Sitzung der Gemeindevertretung am 22.03.2023

Schulzendorf, den 23.03.2023

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil wurde an die Position hinter den Fragestunden gelegt. Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Kitaverwaltung

Im Rahmen der Kita-Elternbeitragsentlastung nach dem Brandenburg-Paket wurden alle betroffenen Familien angeschrieben. Von den etwa 700 angeschriebenen Familien haben ca. 100 Familien ihr Einkommen nicht nachgewiesen. Zu allen übrigen Vorgängen wurden bzw. werden die Gebührenbescheide mit den neuen Beiträgen bzw. mit der Gebührenbefreiung verschickt bzw. werden kurzfristig verschickt.

Kita - Kapazitätserweiterung

Zum Bauantrag Weiterbetrieb Interimskita liegt die Eingangsbestätigung der Bauaufsicht vor, das bedeutet, dass der Bauantrag nun geprüft wird.

Zum Bauantrag Kapazitätserweiterung Kita Löwenzahn gab es den Hinweis, dass aus einem Bauantrag zwei Bauanträge erstellt werden müssen. Ein Bauantrag für die dauerhafte Kapazitätserhöhung auf 149 Betreuungsplätze und ein weiterer Bauantrag für die zeitweise Kapazitätserhöhung darüber hinaus. Aus Kapazitätsgründen wird nur der Bauantrag für die dauerhafte Erhöhung auf 149 Betreuungsplätze vorerst weiter verfolgt.

Schöffenwahl 2023

Die Resonanz auf die Ausschreibung ist sehr hoch. Es liegen schon mehr Bewerbungen vor, als benötigt werden. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist am 21. April 2023 wird daher eine Auswahl notwendig werden.

Personalsituation

Auf Grund des hohen Krankenstandes in allen Bereichen der Gemeinde ist die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit nicht uneingeschränkt möglich. Alle anwesenden MitarbeiterInnen erbringen aktuell Zusatzleistungen, um die Einschränkungen für Außenstehende so wenig wie möglichspürbar zu machen.

Abnahme der Schulerweiterung

Am 13. März 2023 fand die VOB-Abnahme der Schulerweiterung statt. Die festgestellten Mängel sollen bis zum 07.04.2023 beseitigt werden. Die Fertigstellungsanzeige wurde an die Untere Bauaufsicht geschickt, mit der Zusage der Inbetriebnahme ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Zurzeit werden die zwischengelagerten Schulmöbel eingeräumt. Der Umzug der ausgelagerten Schulklassen erfolgt nach der Zusage durch die Untere Bauaufsicht.

Die Arbeiten an der Außenanlage sind im Bereich zur Illgenstraße fertiggestellt. Im hinteren Bereich sollen die Arbeiten in den nächsten Tagen fertiggestellt werden.

Nach der Einwohnerfragestunde und der Fragestunde der Mitglieder der Gemeindevertretung wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt, weil über eine Personalangelegenheit entschieden werden musste. Dabei ging es um die Einstellung einer Kraft in Leitungsfunktion. Nach der Hauptsatzung hat darüber die Gemeindevertretung zu entscheiden.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten der Einstellung einstimmig zu.

Anschließend wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt und der neue Tagesordnungspunkt 6 „Auswirkungen der Klimabilanz auf zukünftige Beschlüsse“ aufgerufen. Herr Thieke erläuterte, dass sich die Mitglieder der Gemeindevertretung mit dem Thema auseinander setzen sollten, weil die Klimaziele der Bundesregierung natürlich auch in Schulzendorf Berücksichtigung finden müssen. Aus diesem Grund soll man zukünftig die Wirkungen der Beschlüsse auf das Klima im Auge behalten.

