Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse von Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen und Wildau am 04.05.2023
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert, der Tagesordnungspunkt 11 „Vorstellung der Fa. PFABO GmbH aus Wildau“ wurde auf den Tagesordnungspunkt 6 vorverlegt.
Anschließend haben Bürgermeister informiert.
Herr Mücke aus Schulzendorf informierte über die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Der Landkreis Dahme-Spreewald hat im Jahr 2023 46 Spätaussiedler und Resettlement-Flüchtlinge sowie 1.985 Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Am 31.03.2023 waren im Landkreis bereits sieben Spätaussiedler oder Resttlement-Flüchtlinge und 218 Asylbewerber und Flüchtlinge aufgenommen. Die Aufnahmequote ergibt sich aus einem Verteilerschlüssel, der sich aus der Bevölkerungsstärke und der Katasterfläche des Landkreises ergibt.
Der Landrat hat eine fiktive Aufnahmequote der Kommunen im Landkreis nach diesem Verteilerschlüssel erstellen lassen. Demnach müssten die Gemeinde Schulzendorf im Jahr 2023 96 Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen und 29 Rechtskreiswechsler mit Wohnraum versorgen, die Gemeinde Eichwalde 65 Asylbewerber und Flüchtlinge und 20 Rechtskreiswechsler, die Gemeinde Zeuthen 116 Asylbewerber und Flüchtlinge und 35 Rechtskreiswechsler und die Stadt Wildau 110 Asylbewerber und Flüchtlinge und 33 Rechtskreiswechsler. Rechtskreiswechsler sind Personen, die ein Bleiberecht erworben haben, dadurch Freizügigkeit genießen und nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
Mit der Darstellung des fiktiven Aufnahmesolls der Kommunen des Landkreises sollten die Gemeinden für die Problematik der Aufnahme von Flüchtlingen sensibilisiert werden. Bisher werden Asylbewerber und Flüchtlinge in einigen Einrichtungen des Landkreises in wenigen Kommunen untergebracht. In den Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen gibt es bisher keine Gemeinschaftsunterkünfte, in Wildau gibt es einen Wohnverbund mit 144 Plätzen. In Kürze werden die Kommunen vom Landkreis angefragt, ob Möglichkeiten der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften bestehen oder Wohnraum für die Rechtskreiswechsler vorhanden ist. Je nachdem wie sich das Flüchtlingsaufkommen entwickelt, wird es möglicherweise neue Diskussionen über die Aufnahme von Flüchtlingen in der Region geben.
Herr Schulz aus Zeuthen informierte über den Bau des Multifunktionsgebäudes auf dem Grundschulgelände. Das Gebäude soll Raum für die Hortbetreuung schaffen. Die Leistung wurde nun vergeben. Um den Platzbedarf der Grundschule befriedigen zu können, werden Container für die nächsten zwei Jahre errichtet. Nach Abstimmungen mit dem Landkreis stehen die Chancen gut, dass in diesem Jahr der Miersdorfer See wieder für den Badebetrieb freigegeben werden kann.
Herr Nerlich aus Wildau informierte über den erfolgreichen Frühjahrsempfang der Stadt Wildau, endlich konnte die Tradition des Treffens von Funktionsträgern und ehrenamtlich Tätigen wieder aufgenommen werden. Erstmalig wurde ein Sportlerstammtisch durchgeführt, der nun auch regelmäßig zum Austausch mit den Vereinen stattfinden soll. Für die Vertretung der Interessen der Sportvereine soll ein Sportbeirat gebildet werden.
Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 6 hat Frau Spieker die Firma PFABO GmbH vorgestellt, die Mehrwegverpackungen für Lebensmittel herstellt. Diese könnten für ein Pfandboxsystem im Zuge der Mehrwegangebotspflicht zum Beispiel im gastronomischen Bereich verwendet werden. Gastronomische Betriebe ab einer bestimmten Größe müssen anstatt der bisherigen Einwegverpackungen Speisen in Mehrwegboxen anbieten. Frau Spieker schlägt vor, eine Gruppe aus verschiedenen Akteuren zu bilden, die sich mit Möglichkeiten eines Pfandboxsystems in der Region beschäftigen soll. Herr Mücke hat sich bereit erklärt, Frau Spieker dabei zu unterstützen. Über den Fortlauf dieser Initiative soll berichtet werden.
Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 7 hat Herr Nerlich über den Stand zum Um- und Erweiterungsbau der Grundschule Wildau informiert. Die Verwaltung wird der Stadtverordnetenversammlung einen Entwurf für den Um- und Erweiterungsbau der Grundschule auf dem bestehenden Schulcampus zum Beschluss vorlegen. Es sollen Räume für bis zu 750 Schüler geschaffen werden. Zurzeit stehen Plätze für etwa 450 Schüler zur Verfügung. Während der Baumaßnahme soll ein Ersatzgebäude die Schüler aufnehmen, weil teilweise Bestandsgebäude abgetragen werden müssen. Das Ersatzgebäude soll zum Schuljahr 2024/25 in Betrieb gehen. Das Gesamtprojekt soll im Jahr 2028 fertig sein und bis dahin voraussichtlich 32,8 Mio € kosten.
Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 8 hat Herr Mücke über den Stand des Projekts „gemeinsame Grundschule mit Schönefeld“ informiert. Zurzeit wird eine öffentlich rechtliche Vereinbarung mit Schönefeld entworfen. Ein Aufstellungsbeschluss für die Erstellung eines B-Plans muss noch gefasst werden. Dann könnte die Erstellung des B-Plans erfolgen, das Grundstück gekauft werden und die Planung für den Bau beauftragt werden. An der Miersdorfer Straße gegenüber des Wohngebietes Ritterschlag soll eine Grundschule mit zwei bis drei Zügen entstehen. Die Schule soll von Grundschülern aus Waltersdorf, Rotberg, Kiekebusch, Ritterschlag und westlich der Miersdorfer Straße besucht werden. Je nach dem wie die Entwicklung der Schulerweiterung in Eichwalde erfolgt, könnten Schüler aus Eichwalde in dem Projekt berücksichtigt werden.
Schulplätze an weiterführenden Schulen im Landkreis war Thema des neuen Tagesordnungspunktes 9. Frau Mollenschott, Mitglied des Kreistages, hat über die Diskussion im Kreistag berichtet. Nachdem der Landkreis seine Verantwortung für weiterführende Schulen anerkannt hat, werden geeignete Standorte im Norden des Landkreises gesucht. Fraktionen des Kreistages haben dazu einen Grundsatzbeschluss eingebracht, der zum Teil diskutiert und auch wieder vertagt wurde.
Über den geplanten Radweg entlang der L 402 wurde im neuen Tagesordnungspunkt 10 informiert. Die Entwicklungsplanung mit den Regelquerschnitten liegt vor, eine Förderung des Landkreises über 50 % der Kosten wurde zugesagt. Weitere Förderungen durch den Bund wurden beantragt. Ohne die Förderungen ist das Projekt nicht realisierbar. Der Radweg soll ab der Miersdorfer Straße auf Zeuthener Seite (südlich des Wüstemarker Weges) beginnen und am Ortsausgang von Schulzendorf auf die nördliche Seite wechseln. Am Ortseingang soll eine Querungsinsel entstehen, die auch gleich die Geschwindigkeit des einfahrenden Verkehrs reduziert.
Über den Radweg entlang der Bahn wurde unter dem Tagesordnungspunkt 11 informiert. Ein Planungsbüro wurde beauftragt, die Eigentumsverhältnisse der Flächen neben dem Bahngelände werden geklärt. Danach soll dann eine Streckenführung erarbeitet werden. Mit den Grundstückseigentümern sollen dann Gespräche über die Nutzungsmöglichkeiten geführt werden. Nach den Sommerferien soll in den Ortsentwicklungsausschüssen der beteiligten Kommunen über die jeweiligen Abschnitte informiert und entsprechende Beschlüsse vorbereitet werden. Ein Beteiligungsverfahren mit den Bürgern ist auch geplant.
Der letzte Tagesordnungspunkt handelte von der wirtschaftlichen Situation des Wildorados. Herr Nerlich trug vor, dass die Stadt Wildau die Anlage Wildorado jährlich mit ca. 1 Mio € bezuschusst. Der Schwimmbereich benötigt davon jährlich etwa 495.000 €. Die Schwimmhalle wird zu 25 % von Menschen aus Königs Wusterhausen, 10 % aus Zeuthen und jeweils 5 % aus Eichwalde und Schulzendorf besucht. Außerdem findet dort das Schulschwimmen statt. Es wird darüber nachgedacht, ob sich die Nachbarkommunen finanziell an den Lasten beteiligen können. Weitere Informationen über die wirtschaftliche Situation werden zusammengestellt und in den jeweiligen Gremien der Nachbarkommunen besprochen.