Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 07.06.2023
Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter Bau und Öffentliche Ordnung, Herr Sonntag, informiert.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Karl-Liebknecht-Straße
Die Zuschlagserteilung erfolgte Ende Februar 2023. Ab 12.06.2023 sollen die LED-Leuchtenköpfe montiert werden.
Straßenbegleitender Radweg entlang der L 402
Die Entwurfsplanung ist abgeschlossen und zurzeit wird der umfangreiche Landschaftspflegerische Begleitplan mit integriertem Artenschutzfachbeitrag durch ein beauftragtes Planungsbüro erarbeitet. Erst wenn die Planungsleistung vorliegt, sind die Gemeinde Zeuthen und Schulzendorf in der Lage, das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald herzustellen.
Der Gemeinde Schulzendorf liegt ein Schreiben vom 01.06.2023 von der Gemeinde Zeuthen vor, dass die Finanzierung für das Jahr 2023/2024 mit einer Verpflichtungsermächtigung nicht gesichert ist. Das heißt: Die Baumaßnahme muss in Baulose gesplittet werden. Zurzeit werden hier Varianten geprüft.
Gestaltung der Grünfläche im B-Plangebiet „Zum Ritterschlag / Ritterfleck“
Mit den Bauarbeiten in der Grünfläche zwischen der Ernst-Thälmann-Straße und Walther-Rathenau-Straße wurde begonnen. Jeweils an den Anbindepunkten entsteht ein Spielplatz. Der Zuschlag für den Bau der beiden Spielplätze ist durch Bonava im Dezember 2022 erfolgt. Auf Grund langer Lieferfristen (ca. 5 Monate) werden die Bautätigkeiten auf den Spielplätzen voraussichtlich ab Mitte Juni 2023 beginnen.
Erneuerung des Brückendurchlasses in der Brückenstraße
Durch das neue Brückenbauwerk werden Flächen von privaten Grundstückseigentümern tangiert. Um das Bauvorhaben umzusetzen, muss die Einverständniserklärung zum Verkauf und zur zeitweiligen Mitbenutzung des Grundstückes während der Baumaßnahem aller betroffenen Eigentümer vorliegen. Der Gemeindeverwaltung fehlt noch eine Zustimmung. Erst nach Vorliegen aller Zustimmungen kann die Ausschreibung erfolgen. Der angestrebte Baubeginn ist der 15.02.2024.
Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der August-Bebel-Straße zwischen Paarmannstraße und Karl-Marx-Straße
Auf der Grundlage des Beschlusses BS/GV/02/23 vom 08.02.2023 wurde nach Bekanntgabe des beschlossenen Haushalts am 17.04.2023 im Gemeindekurier ein Planer beauftragt. Auf der Grundlage des beschlossenen Straßenquerschnittes 2. Fall – Allee einseitig – Variante B wurden Varianten der ein- oder zweiseitigen Straßenbeleuchtung untersucht. Es wurde die Entscheidung getroffen, dass einseitig die Straßenbeleuchtung gesetzt wird. Welche Straßenseite zum Tragen kommt, ist abhängig von den örtlichen Gegebenheiten wie Zufahrten und dem unterirdischen Leitungsbestand.
Ziel der Gemeindeverwaltung ist, dass bis Ende Juli 2023 eine Planung vorliegt und danach das Ausschreibungsverfahren beginnen kann. Angestrebter Baubeginn ist ab Mitte Oktober 2023. Allerdings muss auch hier mit langen Lieferzeiten für elektronische Anlagen von 4-7 Monate gerechnet werden.
Herstellung einer wassergebundenen Decke in der Rosa-Luxemburg-Straße
Die Baumaßnahme zur Herstellung eines Gehwegs in der Rosa-Luxemburg-Straße ist noch nicht vollständig abgeschlossen.
Glasfaserverlegung
Die Glasfaserverlegung durch die Open Infra GmbH ist abgeschlossen. Es wird noch die Mängelbeseitigung in den Straßen Dohlenstieg und Erlenweg ausgeführt.
Jahresvertrag Pflasterstraßen
Die beauftragte Firma hat kleinere Schadstellen in den Fahrbahnen der Chemnitzer Straße und der Fontanestraße behoben. Es ist geplant noch die Gehwege an der Walther-Rathenau-Straße und in der August-Bebel-Straße sowie einzelne Problemstellen im Mühlenschlag zu beheben.
