Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse von Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf am 02.03.2023

Zum Beginn der Sitzung haben die Bürgermeister informiert.

Herr Mücke aus Schulzendorf informierte:

Klimanetzwerk Flughafenregion

Die Bürgermeister der Kommunen Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Schönefeld, Schulzendorf, Königs Wusterhausen, Wildau, Treptow-Köpenick und Zeuthen haben am 01.03.2023 die Kooperationsvereinbarung zur Bildung eines Klimanetzwerkes unterzeichnet.

Im Gemeinsamen Strukturkonzept (GSK) ist der Aufbau eines Klimaschutznetzwerks als GSK-Leitprojekt formuliert. Der Aufbau, der Betrieb und die Begleitung des Netzwerks sollen mit einer Förderung nach der Kommunalrichtlinie des Bundes gesichert werden.

Gefördert werden die Auftakt- und Abschlussveranstaltung, ein Netzwerkmanager, der das Netzwerk fachlich begleitet, der Einsatz von Beratern, die Moderation, Honorare für Referenten und Weiterbildungen und Schulungen der Netzwerkteilnehmer.

Kommunale Netzwerke schaffen für ihre Teilnehmenden Möglichkeiten, um Kräfte zu bündeln, Handlungsoptionen zu identifizieren und den Erfahrungstausch untereinander zu intensivieren.

Die Kommunen des Landkreises Dahme-Spreewald gelten im Förderkontext als Kommunen aus Braunkohlegebieten und werden anstatt mit 60 % mit 80 % der Kosten gefördert. Die Antragsformulare werden nun erstellt und verschickt. Es wird mit dem Start des Klimanetzwerks Flughafenregion ab Herbst 2023 gerechnet.

Herr Nerlich aus Wildau informierte:

Gemeinsamer Radweg Eichwalde-Königs Wusterhausen

Das Projekt „gemeinsamer Radweg entlang der Bahn von Eichwalde bis nach Königs Wusterhausen“ geht nun in die Leistungsphasen 1-2, die Planung soll beauftragt werden. Mit Eigentümern der Grundstücke, die für das Projekt benötigt werden, wurde Kontakt aufgenommen und es werden Kaufverhandlungen geführt.

Wildorado

Die Stadt Wildau strebt eine Kooperationsvereinbarung mit den Nachbarkommunen an, um die Last des Zuschusses für den Betrieb der Schwimmhalle auf mehrere Schultern zu verteilen. Jährlich muss das Unternehmen mit etwa 1,1 Mio € bezuschusst werden. Entsprechende Gespräche werden verabredet.

Weiterführende Schule

Die Stadtverordnetenversammlung von Wildau hat den Bürgermeister beauftragt, die Errichtung einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe in dem Gebiet des Nordufers zu prüfen. Entsprechende Gespräche werden verabredet.

Frau Langner aus Eichwalde informierte in Vertretung für Herrn Jenoch:

Ein Jahr Kümmern im Verbund

Am 10.03.2023 wird ab 15 Uhr in der Sportkirche in Eichwalde das einjährige Bestehen des Projekts „Kümmern im Verbund“ gefeiert. Seit 2022 bieten die vier Gemeinden Zeuthen, Eichwalde, Schönefeld und Schulzendorf eine aufsuchende Sozialarbeit für ältere Menschen an, in der Senioren zu Fragen des Älterwerdens beraten werden. Die Gesundheitsministerin Frau Nonnenmacher hat sich für ein Grußwort angekündigt.

Herr Herzberger aus Zeuthen informierte:

Gleisbauarbeiten

Am Samstag wird der Übergang Forstweg wegen Gleisbauarbeiten für den Individualverkehr geschlossen.

Klimaschutzmanagerin

Die Gemeinde Zeuthen wird ab dem 01.05.2023 eine Klimaschutzmanagerin beschäftigen, die die Gemeinde in Fragen des Klimaschutzes beraten und Projekte zum Klimaschutz anstoßen wird.

Freibad Miersdorf

Aktuell besteht für das Freibad Miersdorfer See kein Badeverbot. Die Gemeinde arbeitet an verschiedenen Maßnahmen, um die Nutzung zur Badesaison abzusichern.