Nach diesem Tagesordnungspunkt wurde der Haushaltsentwurf 2023 behandelt. Der Kämmerer hat den Haushaltsentwurf aufgestellt und dabei die Bedarfe aus den einzelnen Geschäftsbereichen berücksichtigt. Nachdem er feststellen musste, dass die Gesamtmenge der Bedarfe einen Aufwand verursacht, der nicht durch die Einnahmen gedeckt ist, hat er Kürzungen vorgenommen. Trotz der Kürzungen besteht noch immer ein Defizit von etwa 1,2 Mio €. Dieses Defizit muss durch die Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Der Kämmerer wies ausdrücklich darauf hin, dass die Rücklage in 2024 oder 2025 aufgebraucht sein wird, wenn nicht weitere Ausgabenkürzungen vorgenommen werden oder weitere Einnahmen erschlossen werden.

Der Bürgermeister hat diesen Haushaltsentwurf festgestellt und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt. Zu diesem Entwurf wurde eine Änderungsliste mit einzelnen Änderungswünschen präsentiert, diese Änderungswünsche stammten von Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Verwaltung. Über die jeweiligen Änderungswünsche wurde einzeln abgestimmt. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse lauteten:

Hebesatz der Grundsteuer soll bei 340 % bleiben und nicht auf 412 % (Landesdurchschnitt) angehoben werden. Eine Anhebung des Hebesatzes würde der Gemeinde etwa 140.000 € zusätzliche Einnahmen bringen. Dies entspräche einer zusätzlichen Belastung einzelner Eigentümer von etwa 30 € pro Jahr. Darüber wurde namentlich abgestimmt.

Herr Körner stimmte dagegen,

Herr Thieke stimmte dafür,

Herr Gottwald stimmte dafür,

Herr Dr. Kolbe stimmte dafür,

Herr Kolberg stimmte dafür,

Herr Lübke stimmte dafür,

Herr Schmidt stimmte dafür,

Herr Dr. Schröder stimmte dafür,

Frau Schwerin stimmte dafür,

Frau Stölzel stimmte dagegen,

Herr Witteck stimmte dafür,

Herr Zander stimmte dagegen und

Herr Mücke stimmte auch dagegen. Neun Mitglieder waren also für die Beibehaltung des Hebesatzes, vier stimmten dagegen.

