Sitzung der Gemeindevertretung am 10.02.2022
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.
Schiedsstelle
Sobald die Termine für die Sitzungen der Gemeindevertretung feststehen, wird eine Ausschreibung für den Vorsitz der Schiedsstelle sowie deren Stellvertretung erfolgen, da die Dauer der Amtszeit abläuft. Geplant ist, dass Mitte des Jahres 2022 eine neue Schiedsstellenbesetzung erfolgt. Die Bewerbungsgespräche werden durch den Geschäftsbereich 5 Bau und Öffentliche Ordnung geführt.
Erreichbarkeit Fachbereich öffentliche Ordnung
Auf Grund der Tatsache, dass seit dem 01.11.2021 zwei von drei Stellen im Fachbereich Öffentliche Ordnung nicht besetzt sind, kann eine permanente Erreichbarkeit des Fachbereichs nicht gewährleistet werden. Bürger werden gebeten, Ihr Anliegen (gerne auch ein Rückrufwunsch) per E-Mail an mitzuteilen.
Straßenreinigung und Winterdienst
Die Leistung für die Straßenreinigung und den Winterdienst wird für die Jahre 2023/24 neu ausgeschrieben. Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet und soll bis April in den Vergabemarktplatz eingestellt werden.
Des Weiteren wird die Leistung der Laubbeseitigung erneut ausgeschrieben. Hier wird das Leistungsverzeichnis – basierend auf den im vergangenen Jahr gesammelten Erfahrungen – entsprechend angepasst.
Grundschulerweiterung
Das 1.OG ist im Rohbau fertig gestellt. Die Kommunikation zwischen Bauherrn, Baufirma und Gewerken funktioniert gut. Anfang März wird die Freianlagenplanung ausgeschrieben und die Vorbereitung befindet sich in Abstimmung. Es werden wöchentlich Bauberatungen durchgeführt.
Kita Mühlenschlag
Mit dem Datum vom 12.01.2022 liegt eine Teilbaugenehmigung zum Bauantrag Kita Mühlenschlag für die Errichtung einer Kindertagestätte für die Betreuung von 100 Kindern vor. Mit der Waldumwandlung und den Erdbauarbeiten kann begonnen werden.
Regenwasserablauf Finkenweg
Zur Herstellung der Ablaufrinne Finkenweg hat eine Bauvorbesprechung stattgefunden. Aufgrund von Personalproblemen der Auftragsfirma ist der Baubeginn aber noch nicht absehbar.
Glasfaserverlegung
Die Firma OpenInfra verlegt weiterhin Glasfaserleitungen im Gemeindegebiet. Aktuell findet die Erschließung von Schulzendorf Mitte zwischen der Ernst-Thälmann-Straße und der Rosa-Luxemburg-Straße statt. Es ist geplant diesen Bauabschnitt bis April abzuschließen.
B-Planänderung Zum Mühlenschlag
Die ausgeschriebenen Planungsleistungen wurden an das Planungsbüro Weinert in Ostfriesland vergeben. Am 17./18. Februar erfolgt eine Bestandsaufnahme durch das Planungsbüro und die Fachbereiche. Ein erster Entwurf wird für Anfang Mai angestrebt.
Umsetzung Digitalpakt
Es liegt noch immer kein Fördermittelbescheid der ILB vor, ein vorzeitiger Maßnahmebeginn wäre aber unschädlich. Die Leistungsbeschreibung zum Digitalpakt ist nahezu fertig. Es wird nun die Vergabe vorbereitet. Die Leistungen sollen bald ausgeschrieben werden, da mit längeren Lieferfristen zu rechnen ist.
Covid-19
Die am 05.02.2022 vorgesehene Impfaktion des mobilen Impfteams des Landkreises Dahme-Spreewald musste abgesagt werden, weil sich nur vier Impfinteressierte gemeldet haben.
Der Zugang zum Rathaus während der Sprechzeiten ist seit dem 31.01.2022 nur noch mit Termin und unter Berücksichtigung der 3G-Regeln möglich. Davon ausgenommen sind Zahlvorgänge in der Kasse zu den Öffnungszeiten und die Ausgabe der gelben Wertstoffsäcke dienstags von 17-18 Uhr. Besucher des Rathauses müssen sich über die Rufanlage am Haupteingang melden.
Coronabedingte Ausfälle beim Personal konnten bisher durch Vertretungsregelungen aufgefangen werden. Die Erreichbarkeit ist aber wegen des fehlenden Personals eingeschränkt. Die Kita Zum Märchenland musste für eine kurze Zeit geschlossen bleiben.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat der Kämmerer, Herr Reech, über den Stand des Haushaltsentwurfes 2022 informiert. Die bereits fertig gestellten Dokumente sind im Downloadbereich des Bürgerinformationssystems veröffentlicht. Es fehlt noch der Vorbericht. Herr Reech hat mitgeteilt, dass für das Jahr 2022 keine Kredite vorgesehen sind, die Personalaufwendungen um 5 % reduziert wurden, weil durch zeitweise unbesetzte Stellen keine 100 % Personalaufwendungen vorgehalten werden müssen. Herr Reech plant auch eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer ein, um laufende und wiederkehrende Ausgaben decken zu können. Die Fraktionen Die Linke und CDU/FDP haben sich schon zu diesem Zeitpunkt gegen die Anhebung der Hebesätze ausgesprochen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 wurde die Besetzung des Hauptausschusses beschlossen. Frau Lindovsky hatte ihr Mandat in der Gemeindevertretung niedergelegt und Herr Zander ist nachgerückt. Er wird nun die Stellvertreterrolle von ihr im Hauptausschuss übernehmen.
