Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 10.05.2023

Zum Beginn der Sitzung hat der Kämmerer, Herr Reech, zum Stand der Gemeindefinanzen informiert.

Bestand an Zahlungsmitteln

Zum 05.05.2023 beträgt der Bestand an Zahlungsmitteln 15.369.035,36 €.

Am 05.05.2023 lagen die Erträge bei 9.666.660,05 €, die Aufwendungen bei 5.074.571,03 €. Die Einzahlungen lagen bei 7.316.039,65 € und die Auszahlungen bei 3.123.235,20 €. Vom Vorjahr wurden Ermächtigungen in Höhe von 4.632.204,85 € übertragen, am 05.05.2023 waren davon 452.928,54 € ausgezahlt.

Von den geplanten Investitionen in 2022 in Höhe von 2.614.028,00 € waren am 09.05.2023 875.147,88 € ausgezahlt. Von den Investitionen aus dem Jahr 2023 in Höhe von 4.645.408,00 € waren am 09.05.2023 743.477,94 € ausgezahlt.

Störungen im Geschäftsablauf GB3

Der Ausfall beider Kassenmitarbeiter dauert an. Es kommt immer noch zu Verzögerungen und Störungen im Geschäftsablauf der Kasse. Eine Vertretung ist organisiert und bearbeitet die anstehenden Geschäftsvorfälle. Trotzdem ist ein Rückstau in den Aufgaben aufgelaufen, deren Abarbeitung längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Dies betrifft u.a.

- die Bearbeitung von Post, E-Mails, Bürgeranfragen

- die Jahresabschlussarbeiten Kasse,

- die Verbuchung von Kontoauszügen in der Kasse

- die Aufgaben der Vollstreckung in der Kasse

- die Erledigung der Aufgaben aus den Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes.

Widerspruchsbescheid Kreisumlage

Mit Schreiben vom 16.08.2022 hat die Gemeinde fristwahrend Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid vom 14.07.2022 erhoben. Hintergrund ist, dass Fragen zur Zulässigkeit, Rechtmäßigkeit bzw. Zweckmäßigkeit sowie der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der differenzierten Kreisumlage (Schulkostenbeitrag) im Vorfeld nicht beantwortet worden sind. In der Zwischenzeit hat am 30.08.2022 eine Beratung mit dem Landkreis stattgefunden. Der Landkreis sicherte zu, die aufgeworfenen Fragen schriftlich zu beantworteten. Mit Schreiben vom 30.09.2022 hat der Landkreis geantwortet und mitgeteilt, dass die Unrichtigkeiten mit der Haushaltssatzung 2023/204 korrigiert werden. Mit Schreiben vom 06.10.2022 hat der Landkreis weitere Fragen beantwortet. Mit Schreiben vom 16.01.2023 bat der LDS um Information, ob sich der Widerspruch erledigt hat. Am 21.02.2023 hat die Verwaltung dem Landkreis telefonisch mitgeteilt, dass der Widerspruch sich nicht erledigt hat, sondern immer noch auf den Widerspruchsbescheid gewartet wird. Der Widerspruchsbescheid ist am 27.04.2023 zugegangen. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Gemeinde Schulzendorf zu tragen. Kosten wurden aber nicht geltend gemacht. In dem Widerspruchsbescheid führt der Landkreis aus, dass die Kreisumlage sowohl dem Grunde nach als auch der Höhe nach rechtmäßig ist. Der Landkreis sagt zu, die Haushaltssatzung künftig mit einer zusätzlichen Anlage zu ergänzen, welche eine Aufstellung aller betroffenen Schulträger enthält (siehe hierzu Anlage 8 der Haushaltssatzung 2023/2024, https://www.dahmespreewald.info/media_fast/595/Band%201_komplett_BKT_.pdf Seite 379-382). Die Verwaltung wird keine Klage gegen den Widerspruchsbescheid erheben. Nach alldem ist die Verwaltung überzeugt, dass nunmehr eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid nicht überwiegend erfolgreich wäre.

Anschließend hat Herr Mücke über den Stand des Projekts „gemeinsame Grundschule mit Schönefeld“ informiert. Zurzeit wird eine öffentlich rechtliche Vereinbarung mit Schönefeld entworfen. Ein Aufstellungsbeschluss für die Erstellung eines B-Plans muss noch gefasst werden. Dann könnte die Erstellung des B-Plans erfolgen, das Grundstück gekauft werden und die Planung für den Bau beauftragt werden. An der Miersdorfer Straße gegenüber des Wohngebietes Ritterschlag soll eine Grundschule mit zwei bis drei Zügen entstehen. Die Schule soll von Grundschülern aus Waltersdorf, Rotberg, Kiekebusch, Ritterschlag und westlich der Miersdorfer Straße besucht werden. Je nach dem wie die Entwicklung der Schulerweiterung in Eichwalde erfolgt, könnten Schüler aus Eichwalde in dem Projekt berücksichtigt werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 hat Herr Reech den Prüfbericht der unvermuteten Kassenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt im Jahr 2022 erläutert und Fragen beantwortet. Das Rechnungsprüfungsamt hat Hinweise und Beanstandungen mitgeteilt.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Jahresabschluss 2019. Herr Reech hat auf die wesentlichen Punkte hingewiesen. Das Ergebnis hat kein Defizit hervorgebracht. Es gibt seitens des Rechnungsprüfungsamtes keine Anhaltspunkte, die einer Beschlussfassung der Gemeindevertretung über den Jahresabschluss 2019 entgegenstehen.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.2 wurde die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019 behandelt. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt die Entlastung des Bürgermeisters.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Der Jahresabschluss 2020 war Thema des Tagesordnungspunktes 7.3. Herr Reech hat auf die wesentlichen Punkte hingewiesen. Das Ergebnis hat kein Defizit hervorgebracht. Es gibt seitens des Rechnungsprüfungsamtes keine Anhaltspunkte, die einer Beschlussfassung der Gemeindevertretung über den Jahresabschluss 2020 entgegenstehen.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.4 wurde die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020 behandelt. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt die Entlastung des Bürgermeisters.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von der Idee, den Humboldtring zur Einbahnstraße zu machen. Der Beschlussantrag stammt von der Fraktion CDU/FDP. Das Thema wurde bereits im Ortsentwicklungsausschuss und im Hauptausschuss behandelt. Der Humboldtring sei durch Grundschüler stark frequentiert, es komme zu gefährlichen Begegnungen, die Kurven neigen zu erhöhten Gefährdungen und die Maßnahme sei geeignet, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Diese Behauptungen wurden in der Diskussion angezweifelt und konnten auch nicht belegt werden. Im Konzept für sichere Schul-, Geh- und Radwege, das im vergangenen Jahr erstellt wurde, wurden für den Humboldtring keine Maßnahmen zur Abwendung von Gefahrenquellen vorgeschlagen. Das Thema wurde kontrovers diskutiert.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglieder hat sich enthalten.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.