine Grundschule errichten und betreiben. Die Schule soll Platz für Kinder aus Schulzendorf und Schönefeld bieten. Die Gemeinde Schulzendorf müsste das B-Planverfahren und durchführen. Um das starten zu können, ist der Beschluss notwendig. Der Geltungsbereich dieses B-Plans soll auch ein Gebäude für eine weiterführende Schule, eine Sporthalle, ein Jugendclub und Flächen für vier Wohngrundstücke beinhalten. Über die Vermarktung der Wohngrundstücke möchte die Gemeinde Schönefeld die Finanzierung des Grundstücks sichern.

In der Diskussion wurde daran erinnert, dass sich die Gemeindevertretung einen Selbstbindungsbeschluss gegeben hat, keine weiteren Wohngebiete in B-Plänen zu ermöglichen. Herr Lübke hat vorgeschlagen, in diesem Zusammenhang keine Flächen für Wohngebiete auszuweisen, sondern Gewerbeflächen. Der Bürgermeister deutete an, dass sich die Gemeinde Schönefeld von dem Projekt zurückziehen könnte, wenn die Finanzierung des Kaufes des Grundstücks nicht über die vier Wohngrundstücke ermöglichen lässt. Herr Lübke stellt einen weiteren Beschlussantrag. Der Text ist gleichlautend wie der der Verwaltung, nur soll unter Punkt 3 der Halbsatz „die Schaffung von Baurecht für ca. vier Grundstücke zur Wohnnutzung mit Einfamilienhäusern in einem Allgemeinen Wohngebiet (WA)“ gegen „die Schaffung von Baurecht für ca.2000 m² für Gewerbe (GE)“ ersetzt werden. Der Vorsitzende ließ zunächst über den Antrag von Herrn Lübke abstimmen.

Ein Mitglied des Ausschusses hat zugestimmt, fünf Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Anschließend hat der Vorsitzende über den ursprünglichen Antrag der Verwaltung abstimmen lassen.

Vier Mitglieder des Ausschusses haben zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Somit hat der Hauptausschuss der Gemeindevertretung mehrheitlich die Zustimmung empfohlen.

Der Beschlussantrag des Tagesordnungspunktes 5.2 handelte von der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen und sonstiger Verpflegung der Kinder in Kitas. Nach dem Kitagesetz haben Eltern einen Beitrag für die Essenversorgung in den Kitas zu leisten. Dieser Beitrag soll der Eigenersparnis entsprechen, die eintritt, weil die Eltern kein Essen zubereiten müssen, wenn die Kinder in der Kita essen.

Die bestehende Satzung wurde im Jahr 2015 beschlossen. Der Beitrag liegt bei 1,50 € pro Mahlzeit. In den vergangenen Jahren wurden Beitragserhöhungen vom Landkreis empfohlen, in Schulzendorf aber nicht umgesetzt. Nun soll auf Vorschlag der Verwaltung der Beitrag auf 2,10 € pro Essen erhöht werden. Der Vorschlag wurde diskutiert.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

Der Beschlussantrag des Tagesordnungspunktes 5.3 steht im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Antrag. Die Kitasatzung soll an der Stelle geändert werden, die den Elternbeitrag für die Essenversorgung der Kinder des Hortes in den Ferien regelt. Nach kurzer Diskussion wurde abgestimmt. An der Abstimmung haben nur fünf Mitglieder des Ausschusses teilgenommen.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

Anschließend wurde der letzte Beschlussantrag des Abends behandelt. Die Fraktion Die Grünen hat den Entwurf einer neuen Baumschutzsatzung vorgelegt. Dieser Entwurf wurde über einen langen Zeitraum mit Mitgliedern anderer Fraktionen und sachkundigen Einwohnern in einer Arbeitsgruppe erarbeitet. Mit der neuen Baumschutzsatzung soll das Fällen von Bäumen in den Gärten erschwert werden. Gerade nach den deutlich erkennbaren Klimaveränderungen müssen Bäume besonders geschützt werden. In der Diskussion wurden inhaltliche Veränderungen des Satzungstextes vorgeschlagen. Es gab auch die Meinung, dass weitere Regelungen und Einschränkungen nicht vorgenommen werden sollten, damit würde man zu weit in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. Es wurde vorgeschlagen, eher die Anpflanzung von Bäumen finanziell zu fördern. Der Einreicher hat Änderungen im Satzungsentwurf vorgetragen. Im § 2 werden nun wieder Obstbäume extra erwähnt, im § 4 Abs. 2 Nr. 1 wurde der Text des § 39 Abs. 5 BNatSchG eingefügt (da geht es um die Brut- und Nistzeit) und in den §§ 8 und 11 wurden die Passagen zur Begehung der Grundstücke durch Mitarbeiter der Gemeinde oder deren Beauftragten gestrichen.

Die Fraktionen wollen die Änderungen in den Fraktionen besprechen, auf eine Abstimmung wurde verzichtet.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nichts vorgetragen.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.