Sitzung der Gemeindevertretung am 16.05.2023
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.
Schulerweiterung
Die Schulcontainer und die Toilettenanlage auf dem Schulhofgelände, die für den Unterricht während der Bauphase der Schulerweiterung benötigt wurden, wurden wieder abgebaut. Inzwischen ist die Fläche wieder eingeebnet und der Auftrag für einen neuen Zaum zwischen Feuerwehrgerätehaus und Mehrzweckhalle wurde ausgelöst.
Die Mängelbeseitigung bzw. die Abrechnung der Leistungen für den Schulerweiterungsbau werden aktuell geprüft bzw. überwacht.
Straßenlaubentsorgung 2023
Die Ausschreibung für die Laubentsorgungsleistungen für die Jahre 2023 und 2024 wird der Vergabestelle übergeben. Die Erfahrungen aus den vorangegangen Beauftragungen sind in die Formulierung der aktuellen Ausschreibung eingeflossen.
Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Der Landkreis Dahme-Spreewald hat im Jahr 2023 46 Spätaussiedler und Resettlement-Flüchtlinge sowie 1.985 Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Am 31.03.2023 waren im Landkreis bereits sieben Spätaussiedler oder Resttlement-Flüchtlinge und 218 Asylbewerber und Flüchtlinge aufgenommen. Die Aufnahmequote ergibt sich aus einem Verteilerschlüssel, der sich aus der Bevölkerungsstärke und der Katasterfläche des Landkreises ergibt.
Der Landrat hat eine fiktive Aufnahmequote der Kommunen im Landkreis nach diesem Verteilerschlüssel erstellen lassen. Demnach müsste die Gemeinde Schulzendorf im Jahr 2023 96 Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen und 29 Rechtskreiswechsler mit Wohnraum versorgen. Rechtskreiswechsler sind Personen, die ein Bleiberecht erworben haben, dadurch Freizügigkeit genießen und nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
Mit der Darstellung des fiktiven Aufnahmesolls der Kommunen des Landkreises sollten die Gemeinden für die Problematik der Aufnahme von Flüchtlingen sensibilisiert werden. Bisher werden Asylbewerber und Flüchtlinge in einigen Einrichtungen des Landkreises in wenigen Kommunen untergebracht. In der Gemeinde Schulzendorf gibt es bisher keine Gemeinschaftsunterkunft. In Kürze werden die Kommunen angefragt, ob Möglichkeiten der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften bestehen oder Wohnraum für die Rechtskreiswechsler vorhanden ist. Je nachdem wie sich das Flüchtlingsaufkommen entwickelt, wird es möglicherweise neue Diskussionen über die Aufnahme von Flüchtlingen in Schulzendorf geben.
Fahrzeuge für den Bauhof
Mit Beschluss der Haushaltssatzung 2022 wurden Haushaltsmittel zur Anschaffung weiterer Fahrzeuge für den Bauhof zur Verfügung gestellt. Die entsprechend notwendigen Ausschreibungen wurden durchgeführt. Inzwischen stehen die Fahrzeuge zur Verfügung. Angeschafft wurden ein Multifunktionsfahrzeug HANSA APZ 1003 + und ein Citroen Jumper. Bei dem Multifunktionsfahrzeug handelt es sich um einen 3- Seiten- Kipper als Geräteträger. Die finanzielle monatliche Belastung im Rahmen der kommunalen Langzeitmiete beläuft sich auf 2.430,41 € bei 84 Monaten Laufzeit.
Der Citroen Jumper ist auch ein 3-Seiten-Kipper, allerdings mit Werkzeugschrank und Laubfanggitter. Der Kaufpreis liegt bei 49.518,70 €.