Zusätzliche Einnahmen aus Förderung Digitalpakt, 207.332,00€, 11 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen. An dieser Abstimmung haben nur 11 Mitglieder der Gemeindevertretung teilgenommen.
Zusätzliche Ausgaben Akustikdecke Kita Hollerbusch, 25.000€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Renovierung Schule, 79.500€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Strom und Wasser Feuerwehr, 10.600€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Strom und Wasser Sporthalle, 11.127€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben für Unterhaltung Feuerwehr, 20.000€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Renovierung Sporthalle , 25.000€, 12 ja, 0 nein, 1 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Unterhaltung Liegenschaften, 33.000€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Sachverständigenkosten, 30.000€, 13 ja, nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Bewirtschaftung Rathaus, 2.010€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Ausbildung Feuerwehr, 2.000€, 12 ja, 0 nein, 1 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Schutzkleidung Feuerwehr, 4.000€, 12 ja, 0 nein, 1 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Ausrüstung Schule, 4.900€, 12 ja, 0 nein, 1 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Schülerveranstaltungen, 2.450€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Kitafahrten Kita Zum Märchenland, 240€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Kitafahrten Kita Hollerbusch, 280€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben sonstige Aufwendungen Kita Hollerbusch, 1.000€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Kitafahrten Kita Löwenzahn, 1.230€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben sonstige Aufwendungen Kita Löwenzahn, 1.500€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Unterhaltung Hort, 7.000€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Kitafahrten Hort, 2.860€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben sonstige Aufwendungen Hort, 300€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Unterhaltung Kita Zum Märchenland, 156.820€, 12 ja, 0 nein, 1 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Aufwendungen Müll und Schornsteinfeger, 500€, 12 ja, 0 nein, 1 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Unterhaltung Hort, 68.000€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Aufwendungen Müll und Schornsteinfeger, 200€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Bewirtschaftung Spielplätze, 1.800€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Aufwendungen Verkehrssicherungspflicht, 10.000€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Kürzungen Erneuerung Konferenztechnik, 25.000€, 7 ja, 6 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Kürzungen Feuerwehr geringwertige Wirtschaftsgüter, 15.000€, 8 ja, 5 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Kürzungen Feuerwehr Sachanlagevermögen, 30.000€, 7 ja, 3 nein, 3 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Feuerwehr Löschwasserbrunnen, 30.000€, 11 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Feuerwehr Notstromaggregat, 50.000€, 11 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Grundschule Klassenmöbel, 5.000€, 12 ja, 0 nein, 1 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Kita Zum Märchenland, geringwertige Wirtschaftsgüter, 3.350€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Kita Zum Märchenland, 2.000€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Kita Hollerbusch geringwertige Wirtschaftsgüter, 1.400€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Kita Löwenzahn Sachverständigenkosten, 10.000€, 11 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Hort Sachanlagevermögen, 5.200€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Sporthalle, geringwertige Wirtschaftsgüter, 500€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Sporthalle Sachanlagevermögen, 3.000€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Kürzungen Fahrgastunterstand, 40.000€, 12 ja, nein, 1 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Personalaufwand, 43.009€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Personal Versorgungsbezüge, 1.505€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Personal Sozialbeiträge, 8.602€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Grundstückskäufe, 2,31 Mio€, 6 ja, 5 nein, 2 Enthaltungen.
Zusätzliche Einnahmen Erlöse Grundstücksverkauf, 364.500€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Grundschule Möbel, 5.000€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Grundschule Alarmanlage, 30.000€, 11 ja, 1 nein, 1 Enthaltungen.
Zusätzliche Einnahmen Gewerbesteuer, 1.081.126€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Feuerwehrfahrzeug ELW, 250.000€, 3 ja, 9 nein, 1 Enthaltungen. Abgelehnt!
Diese Änderung wurde gestrichen, weil sie nur mit der Position 51 gemeinsam wirksam werden kann.
. Zusätzliche Ausgaben Gehweg Walther-Rathenau-Straße, 75.000€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Naturkita Sachverständigenkosten, 20.000€, 6 ja, 1 nein, 6 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Personalkosten Klimamanager, 25.000€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Versorgungsaufwand Klimamanager, 180€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Sozialbeiträge Klimamanager, 10.000€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Einnahmen Förderung Klimamanager, 25.000€, 12 ja, 0 nein, 1 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Zuschüsse für Sportplatzbewirtschaftung, 35.000€, 12 ja, 0 nein, 1 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Versicherung Schulerweiterung, 4.000€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben Sporthalle Volleyballnetze, 900€, 12 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben für Schulsozialarbeiter wurden gestrichen, weil der Schulsozialarbeiter für ein weiteres Jahr gefördert wird.
Zusätzliche Ausgaben für Versorgungsleistungen Schulsozialarbeiter wurden gestrichen, weil der Schulsozialarbeiter für ein weiteres Jahr gefördert
Zusätzliche Ausgaben für Sozialleistungen Schulsozialarbeiter wurden gestrichen, weil der Schulsozialarbeiter für ein weiteres Jahr gefördert wird.
Zusätzliche Ausgaben für Ölspurbeseitigungen, 3.500€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.
Zusätzliche Ausgaben ordnungsbehördliche Bestattungen, 7.500€, 13 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen.

Anschließend wurde über die Haushaltssatzung mit diesen Änderungen abgestimmt.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Haushaltssatzung zugestimmt, drei waren dagegen und zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde noch über einen Sperrvermerk für die Ausgaben Planungskosten Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses abgestimmt. Auch diese Abstimmung sollte namentlich erfolgen.

Beschlusstext:

„Die Gemeindevertretung sperrt in der Haushaltsstelle 2.6.02/4033.785100 Haushaltsmittel aus Vorjahren 145.000 €.“