14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Berufung eines sachkundigen Einwohners wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 behandelt. Da Herr Zander nun Mitglied der Gemeindevertretung ist, kann er nicht als sachkundiger Einwohner tätig sein. Diese Funktion soll nun durch Herrn Cordes ausgefüllt werden.
14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Termine der Sitzungen der Gemeindevertretung im Jahr 2022 sollten unter dem Tagesordnungspunkt 6.3 beschlossen werden. Die Fraktion SPD kündigte an, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen, weil sie nur fünf Ausschussrunden im Jahr für notwendig erachtet.
Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Diese Tagesordnungspunkte sollten bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2021 behandelt werden. Sie mussten aus Zeitgründen vertagt werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6.4 sollte Frau Boy als sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport berufen werden. Frau Golze, die im Ortsentwicklungsausschuss und im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport sachkundige Einwohnerin tätig war, hat ihr Amt nieder gelegt.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
Die Aufhebung des B-Plans Waldsiedlung war Thema des Tagesordnungspunktes 6.5. Die Verwaltung hat den Mitgliedern der Gemeindevertretung empfohlen, die Aufhebung des B-Plans Waldsiedlung zu beschließen. Dieser B-Plan existiert seit 1996 und erstreckt sich etwa über die Fläche zwischen Freiligrathstraße, Walther-Rathenau-Straße, Albrecht-Dürer-Straße und Kölner Straße. Im Rahmen dieses B-Plans wurde lediglich ein Gebäude errichtet, das niemals bezogen wurde und inzwischen stark beschädigt ist. Über die Erschließung gibt es keine vertraglichen Verpflichtungen von Investoren. Für den Fall, dass nach dem bisherigen B-Plan gebaut werden sollte, müsste die Erschließung durch die Gemeinde und auf Kosten der Gemeinde erfolgen. Der jetzige Eigentümer des Areals ist seit Jahren bemüht, einen neuen B-Plan erstellen zu lassen, und möchte den bisherigen B-Plan nicht umsetzen. Mitglieder der Gemeindevertretung möchten den bisherigen B-Plan auch nicht umsetzen lassen. Aus diesen Gründen kann aus Sicht der Verwaltung auf den B-Plan verzichtet werden. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass eine Aufhebung des bestehenden B-Plans keinesfalls bedeuten muss, dass kein Interesse an einem neuen B-Plan bestünde. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert. Anschließend wurde namentlich abgestimmt.
13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.
Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Offenlegung des Entwurfs B-Plan Waldsiedlung. Der Einreicher, die Fraktion CDU/FDP, möchte eine erneute Offenlegung eines geänderten Entwurfes des B-Plans des Baugebietes Waldsiedlung zum Zwecke der Änderung des bisherigen Entwurfes. Seit Jahren wird über einen neuen B-Plan für das Gebiet Waldsiedlung diskutiert. Es wurde ein Entwurf erstellt, der ausgelegt wurde, das bedeutet, dass Träger öffentlicher Belange aus ihrer Zuständigkeit heraus, Hinweise oder Bedenken äußern konnten und Bürger auch entsprechend Einfluss nehmen konnten. Die Hinweise und Bedenken müssen abgewogen werden, das bedeutet, die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dies ist damals nicht geschehen, weil zuvor ein Erschließungsvertrag mit dem Vorhabenträger geschlossen werden sollte. Grundlage eines Erschließungsvertrages ist eine Erschließungsplanung, die vom Vorhabenträger erarbeitet werden sollte. Diese Erschließungsplanung war mangelbehaftet, so dass die Verwaltung zur Nachbesserung aufforderte. Ein akzeptabler Erschließungsplan liegt bisher nicht vor.
Der Eigentümer der Waldsiedlung möchte nun den bereits ausgelegten B-Planentwurf ändern, weil er neue Ideen bezüglich der Gestaltung hat. Diese neuen Ideen wurden im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport, im Ortsentwicklungsausschuss und im Hauptausschuss vorgestellt. Ein neuer Entwurf liegt aber noch nicht vor.
In der Diskussion stellte sich heraus, dass der vorgelegte Beschlusstext nicht umsetzbar ist und der Einreicher formulierte seinen Antrag neu. Der neue Text lautete: der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Eigentümern der Waldsiedlung in ein Gespräch einzutreten, um ein B-Planverfahren zu beginnen.
Das würde bedeuten, dass die Verwaltung aufgefordert wird, mit dem Eigentümer und der Gemeindevertretung weiter an einem neuen B-Planentwurf zu arbeiten. Über den neuen Beschlusstext wurde namentlich abgestimmt.
Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, sechs Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten. Damit wurde der Beschlussantrag abgelehnt.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.
Der Audiomitschnitt der Sitzung der Gemeindevertretung wird auf der Internetseite der Gemeindevertretung zum Nachhören veröffentlicht. Passagen, bei denen die Sprecher einer Veröffentlichung nicht zugestimmt haben, wurden gelöscht.