Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 22.02.2023
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen in der Karl-Liebknecht-Straße, Otto-Krien-Straße und Lessingstraße vorgestellt. Die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge werden in beide Richtungen erhoben. Fahrzeugführer, die auf die Geschwindigkeitsanzeigen zufahren (ankommende Fahrzeuge), reduzieren häufig das Tempo, wenn sie die Anzeige sehen, Fahrzeugführer, die aus der anderen Richtung kommen (abfahrende Fahrzeuge), werden kaum durch die Anzeige beeinflusst.
In der Karl-Liebknecht-Straße liegt die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h. Im Dezember 2022 wurden 10.892 ankommende Fahrzeuge erfasst, davon sind 10.850 vorschriftsmäßig gefahren (99,61 %). Von den 9.985 abfahrenden Fahrzeugen, fuhren 9.870 Fahrzeuge vorschriftsmäßig (98,86 %). Im Januar 2023 wurden 26.934 ankommende Fahrzeuge erfasst, davon fuhren 24.584 vorschriftsmäßig (91,28 %). Von den 28.487 abfahrenden Fahrzeugen fuhren 21.664 vorschriftsmäßig (76,05 %).
In der Lessingstraße (Tempo 30) wurden im Dezember 3.111 ankommende Fahrzeuge erfasst, davon fuhren 2.937 vorschriftsmäßig (94,41 %), von 3.028 abfahrenden Fahrzeugen fuhren 2.553 vorschriftsmäßig (84,31 %).
Im Januar fuhren in der Lessingstraße (Tempo 30) von den 2.660 ankommenden Fahrzeugen 2.532 vorschriftsmäßig (95,19 %), von den 2.426 abfahrenden Fahrzeugen 2.047 (84,38 %).
In der Otto-Krien-Straße (Tempo 30) fuhren im Dezember von 11.245 ankommenden Fahrzeugen nur 8.554 vorschriftsmäßig (76,07 %), von den 10.183 abfahrenden Fahrzeugen gar nur 5.204 (51,10 %).
Im Januar war es nur geringfügig besser. Von 7.922 ankommenden Fahrzeugen fuhren 6.303 vorschriftsmäßig (79,56 %), von 7.121 abfahrenden Fahrzeugen fuhren 3.767 vorschriftsmäßig (52,90 %).
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 wurde der Haushaltsentwurf 2023 vorgestellt. Der Kämmerer Herr Reech erläuterte, dass der Haushaltsentwurf nicht ausgeglichen ist. Das Defizit von 1,3 Mio € kann durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Die Personalkosten sind nur mit 95 % der notwendigen Gesamtaufwendungen nach dem Stellenplan angesetzt worden. Es ist noch nicht klar von welchen Tarifvertragsabschlüssen man ausgehen kann. Andererseits werden wegen Fehlzeiten oder nicht besetzter Stellen nicht immer alle geplanten Aufwendungen verbraucht. Fragen zum Entwurf wurden beantwortet, der Haushaltsentwurf ist im Bürgerinformationssystem unter „Download“ abrufbar. Zum Arbeitsgespräch am 01.03.2023 werden weitere Änderungswünsche diskutiert, die dann ggf. in einer Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde der Entwurf einer neuen Baumschutzsatzung behandelt. Die Fraktion Die Grünen haben einen Entwurf einer neuen Baumschutzsatzung vorgelegt. Diese neue Satzung würde die Möglichkeiten der Baumfällung weiter einschränken. Die Fraktion CDU/FDP hat sich dagegen ausgesprochen. Die Fraktion SPD möchte auch lieber an der bisherigen Baumschutzsatzung festhalten. Die Linke sieht die Notwendigkeit der Veränderung der bisherigen Satzung, möchte das aber nicht so schnell angehen. Inhaltlich könnte sie dem Entwurf der Grünen folgen. An diesem Abend soll keine Empfehlung abgegeben werden.
Die Auswirkungen von Beschlüssen auf die Klimabilanz war Thema des Tagesordnungspunktes 5.3. Die Fraktion CDU/FDP möchte zukünftig prüfen lassen, in wie weit vorgeschlagene Beschlüsse die Klimabilanz der Gemeinde beeinflussen. Damit soll verhindert werden, dass Entscheidungen zu negativen klimatischen Entwicklungen führen. Dieser Beschlussantrag soll zunächst ein Impuls sein, um sich mit diesem Thema zu befassen. Aus diesem Grund geht es hier nicht um eine Beschlussfassung, sondern eher um einen Diskussionsbeitrag. Das Anliegen wurde inhaltlich kontrovers diskutiert. Sollte es jemals zu einem Beschluss kommen, müsste der Text gravierend geändert werden. Auf eine Abstimmung wurde verzichtet.
Dächer mit Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auszustatten war Thema des Tagesordnungspunktes 5.4. Auch diese Diskussion lief kontrovers, denn der Text wirft viele Fragen auf und müsste für eine Beschlussfassung geändert werden. Auf eine Abstimmung wurde verzichtet.
Ähnlich erging es dem Vorschlag des Tagesordnungspunktes 5.5. Es wurde vorgetragen, dass mit diesem Beschlusstext auf den großen Aufwand um die Anschaffung von Wärmepumpen herum hingewiesen werden sollte. Wenn es zum Austausch von Heizungsanlagen gehen soll, wäre die Umrüstung auf Wärmepumpentechnik sinnvoll. Allerdings sollte man berücksichtigen, dass die Anschaffungskosten höher wären als die bisheriger Heizungsanlagen und der individuelle Nutzen sollte berücksichtigt werden. Dieses Thema wurde auch kontrovers diskutiert, zu einer Abstimmung kam es auch in diesem Fall nicht.
Anschließend wurde kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen, weil es bereits nach 22 Uhr war. Die nicht behandelten Tagesordnungspunkte werden ggf. in der nächsten Sitzung behandelt oder zurückgezogen.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.