Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 14.06.2023
Zum Beginn der Sitzung hat der Kämmerer, Herr Reech, zum Stand der Finanzen informiert.
Der Bestand an Zahlungsmitteln am 12.06.2023 lag bei 13.895.577,40 €.
Am 12.06.2023 standen im Ergebnishaushalt den Erträgen in Höhe von 10.401.326,30 € Aufwendungen in Höhe von 6.418.985,54 € gegenüber.
Am 12.06.2023 standen im Finanzhaushalt den Einzahlungen in Höhe von 9.026.913,26 € Auszahlungen in Höhe von 6.783.341,49 € gegenüber.
Von den Ermächtigungen 2023 in Höhe von 4.632.204,85 € wurden bis zum 13.06.2023 616.309,86 € ausgezahlt.
Von den geplanten Investitionen in Höhe von 4.645.408,00 € wurden bis zum 13.06.2023 759.331,64 € ausgezahlt.
Störungen im Geschäftsablauf GB3
Der Ausfall beider Kassenmitarbeiter dauert an. Es kommt immer noch zu Verzögerungen und Störungen im Geschäftsablauf der Kasse. Eine Vertretung ist organisiert und bearbeitet die anstehenden Geschäftsvorfälle. Trotzdem ist ein Rückstau in den Aufgaben aufgelaufen, deren Abarbeitung längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Dies betrifft u.a.
- Bearbeitung von Post, E-Mails, Bürgeranfragen,
- Jahresabschlussarbeiten Kasse,
- die Verbuchung von Kontoauszügen in der Kasse,
- die Aufgaben der Vollstreckung in der Kasse,
- Aufgaben aus den Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes,
Ab 01.07.2023 wird die zusätzliche auf ein Jahr befristete Stelle Kasse/Vollstreckung besetzt.
Zur Personalsituation
• Geschäftsbereichsleiterin Bau: Besetzung erfolgt zum 01.09.2023,
• 2. Hortleitung: seit dem 01.06.2023 besetzt,
• Zusätzliche befristete Stelle Kasse/Vollstreckung: wird ab 01.07.2023 besetzt,
• IT-Administrator: Vorstellungsgespräche wurden / werden geführt, Entscheidung erfolgt in der 25.Kalenderwoche.
Aktuell laufen mehrere Stellenbesetzungsverfahren:
• Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung –dauerhaft,
• Sachbearbeitung Vollstreckung/Kasse –dauerhaft.
Hier werden sofort, wenn Bewerbungen vorliegen, entsprechende Gespräche geführt.
• Sachbearbeitung Bildung, Kultur und Sport bis zum 27.06.2023.
• Sachbearbeitung Steuerung und Beschaffung bis zum 14.06.2023.
Noch im Juni werden Vorstellungsgespräche für Erzieher*innen stattfinden. Es wurden weitere Stellenbesetzungsverfahren gestartet, deren Ausschreibungen demnächst veröffentlicht werden:
• Stelle Fachbereichsleitung (Tiefbau),
• Erzieher*innen für den Hortbereich,
• Stelle Liegenschaftsverwaltung.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde über den Vermögenserhalt und die wirtschaftliche Nutzung von bebauten Grundstücken der Gemeinde gesprochen. Die Vorsitzende, Frau Stölzel, regt an, die bisher ungenutzten Gebäude der Gemeinde zu sanieren und einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Dadurch könnte das Anlagevermögen erhalten und sogar vermehrt werden. Ausführlich wurde über das ehemalige Rathaus in der Otto-Krien-Straße 26 gesprochen. Bisher gibt es verschiedene Ideen für die Nutzung des Gebäudes, sogar der Abriss wurde vorgeschlagen. Der Bürgermeister sieht vier Nutzungsarten, die umsetzbar erscheinen. Das Gebäude könnte als Vereinshaus, für Wohnungen, als Zweigstelle der Verwaltung oder als Kita genutzt werden. Je nach Nutzung müssten entsprechende Umbauten durchgeführt werden. Die Gemeindevertretung sollte die Vorschläge prüfen und eine Entscheidung für eine Nutzung treffen und entsprechende Aufwendungen im nächsten Haushalt berücksichtigen. Es wurde aber auch vorgetragen, dass die Nutzung des ehemaligen Rathauses nicht die höchste Priorität haben sollte, wichtiger sei es, alle Energien in den Bau der Kita in der Brückenstraße zu setzen.
Weitere Grundstücke der Gemeinde sollten einer Nutzung über Erbbaupacht zugeführt werden. Die Fraktionen wollen noch weiter über das Thema diskutieren.
Die Auswirkungen des neuen Tarifvertrages auf den Haushalt der Gemeinde war Thema des Tagesordnungspunktes 6. Der neue Tarifvertrag sieht neben Entgelterhöhungen einen Inflationsausgleich vor. Für den Inflationsausgleich in 2023 ist eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.240,00€ für Vollbeschäftigte im Juni 2023 vorgesehen. Das macht etwa 134.000 Euro aus. Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro für Vollbeschäftigte sollen monatlich von Juli 2023 bis Dezember 2023 erfolgen, das wären ca. 143.000 Euro. Im Jahr 2023 sind Sonderzahlungen von gesamt: 277.000 Euro und in 2024 monatliche Sonderzahlungen von Januar 2024 bis Februar 2024 in Höhe von ca. 48.000 Euro vorgesehen. Tariferhöhungen sind von 01.03. 2024 bis 31.12.2024 in Höhe von 200 € und anschließender Erhöhung um 5,5% vorgesehen. Das wären Aufwendungen in Höhe von ca. 350.000 Euro, zzgl. Arbeitgeberanteile SV, ZVK von 83.000 Euro. Die Tariferhöhungen für 2024 ergeben gesamt: ca. 433.000 Euro. Durch den Tarifabschluss 2023 entsteht der Gemeinde Schulzendorf in den
Jahren 2023/2024 ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von ca. 758.000 Euro. Aus heutiger Sicht ist der Mehraufwand gedeckt, sollte es Finanzierungsprobleme geben, wird sich der Kämmerer melden.
Der Erste Beschlussantrag des Abends handelte von der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen und sonstiger Verpflegung der Kinder in Kitas. Nach dem Kitagesetz haben Eltern einen Beitrag für die Essenversorgung in den Kitas zu leisten. Dieser Beitrag soll der Eigenersparnis entsprechen, die eintritt, weil die Eltern kein Essen zubereiten müssen, wenn die Kinder in der Kita essen.
Die bestehende Satzung wurde im Jahr 2015 beschlossen. Der Beitrag liegt bei 1,50 € pro Mahlzeit. In den vergangenen Jahren wurden Beitragserhöhungen vom Landkreis empfohlen, in Schulzendorf aber nicht umgesetzt. Nun soll auf Vorschlag der Verwaltung der Beitrag auf 2,10 € pro Essen erhöht werden. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert.
Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der zweite Beschlussantrag steht im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Antrag. Die Kitasatzung soll an der Stelle geändert werden, die den Elternbeitrag für die Essenversorgung der Kinder des Hortes in den Ferien regelt. Nach kurzer Diskussion wurde abgestimmt.
Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.