Bankettwiederherstellung
Die Wiederherstellung der Bankette in der Chemnitzer Straße, Lessingstraße und der Käthe-Kollwitz-Straße ist abgeschlossen.
Reinigung von Regenwasseranlagen
Die Reinigung der Regenwasseranlagen ist abgeschlossen.
Risssanierung in Asphaltstraßen
Es wurde eine Risssanierung in der Paarmannstraße, der Waldstraße und der Straße Am Abhang durchgeführt.
Instandsetzung des Kastanienwegs durch eine Oberflächenbehandlung
Die Fahrbahndecke im Kastanienweg wird in diesem Jahr im Patch-Verfahren instandgesetzt. Der Anschlusspunkt an die Waldstraße wird aufgrund der nicht mehr vorhandenen Decke mit einer kombinierten Trag-Deck-Schicht ausgeführt. Der Einbau soll im August 2023 erfolgen.
Fragebogen zur Weiterentwicklung des Friedhofes
Der Fragebogen zur Weiterentwicklung des Friedhofes, welcher im Gemeindekurier vom 13.04.2022 abgedruckt war, fand regen Zuspruch. Es sind diverse Hinweise, Vorschläge und Meinungen eingegangen. Die Auswertung musste vorläufig zurückgestellt werden, da die Mitarbeiterin derzeit vertretungsweise Baumfällanträge bearbeitet einschließlich der damit verbundenen Beratungen/Diskussionen.
Weiterführung der Konzeptumsetzung Friedhof
Die Baumaßnahmen an der geplanten Kindergrabanlage u.a. für sogenannte stillgeborene Kinder bzw. Schmetterlingskinder haben begonnen. Die Fertigstellung ist bis spätestens September 2023 geplant.
Anschaffung eines Kompaktbaggers
Die Lieferung verzögert sich derzeit durch Engpässe bei der Zulieferung von Bauteilen. Die Auslieferung ist hier zum August 2023 anvisiert.
Standsicherheitsprüfung Friedhof
In der Zeit vom 05.06.2023 bis 16.06.2023 wird die jährliche Standsicherheitsprüfung von stehenden Grabmalen auf dem Friedhof Schulzendorf stattfinden. Die nicht standsicheren Grabmale werden mittels Hinweisschild/Aufkleber gekennzeichnet u.a. mit der Bitte, dass die Nutzungsberechtigten sich bei der Friedhofsverwaltung melden mögen.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass jeder Nutzungsberechtigte und damit Eigentümer des Grabmals gemäß Friedhofsbenutzungssatzung dazu verpflichtet ist, das Grabmal und die baulichen Anlagen dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Hier sollte jeder Eigentümer mindestens einmal jährlich nach der Frostperiode selbst prüfen, inwieweit hier feste Verbindungen zwischen Grabmal, Sockel und Fundament vorhanden sind. Die Verpflichtung zur Überprüfung der Standsicherheit durch die Friedhofsverwaltung gemäß der Unfallverhütungsvorschrift (VSG 4.7) ersetzt dabei nicht die Verpflichtung des Eigentümers.
Ausschreibung Bauhofgeräte
Die Ausschreibungsverfahren für die Anschaffung der Bauhofgeräte haben zum 01.06.2023 folgenden Stand:
1. Anschaffung eines Frontaufsitzmähers Husqvarna Rider P 524 :
Der Aufsitzmäher mit Ausrüstungszubehör ist geliefert. Der Auftrag ist abgeschlossen.
2. Anschaffung eines Multifunktionsfahrzeuges als Geräteträger mit Zubehör in kommunaler Langzeitmiete:
Die mit der Lieferung beauftragte Firma ,,HANSA Maschinenbau Vertriebs- und Fertigung GmbH“ in 27446 Selsingen hat am 02.03.2023 das Fahrzeug an die Gemeinde übergeben. Geliefert wurde ein HANSA APZ 1003 mit Winterdienst- und Gießausrüstung. Das Gesamtpaket (Fahrzeug + Ausrüstung) wird über eine kommunale Langzeitmiete über 84 Monate mit einer monatlichen Rate finanziert. Der Auftrag ist abgeschlossen.
