Sitzung der Gemeindevertretung am 01.09.2021
Zum Beginn der Sitzung wurde der Vorsitz der Gemeindevertretung neu gewählt. Herr Kolberg war seit Juni 2019 Vorsitzender der Gemeindevertretung und trat zum 31.08.2021 zurück. In einer geheimen Wahl wurde Frau Tauche zur Vorsitzenden gewählt. Sie erhielt zehn Stimmen aus der Gemeindevertretung, der Gegenkandidat Herr Thieke erhielt sieben Stimmen. Da Frau Tauche bisher stellvertretende Vorsitzende war, wurde die erste Stellvertretung neu gewählt. Herr Thieke erhielt zehn Stimmen, der Gegenkandidat Herr Körner erhielt sieben Stimmen. Herr Körner bleibt der 2. Stellvertreter der Vorsitzenden.
Anschließend hat der Bürgermeister informiert.
Cyber-Attacke auf Server der Grundschule
Der Server der Grundschule ist Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Der Angriff steht im Zusammenhang mit dem Zero-Day Hacking Angriff der Hafnium Gruppe – besser bekannt als Microsoft Exchange Exploit, über den in der Presse umfassend berichtet wurde und bei dem Angreifer, eine bei zehntausenden von Unternehmen in Deutschland angeblich bestehende Sicherheitslücke der Microsoft Exchange Server (Microsoft E-Mail Systeme) ausnutzen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten abgezogen wurden. Mögliche betroffene Personen wurden informiert, notwendige Abwehrmaßnahmen wurden Ergriffen, ein IT-Forensik-Unternehmen wurde mit der Untersuchung des Vorfalls beauftragt und eine Meldung an die Datenschutzbeauftragte des Landes ist ergangen.
Kita Herweghstraße
Die Gemeinde Schulzendorf hat am 18.08.2021 feststellen müssen, dass das Interessenbekundungsverfahren über den Bau und die Trägerschaft einer Kita auf dem Grundstück in der Herweghstraße/Brückenstraße keinen geeigneten Bewerber hervorbrachte. Die Änderungswünsche des scheinbar geeigneten Bewerbers bezüglich der Vertragstexte konnten sich nicht mit den Interessen der Gemeinde vereinbaren lassen und würden ein Ausmaß annehmen, dass eine Gleichbehandlung anderer Bewerber in dem Verfahren nicht mehr als gewährleistet erscheinen lässt. Dies wurde dem Bewerber vorab per E-Mail mitgeteilt.
Die Verwaltung bereitet nun den Bau der Kita durch die Gemeinde vor, so wie es der Beschluss BS/GV/59/19-1 vorsieht.
Glasfaserverlegung
Die Firma Open Infra hat eine Schachtgenehmigung für die Verlegung von Glasfaserleerrohren entsprechend des Antrages für die folgenden Straßen erhalten:
Chemnitzer Straße ab Durchlass/Gemarkungsgrenze bis zur Freiligrathstraße, Freiligrathstraße ab Chemnitzer Straße bis Bremer Straße, Bremer Straße bis zur Miersdorfer Straße, Miersdorfer Straße ab Bremer Straße bis Otto-Krien-Straße und Otto-Krien-Straße ab Miersdorfer Straße bis Kieler Straße. Die Arbeiten werden durch die schwedische Firma Optocorp AB ausgeführt. Um den Baumbestand bestmöglich zu schützen wird ab Baubeginn eine ökologische Baubegleitung (ÖBB) gefordert.
Vermehrte Nutzung der 15 Grad Route über Schulzendorf
Die Fluggesellschaft Easyjet hat mitgeteilt, dass sie bei Ostwind von der Südbahn die Hoffmannkurve aus sicherheitstechnischen Gründen nicht mehr fliegen wird und auf die 15 Grad Route ausweichen wird. Die Teilnahme an einem Gespräch der Bürgermeister aus Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf mit Easyjet, der Deutschen Flugsicherung, dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und der FBB wurde aus terminlichen Gründen kurzfristig abgesagt. Die Angelegenheit soll Thema einer Sitzung der Fluglärmkommission werden.
Feuerwehrfahrzeug LF 20
Heute konnte das neue Feuerwehrfahrzeug LF 20 abgeholt werden. Die Feuerwehrleute werden in den nächsten Tagen in den Gebrauch eingeführt, dann wird es offiziell in den Bestand aufgenommen.
Gemeindebibliothek
Die Gemeindebibliothek kann zurzeit wieder ohne Voranmeldung besucht werden. Die aktuellen Öffnungszeiten sind auf der Internetseite der Gemeinde bzw. vor Ort nachzulesen.