Nach den Fragestunden wurde der Tagesordnungspunkt 7, „Havarievorsorge Blackout“- Präsentation MAWV und DNWAB aufgerufen. Der MAWV hat in einer Informationsveranstaltung der Verbandsmitglieder über die Vorkehrungen zur Bewältigung eines langanhaltenden Stromausfalls berichtet. Die wichtigsten Informationen daraus wurden vorgetragen. Bei einem langanhaltenden Stromausfall wird die Trinkwasserversorgung im ZEWS Bereich bis zu 72 Stunden aufrechterhalten. Das geschieht unter der Annahme, dass jeder Einwohner nicht mehr als 50 l täglich dem Trinkwassernetz entnimmt. Der Wasserdruck wird sich nicht unter 1,5 Bar (normal 4-5- Bar) reduzieren. Diese Annahme entspricht den gemachten Berechnungen und ist rein theoretisch zu sehen. Spätestens nach 72 Stunden müssen dem Verband und seiner Betriebsführungsgesellschaft Dieselkraftstoffe und Benzin zur Verfügung gestellt werden, damit Netzersatzanlagen für den Pumpenbetrieb genutzt werden können. Die Schmutzwasserentsorgung kann in einem Blackout-Szenario nicht gewährleistet werden. Die rund 300 Hebeanlagen des Schmutzwassernetzes können bei einem Stromausfall nicht betrieben werden. Es muss bei einem langen Stromausfall damit gerechnet werden, dass sich das Schmutzwasser stauen und aus den Leitungen austreten wird. Hauseigentümer sollten prüfen, ob die Rückstoßklappen funktionieren.

Anschließend wurde über das Konzept zur Festbetragsfinanzierung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen im Land Brandenburg berichtet. Das Konzept liegt als Entwurf vor und soll Lösungswege bei Sabotageakten gegen die Energieinfrastruktur oder einfach bei flächendeckenden Stromausfällen aufzeigen.

Grundsätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger bereits vorab durch behördlich bereitgestellte Informationen angehalten werden, mittels geeigneter Selbstschutzmaßnahmen Vorsorge zu treffen. (https://www.dahme-spreewald.info/de/aktuelles/handreichung-fuer-die-private-vorsorge-fuer-einen-krisenfall-am-beispiel-eines-langanhaltenden-stromausfalls-blackout/112923, Infobroschüre LDS)

Darüber hinaus ist die Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen (KatS-Lt) sowie Katastrophenschutz Informationspunkten (KatS-Ip) vorgesehen, die bei großflächigen und langanhaltenden Stromausfällen als zentrale Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen sollen.

Ein Katastrophenschutz-Leuchtturm soll einen täglichen Betrieb von 12 Stunden gewährleisten. Die hilfesuchende Bevölkerung soll die Möglichkeit haben, sich täglich ca. 2 Stunden dort aufzuwärmen, sich zur Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs mit Trinkwasser zu versorgen, ggf. mitgebrachte Nahrung zu erwärmen und zu verzehren, Kommunikationsgeräte mit Strom aufzuladen sowie Informationen auszutauschen.

Als beispielhafte Lösungsmöglichkeiten zur Umsetzung der geforderten Fähigkeiten gelten:

Aufbau von Netzersatzanlagen (NEA), Möglichkeiten zur Betankung der NEA, Heizmöglichkeiten, Angebote zur Trinkwasserversorgung, Möglichkeit der Erwärmung mitgebrachter Nahrungsmittel, Bereitstellung von Sitzgelegenheiten, Kommunikationsmöglichkeiten, erste Hilfeeinrichtungen, Bereitstellung sanitärer Anlagen, Weitergabe von Informationen, Bereitstellung von Lademöglichkeiten für mobile Kommunikationsgeräte. Die Kommunen haben ein Konzept für einen Leuchtturm zu erarbeiten, das mit dem Landkreis abgestimmt wird und Grundlage für die Beschaffung der notwendigen Mittel sein wird. Die Kommunen legen in diesen Konzepten den Standort des jeweiligen Leuchtturms und seine individuelle Ausstattung fest. Die Kommunen ZEWS stehen im Austausch über die Möglichkeiten der Kooperation in einer Notfalllage.

Herr Hamann hat auf die Bedrohung durch Starkregenereignisse hingewiesen und angeregt, über Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden durch Regenhochwasser und Informationsmöglichkeiten für die Einwohner dazu nachzudenken.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 „sonstiges“ hat Herr Lübke informiert, dass es am 09.09.2023 in Schulzendorf ein Familienfest geben wird, zu dem natürlich auch die Nachbarkommunen eingeladen sind. Dieser Termin soll bei den Planungen der Veranstaltungen in den Nachbarkommunen berücksichtigt werden, damit es nicht zu Überschneidungen kommt.