3. Kauf eines Kleintransporters mit Kipptechnik:
Die Anschaffung eines Kleintransportes mit Kipptechnik gestaltete sich im Jahr 2022 leider erfolglos. Weder in öffentlicher noch in beschränkter Ausschreibung ist ein verwertbares Angebot bei der zentralen Vergabestelle abgegeben worden. Das Fahrzeugangebot mit dieser Spezifikation ist sehr beschränkt. Durch die Übertragung der Mittel wurde das Fahrzeug im 1. Quartal 2023 erneut in Form einer beschränkten Ausschreibung vom Fachamt ausgeschrieben. Im Ergebnis konnte ein Citroen Jumper, 3-Seiten-Kipper für den Bauhof der Gemeinde angeschafft werden. Das Fahrzeug ist seit dem 04.04.2023 im Einsatz. Der Auftrag ist abgeschlossen.
Grünschnittarbeiten im Gemeindegebiet:
In der Ortslage Schulzendorf ist der Bauhof für 119 Straßen und Wege mit der Pflege der öffentlichen Grünanlagen beauftragt. Seit April ist der Bauhof wieder mit den Mäharbeiten im Gemeindegebiet aktiv.
Für das Wohngebiet „Zum Ritterschlag/Ritterfleck“ mussten die Mäharbeiten durch das Fachamt neu ausgeschrieben werden.
Inzwischen wurde der Zuschlag für die Durchführung von drei Mähgängen in diesem Jahr erteilt. Entsprechend der Witterungsbedingungen erfolgen die Mähgänge in den Zeiträumen jeweils zwischen der 23.Kalenderwoche (KW) und 25.KW, der 32.KW und 34.KW bzw. der 41.KW und 43.KW.
Planung Spielplatz Mühlenschlag
Die ersten Abstimmungen zwischen dem beauftragten Planungsbüro und der Verwaltung haben stattgefunden. Nach Rücksprache mit den Fraktionen ist eine Vorstellung in der Gemeindevertretersitzung am 05.07.2023 vorgesehen.
Bebauungsplan Schulstandort Miersdorfer Straße
Der Aufstellungsbeschluss für das notwendige Bebauungsplanverfahren für den neuen Schulstandort in der Miersdorfer Straße soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 05.07.2023 gefasst werden. Aufgrund personeller Engpässe konnte der Beschlussantrag nicht rechtzeitig für die Behandlung in den Ausschüssen fertiggestellt werden.
Antrag Einbahnstraße Humboldtring
Der Antrag zur Aufstellung entsprechender Verkehrsschilder „Einbahnstraße“ wurde beim zuständigen Straßenverkehrsamt gestellt.
Antrag Einbindung der Freiligrathstraße in die bestehende 30er-Zone
Der Antrag zur Aufstellung der Verkehrsschilder „Tempo 30 Zone“ wurde beim zuständigen Straßenverkehrsamt gestellt.
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Wohngebiet Ritterschlag (HIT)
Nach einem gemeinsamen Vororttermin zusammen mit dem Straßenverkehrsamt sowie der zuständigen Sachbearbeiterin des Verkehrsstabes in Cottbus wurde die Einrichtung eines solchen Bereiches nicht genehmigt (die schriftliche Ablehnung liegt noch nicht vor).
Es wurde von Seiten des Verkehrsstabes angeregt, dass alle Flächen, auf denen nicht geparkt werden darf, markiert werden. Dies lehnt die Gemeinde Schulzendorf auf Grund des hohen Aufwands sowie der enormen finanziellen Auswirkung ab. Es wird nach anderen Lösungen gesucht.
Anschließend wurde der einzige Beschlussantrag des Abends behandelt. Die Fraktion Die Grünen hat den Entwurf einer neuen Baumschutzsatzung vorgelegt. Dieser Entwurf wurde über einen langen Zeitraum mit Mitgliedern der anderen Fraktionen in einer Arbeitsgruppe erarbeitet. Mit der neuen Baumschutzsatzung soll das Fällen von Bäumen in den Gärten erschwert werden. Gerade nach den deutlich erkennbaren Klimaveränderungen müssen Bäume besonders geschützt werden. In der Diskussion wurden inhaltliche Veränderungen des Satzungstextes vorgeschlagen. Es gab auch die Meinung, dass weitere Regelungen und Einschränkungen nicht vorgenommen werden sollten, damit würde man zu weit in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. Es wurde vorgeschlagen, eher die Anpflanzung von Bäumen finanziell zu fördern. Der Satzungsentwurf wurde sehr kontrovers diskutiert.
Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nichts vorgetragen.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.