Kitaverwaltung
Zum 1. September hat die Verwaltung neue Formulare für die Beantragung eines erweiterten Rechtsanspruchs sowie für die Beantragung eines Betreuungsplatzes in einer kommunalen Kita veröffentlicht. In die Überarbeitung der bisherigen Formulare sind die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre eingeflossen. Es erfolgt u.a. eine klarere Abgrenzung hinsichtlich der Anliegen der Antragsteller.
Bundestagswahl 2021
Die Unterlagen für die Briefwahl können per Formular (auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf hinterlegt), per Wahlbenachrichtungskarte oder direkt beim Einwohnermeldeamt in Eichwalde angefordert werden.
Die Briefwahlunterlagen können aktuell noch nicht versandt werden, da noch nicht alle notwendigen Zulieferungen an die Gemeinde erfolgten. Sobald die Briefwahlunterlagen komplett sind, erfolgt der Versand zeitnah.
Die erste Beschlussvorlage des Abends wurde nichtöffentlich behandelt. Dabei ging es um die Besetzung einer Fachbereichsleiterstelle im Kitabereich der Verwaltung. Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Schulzendorf entscheidet die Gemeindevertretung über die Einstellung von Arbeitnehmern in Leitungsfunktion.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Einstellung zugestimmt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.2 sollte die Projektidee der Laukat-Gruppe vorgestellt werden. Die Laukat-Gruppe, die im Mühlenschlag Wohnungen und eine Verkaufseinrichtung bauen wird, möchte nördlich der Ernst-Thälmann-Straße gegenüber vom Wohngebiet Ritterschlag ein Seniorenheim und Senioren-Service-Wohnungen errichten. Dies soll auf der Fläche geschehen, die im Flächennutzungsplan als Wohngebiet vorgesehen ist. Die Gemeindevertretung müsste sich äußern, ob dies zukünftig gewünscht ist und ob die Verwaltung mit Vorbereitungen beginnen soll. Zu den Vorbereitungen gehören die Beauftragung eines Planers, die vertragliche Einigung über die Bezahlung des Planers durch den Vorhabenträger, die Konkretisierung der Planung in den Ausschüssen usw. Nach mehr als zwei Stunden Wartezeit bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes konnte die Laukatgruppe nicht mehr anwesend sein. Der Tagesordnungspunkt wurde nicht weiter behandelt.
Der Beschluss der Straßenreinigungssatzung stand unter dem Tagesordnungspunkt 7.3 an. Die Änderung der Straßenreinigungssatzung sieht die Abholung des Straßenlaubs vor. Die Anlieger sind zukünftig zu bekanntgemachten Terminen aufgefordert, das Straßenlaub vor ihren Grundstücken zusammen zu haken, damit das Laub von einem Auftragnehmer abgeholt werden kann.
Sechzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.4 hat die Fraktion CDU/FDP vorgeschlagen, ein erneutes Interessenbekundungsverfahren zum Bau und zur Betreibung einer Kita in der Herweghstraße durchzuführen. Das durchgeführte Interessenbekundungsverfahren hat zu keinem Ergebnis geführt, es konnte mit dem ansonsten geeigneten Bewerber keine Einigung über den Inhalt des Erbbaurechtsvertrags erzielt werden. Aus Sicht des Einreichers soll ein erneutes Verfahren begonnen werden, weil man weiterhin einen freien Träger für den Bau und den Betrieb gewinnen möchte. Dieser Vorschlag wurde kontrovers diskutiert, denn es existiert ein Beschluss, nach dem die Gemeinde die Kita bauen soll, wenn das Interessenbekundungsverfahren erfolglos endet. Das ist jetzt der Fall. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der Fraktion CDU/FDP namentlich.
Vier Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, 13 Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 7.5 handelte von der Instandsetzung des Gehwegs in der Rosa-Luxemburg-Straße auf der Seite des Seniorenheims. Es sollen Haushaltsmittel umgebucht werden, damit die Maßnahme finanziert werden kann. Der Gehweg soll mit einer wassergebundenen Decke ausgebessert werden. Es soll kein grundhafter Ausbau stattfinden. Für die Ausbesserung sind im Haushalt keine Mittel angesetzt. Mittel für einen grundhaften Ausbau stünden zur Verfügung. Da aber der Gehweg nur ausgebessert werden soll, müssen dafür Mittel beschafft werden. Die Verwaltung schlägt Kostenstellen vor, die dafür genutzt werden könnten. Die Vorschläge fanden keine Mehrheit in der Gemeindevertretung, die Vorschläge wurden abgelehnt. Die Finanzierung der Maßnahme ist weiterhin nicht gesichert, eine Auftragsvergabe kann erst erfolgen, wenn die Kostendeckung vorhanden ist.
Die Sitzung wurde dann abgebrochen, weil es bereits nach 22 Uhr war, sie wird am 06.09.2021 fortgesetzt.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.