Sitzung des Hauptausschusses am 03.05.2023

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Die Tagesordnungspunkte 5.1 bis 5.4 wurden von der Tagesordnung gestrichen. Die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 wurden vom Rechnungsprüfungsamt geprüft, die Stellungnahme der Verwaltung ist aber noch nicht fertig. Aus diesem Grund können diese Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden. Sie werden im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am 10.05.2023 behandelt.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Ausschreibung der Reinigungsleistungen für die kommunalen Einrichtungen

Für die künftige Reinigung von Kita , Schule, Rathaus und Mehrzweckhalle haben neun Firmen ein Angebot abgegeben. Nach erfolgter Submission durch die Vergabestelle werden die Angebote derzeit durch einen externen Dienstleister ausgewertet. Ziel ist die Neuvergabe der Reinigungsdienstleistungen zum Herbst dieses Jahres.

Abschluss Baumaßnahme Schulerweiterung

Nach der Abnahme der Bauleistungen ist der Auftragnehmer mit der Behebung der Mängel beschäftigt. Inzwischen hat er die Schlussrechnung vorgelegt, die zurzeit geprüft wird. Gleichzeitig wird der Schaden erhoben, der durch die verspätete Fertigstellung der Baumaßnahme entstanden ist. Als Schaden wurden die Kosten der Miete der Schulcontaineranlage identifiziert. Die Container wurden inzwischen abgeholt.

Fahrradweg an der L402

Statt der beim Landkreis Dahme-Spreewald beantragten 80 % Förderung wurden nur  50 % der beantragten Baukosten bewilligt. Da die beiden Gemeinden Zeuthen und Schulzendorf in der Verpflichtung standen, weitere Fördermittel zu akquirieren, wurde im Dezember 2022 ein weiterer Antrag beim Bundesministerium gestellt. Nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde beträgt die Bearbeitung und ggfs. Bewilligung des Antrages ca. 7-8 Monate, so dass vor Ende August / Anfang September 2023 keine Rückantwort zu erwarten ist. Mit der Förderung von nur 50 % durch den Landkreis ist die Finanzierung des Projektes weder in der Gemeinde Zeuthen noch in der Gemeinde Schulzendorf derzeitig gesichert!

Zum Sachstand: Die Entwurfsplanung wurde  im April 2023 abgeschlossen, das umfangreiche Genehmigungsverfahren wurde eingeleitet und das naturschutzfachliche Verfahren beauftragt. Erst wenn das Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Landesforstbehörde hergestellt ist, kann die Ausführungsplanung mit nachfolgender Ausschreibung unter der Voraussetzung beauftragt werden, dass die Finanzierung von beiden Gemeinden gesichert ist.

Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Der Landkreis Dahme-Spreewald hat im Jahr 2023 46 Spätaussiedler und Resettlement-Flüchtlinge sowie 1.985 Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Am 31.03.2023 waren im Landkreis bereits sieben Spätaussiedler oder Resttlement-Flüchtlinge und 218 Asylbewerber und Flüchtlinge aufgenommen. Die Aufnahmequote ergibt sich aus einem Verteilerschlüssel, der sich aus der Bevölkerungsstärke und der Katasterfläche des Landkreises ergibt.

Der Landrat hat eine fiktive Aufnahmequote der Kommunen im Landkreis nach diesem Verteilerschlüssel erstellen lassen. Demnach müsste die Gemeinde Schulzendorf im Jahr 2023 96 Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen und 29 Rechtskreiswechsler mit Wohnraum versorgen. Rechtskreiswechsler sind Personen, die ein Bleiberecht erworben haben, dadurch Freizügigkeit genießen und nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

Mit der Darstellung des fiktiven Aufnahmesolls der Kommunen des Landkreises sollten die Gemeinden für die Problematik der Aufnahme von Flüchtlingen sensibilisiert werden. Bisher werden Asylbewerber und Flüchtlinge in einigen Einrichtungen des Landkreises in wenigen Kommunen untergebracht. In der Gemeinde Schulzendorf gibt es bisher keine Gemeinschaftsunterkunft. In Kürze werden die Kommunen angefragt, ob Möglichkeiten der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften bestehen oder Wohnraum für die Rechtskreiswechsler vorhanden ist. Je nachdem wie sich das Flüchtlingsaufkommen entwickelt, wird es möglicherweise neue Diskussionen über die Aufnahme von Flüchtlingen in Schulzendorf geben.

Die einzige noch verbliebende Beschlussvorlage des Abends handelte von der Idee, den Humboldtring zur Einbahnstraße zu machen. Der Beschlussantrag stammt von der Fraktion CDU/FDP. Das Thema wurde bereits im Ortsentwicklungsausschuss behandelt. Der Humboldtring sei durch Grundschüler stark frequentiert, es komme zu gefährlichen Begegnungen, die Kurven neigen zu erhöhten Gefährdungen und die Maßnahme sei geeignet, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Diese Behauptungen wurden in der Diskussion angezweifelt und konnten auch nicht belegt werden. Im Konzept für sichere Schul-, Geh- und Radwege, das im vergangenen Jahr erstellt wurde, wurden für den Humboldtring keine Maßnahmen zur Abwendung von Gefahrenquellen vorgeschlagen. Mitglieder des Ausschusses halten die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht für erforderlich.

Zwei Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, vier waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ hat Herr Mücke über den Stand des Projekts „gemeinsame Grundschule mit Schönefeld“ informiert. Zurzeit wird eine öffentlich rechtliche Vereinbarung mit Schönefeld entworfen. Ein Aufstellungsbeschluss für die Erstellung eines B-Plans muss noch gefasst werden. Dann könnte die Erstellung des B-Plans erfolgen, das Grundstück gekauft werden und die Planung für den Bau beauftragt werden. An der Miersdorfer Straße gegenüber des Wohngebietes Ritterschlag soll eine Grundschule mit zwei bis drei Zügen entstehen. Die Schule soll von Grundschülern aus Waltersdorf, Rotberg, Kiekebusch, Ritterschlag und westlich der Miersdorfer Straße besucht werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über den Kauf von drei Grundstücken beraten. Der Bürgermeister hat über den Stand der Verkaufsverhandlungen berichtet.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.