Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 19.04.2023
Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter Bau und Öffentliche Ordnung, Herr Sonntag, informiert.
Beschaffung Bauhoffahrzeuge
Mit Beschluss der Haushaltssatzung 2022 wurden Haushaltsmittel zur Anschaffung weiterer Fahrzeuge für den Bauhof zur Verfügung gestellt. Die entsprechend notwendigen Ausschreibungen wurde durchgeführt. Inzwischen stehen die Fahrzeuge zur Verfügung.
1. Multifunktionsfahrzeug HANSA APZ 1003 + Geräte
- Fahrzeugpreis : 127.008,18 €
- Besonderheiten : 3- Seiten- Kipper, hydrostatischer Allradantrieb, 2 Arbeitsgeschwindigkeitenregelung,
- 3 Lenkvarianten, Rückfahrkamera, Kfz dient als
- Geräteträger
- Preis der Anbaugeräte : 58.128,74 €
- Geräteausstattung : Gießsystem (Tank + Gießlanze), Winterdienstausrüstung (Flachsilostreuer, Schneeräumschild, Frontkehrmaschine)
Das Fahrzeug und die Geräte (Gesamtpaket) wurden in kommunaler Langzeitmiete angeschafft. Bei einer Laufzeit von 84 Monaten liegt die monatliche Ratenzahlung derzeit bei 2.430,41 € und setzt sich zusammen aus Mietzahlung = 2.204,01 € und Versicherung = 226,40 €.
2. Citroen Jumper als Kippfahrzeug
Fahrzeugpreis : 49.518,70 €
Besonderheiten : 3-Seiten-Kipper, Werkzeugschrank, Laubfanggitter, Rückfahrkamera, Warnlichtbalken
Es handelt sich um ein Neufahrzeug. Die Anschaffung dieses Fahrzeuges gestaltete sich durch die speziellen Anforderungen als Kippfahrzeug kompliziert. Nach vier (!) Ausschreibungen wurde der Gemeinde dieses Kfz angeboten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat ein Vorhabenträger die Entwicklung eines Gewerbegebiets im südwestlichen Teil der Gemeinde, nahe der Dahlewitzer Chaussee vorgeschlagen. Diese Fläche ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde zur gewerblichen Nutzung ausgewiesen. Eine Erschließung könnte über die Dahlewitzer Chaussee erfolgen. Es könnten Grundstücke für Kleingewerbe, aber auch für größere Unternehmen entstehen. Der Verkehr würde über die Dahlewitzer Chaussee abgeleitet und führe nicht zu einer Belastung der Gemeinde. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises sieht den Standort für eine Gewerbeansiedlung als geeignet an und glaubt, dass sich hier Firmen für diesen Standort interessieren könnten. Die Mitglieder des Ausschusses werden diese Idee in den Fraktionen besprechen und in einer weiteren Sitzung des Ausschusses das Thema wieder aufgreifen. Wenn solch ein Projekt umgesetzt werden sollte, müsste die Gemeindevertretung einen entsprechenden Bebauungsplan beschließen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 hat der Bürgermeister über den Stand des Projekts „gemeinsame Grundschule Schulzendorf und Schönefeld“ berichtet. Für beide Gemeinden zeigen die Prognosen einen weiteren Bedarf an weiteren Schulplätzen. Eine Lösung könnte der Bau einer gemeinsamen Grundschule sein. Als Standort ist eine Fläche an der Miersdorfer Straße, gegenüber vom Ritterschlag vorgesehen. Diese Fläche muss noch erworben werden. Die Absprachen zwischen den beiden Gemeinden sind soweit, dass man sich darauf geeinigt hat, dass Schönefeld das Grundstück kauft und die Schule baut und Schulzendorf den Bebauungsplan mit der Berücksichtigung einer weiterführenden Schule erstellt. Es muss ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über diese Kooperation geschlossen werden. Die Grundschule soll Platz für 2,5 Züge haben. Die Gemeinde Schönefeld übernimmt die Schulträgerschaft und Schulzendorf zahlt für die eigenen Schulkinder einen Schulkostenbeitrag an Schönefeld. Dazu wurden Fragen beantwortet.
Die einzige Beschlussvorlage des Abends handelte von der Idee, den Humboldtring zur Einbahnstraße zu machen. Der Beschlussantrag stammt von der Fraktion CDU/FDP und Herr Kolberg hat den Beschlussvorschlag vorgelesen.
Weitere Vorschläge zur Regelung des Verkehrs wie das Sperren der Zufahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße oder das Einrichten einer „Fahrrad frei“-Regelung wurden von den Ausschussmitgliedern diskutiert. Die Einreicher wollen die Veränderungsvorschläge einarbeiten
Auf eine Abstimmung wurde verzichtet.
Unter dem Tagesordnungspunkt 8 „verschiedenes“ hat Herr Lübke angekündigt, dass ein Beschlussantrag eingebracht wird, nach dem in der Freiligrathstraße Tempo 30 eingeführt werden soll.
Herr Voigtländer hat nachgefragt, ob die Schulerweiterung noch offiziell eröffnet wird. Der Bürgermeister informierte, dass die Schule zum Ende des Schuljahres ein Schulfest plant, ggf. wird in dem Zusammenhang die Schulerweiterung offiziell übergeben und zur Besichtigung geöffnet.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.