Trauerfall
Am 13.05.2023 ist Dieter Gronau verstorben. Dieter Gronau war langjährig Mitglied der Gemeindevertretung und in einem hohen Maße in Schulzendorf ehrenamtlich aktiv.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung bat die Mitglieder, sich zu einer Schweigeminute zum Gedenken an Dieter Gronau zu erheben.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde der Prüfbericht der unvermuteten Kassenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) vorgestellt und Fragen wurden beantwortet.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Vorschlagsliste für das Schöffenamt. Die Gemeinde Schulzendorf war aufgefordert, acht Personen für die Berufung in das Schöffenamt vorzuschlagen. Es wurde ein Aufruf zur Bewerbung veröffentlicht und 16 Bewerbungen sind eingegangen. Der Gemeindevertretung wurde vorgeschlagen, die Liste mit den 16 Bewerbern zu bestätigen und damit diese Bewerber zu melden.
An der Abstimmung nahmen zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung teil.
Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden zwei Personalangelegenheiten behandelt. Dabei ging es um die Besetzung der Stelle Geschäftsbereichsleiter Bau und Öffentliche Ordnung und um die zweite Leitungsstelle für den Hort. Die Gemeindevertretung entscheidet nach der Hauptsatzung über die Einstellung auf Führungsstellen.
Für die Besetzung der Stelle des Geschäftsbereichsleiters Bau und Öffentliche Ordnung durch die vorgeschlagene Bewerberin stimmten neun Mitglieder der Gemeindevertretung, dagegen war kein Mitglied, vier Mitglieder haben sich enthalten. An der Abstimmung haben alle anwesenden Mitglieder teilgenommen.
Für die Besetzung der Stelle der zweiten Hortleitung durch die vorgeschlagene Bewerberin stimmten 13 Mitglieder der Gemeindevertretung, dagegen war kein Mitglied, kein Mitglied hat sich enthalten.
Nach dem die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, wurde Frau Ines Fricke unter dem Tagesordnungspunkt 6. 4 als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport abberufen. Sie bleibt aber weiterhin sachkundige Einwohnerin im Ortsentwicklungsausschuss.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Abberufung zugestimmt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6.5 wurde dafür Herr Stefan Schultz-Kruska als sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport berufen.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Berufung zugestimmt.
Der Jahresabschluss 2019 war Gegenstand des Tagesordnungspunktes 6.6. Der Kämmerer, Herr Reech, hat in das Thema eingeführt. Für das Jahr 2019 wurde ein positives Ergebnis erzielt, die Haushaltsführung war soweit ordnungsgemäß. Das RPA hat die Zustimmung und die Entlastung des Bürgermeisters empfohlen.
Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.7 beschlossen.
Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der Jahresabschluss2020 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.8 behandelt. Auch hier hat Herr Reech vorgetragen, dass ein positives Ergebnis erzielt wurde und die Haushaltsführung soweit ordnungsgemäß war.
Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Dem folgte die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020.
Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Behandlungen und Abstimmungen der Tagesordnungspunkte 6.6 bis 6.9 erfolgten ohne Teilnahme des Bürgermeisters.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6.10 wurde der Vorschlag einer Einbahnstraßenregelung für den Humboldtring behandelt. Die Fraktion CDU/FDP hat den Beschlussantrag eingebracht und vorgestellt. Wie in den Ausschüssen zuvor wurde eine kontroverse Diskussion geführt. Kritisch wurde angemerkt, dass die Maßnahme „Einbahnstraße“ nicht geeignet sei, den Verkehr im Humboldtring sicher zu machen, zumal nicht klar vorgetragen wurde, worin die Gefahren dort liegen.
Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, fünf Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von einer Geschwindigkeitsbegrenzung für die Freiligrathstraße auf Tempo 30. Dieser Vorschlag wurde auch kontrovers diskutiert. Eine Gefahrenlage bei Tempo 50 konnte nicht dargestellt werden. Man verfolgt aber das Ziel, die Freiligrathstraße in den Tempo 30-Bereich der Nachbarstraßen zu integrieren.
Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.
Die Unterlagen der Sitzung sind im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde unter dem jeweiligen Datum abrufbar. Das Audioprotokoll dieser Sitzung wird auf der Internetseite unter „Politik“ bis zur nächsten Sitzung bereitgestellt.