Sitzung des Hauptausschusses am 07.03.2023

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Zunächst wurden die Tagesordnungspunkte 4 „Auswirkung der Klimabilanz auf zukünftige Beschlüsse“ und 5 „Fragestunde der Ausschussmitglieder“ getauscht, um die übliche Reihenfolge der nach der Geschäftsordnung festgelegten Tagesordnungspunkte herzustellen. Dann hat Herr Kolberg die Streichung der Tagesordnungspunkte „Auswirkung der Klimabilanz auf zukünftige Beschlüsse“, „Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden“, „Umstellung auf Wärmepumpen“, Erwerb von Fahrzeugen und Maschinen“ und „Förderung von Elektrofahrrädern“ beantragt, die von der Fraktion CDU/FDP eingebracht waren. Diese Tagesordnungspunkte sollen in anderen Sitzungen behandelt werden.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Bürgerbeteiligung B-Plan Mühlenschlag

Für die Verfahren Aufhebung zum Bebauungsplan Zum Mühlenschlag einschließlich Aufhebung der 1. Änderung –Aufhebungssatzung- und Bebauungsplan Nr. 2a –Neufassung- „Zum Mühlenschlag“ finden zurzeit die Beteiligungsverfahren statt, bei denen auch betroffene Einwohner Hinweise, Kritik und Änderungswünsche vortragen können. Die Verfahren laufen noch bis zum 15.03.2023. Neben der onlinegestützten Beteiligungsmöglichkeit können Betroffene zu den Öffnungszeiten im Rathaus ihre Anregungen abgeben. Darüber hinaus waren am Samstag, den 04.03.2023, Mitarbeiter im Wohngebiet Zum Mühlenschlag und haben dort fünf Stunden lang Fragen zum Verfahren beantwortet und Erläuterungshinweise gegeben.

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.1 hat Herr Reech kurz in den Entwurf des Haushaltsplans 2023 eingeführt. Mitglieder der Gemeindevertretung hatten sich bereits in der vergangenen Woche zu einem Arbeitsgespräch zum Haushaltsentwurf 2023 getroffen und hatten sich dazu ausgetauscht. An diesem Abend bestand kein weiterer Redebedarf. Es wurde auch keine Empfehlung für die Gemeindevertretung abgegeben. Man wird sich innerhalb der Fraktionen dazu verständigen und plant den Beschluss in der Sitzung am 22.03.2023.

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.2 wurden die Anträge nach der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport behandelt. Verschiedene Vereine haben Förderanträge gestellt, die das Fördervolumen nicht ausschöpfen. Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport hatten in ihrer Sitzung die Zustimmung empfohlen. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben den Beschluss einstimmig gefasst.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 „Verschiedenes“ wurde nichts vorgetragen. Die Sitzung endete nach 15 Minuten.