Sitzung des Hauptausschusses am 26.01.2022
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.
Kita im Mühlenschlag
Die Baugenehmigung für die „ev. Kita im Mühlenschlag“ wurde erteilt.
Personalsituation in der Gemeinde
Hinsichtlich der Betreuungssituation in den kommunalen Kitas ergeben sich aus unterschiedlichsten Situationen und damit verbundenen kurzfristigen Personalausfällen aktuell Personalengpässe in allen Einrichtungen. Die Kita Zum Märchenland musste erstmalig für mehrere Tage ganz geschlossen werden. Sie befindet sich in dieser Woche im Notbetrieb und kann erst ab der kommenden Woche wieder normal öffnen. In der Kita Hollerbusch mussten für zwei Tage die Öffnungszeiten verkürzt werden. Hier kam noch hinzu, dass externe Dienstleister ausgefallen waren. Im Hort der Grundschule fehlten an einem Tag mehr als die Hälfte des Personals. Es musste die Entscheidung zwischen Teilschließung und Betreuung unter Aufhebung der strikten Gruppentrennung getroffen werden. Es wurde sich für die zweite Variante entschlossen um die Betreuung absichern zu können. Die Ausfälle stehen teilweise im Zusammenhang mit Covid-19.
Die Verwaltung ist insgesamt arbeitsfähig. Aktuell sind fünf Stellen unbesetzt. Drei durchgeführte Ausschreibungsverfahren waren nicht erfolgreich. Sofern möglich, wurde externe Unterstützung eingekauft. Die vakanten Stellen werden erneut ausgeschrieben.
Covid-19
Am 05.02.2022 wird es wieder eine Impfaktion eines mobilen Impfteams des Landkreises Dahme-Spreewald geben. Dazu ist die Vereinbarung eines Termins erforderlich. Termine können telefonisch unter 033762 4310 vereinbart werden.
Bisher wurden die Öffnungszeiten des Rathauses nicht eingeschränkt. Jedoch wird in Kürze der Zutritt bis auf weiteres nur nach vorheriger Terminvereinbarung über das Terminbuchungssystem gewährt. Davon ausgenommen sind Zahlvorgänge in der Kasse zu den Öffnungszeiten und die Ausgabe der gelben Wertstoffsäcke dienstags von 17-18 Uhr. Es wird dann für den Zutritt die 3-G-Regel gelten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat Herr Vieth, Geschäftsführer S& V Immobilien GmbH und Eigentümer des Areals „Waldsiedlung“ zwischen Freiligrathstraße, Walther-Rathenau-Straße, Albrecht-Dürer-Straße und Kölner Straße, seine Vorstellungen über die Bebauung der Waldsiedlung präsentiert.
Man möchte gerne einen Bedarf an Mietwohnungen in Schulzendorf decken und neben Einfamilienhäusern auch Doppelhäuser, Stadtvillen und Mietwohnungen errichten. Gerade älteren Bürgern und jungen Menschen möchte man damit die Chance bieten, in Schulzendorf einen geeigneten Wohnraum zu finden. Es ist geplant, die Bebauung so zu gestalten, dass die ursprüngliche Struktur von Schulzendorf erhalten wird. Das Thema Nachhaltigkeit spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, so sollen zum Beispiel Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Es ist ebenfalls geplant, eine Kita in der Waldsiedlung zu errichten, um den neuen Bedarf, den die Bebauung der Waldsiedlung mit sich bringen wird, zu decken. Die PKW der Anwohner der Mietwohnungen und Stadtvillen sollen Platz in einer Tiefgarage finden.
Mitglieder des Hauptausschusses haben Fragen gestellt und anschließend über die Projektidee diskutiert. Mehrheitlich wurden Bedenken geäußert, ob Schulzendorf jetzt einen weiteren Zuzug verkraften kann. Man müsste mit etwa 170 zusätzlichen Wohneinheiten rechnen, darin sind noch nicht die Mietwohnungen enthalten. Andere Mitglieder des Ausschusses möchten die Projektidee vorantreiben. Voraussichtlich wird in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung entschieden, ob das Projekt zeitnah verfolgt wird oder vorerst auf Eis gelegt wird.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 hat Herr Reech über den Stand des Haushaltsentwurfs 2022 informiert. Die Produktübersicht mit den Zahlen ist fertig, liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung vor und ist im Bürgerinformationssystem im Downloadbereich abrufbar. Die weiteren Unterlagen werden auch nach und nach dort eingestellt. Das Gesamtwerk kann dann in den Ausschüssen diskutiert werden. Der Bürgermeister hat den Mitgliedern der Gemeindevertretung ein Arbeitsgespräch zum Haushalt angeboten.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde kein Anliegen vorgetragen.
Anschließend begann der nichtöffentliche Teil der Sitzung. Im nichtöffentlichen Teil haben alle Mitglieder des Ausschusses einer Belastungs- und Finanzierungsvollmacht im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkaufs zugestimmt.
Auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde kein Thema unter „Verschiedenes“ aufgerufen.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.