Außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung am 16.08.2021
Eine außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung wurde einberufen, weil in der Sitzung der Gemeindevertretung vor den Sommerferien viele Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden konnten, die aber in der planmäßigen Sitzung am 01.09.2021 mit den dann neuen Tagesordnungspunkten mit abgearbeitet werden müssten. Da lag die Vermutung nahe, dass auch diese nicht bis 22 Uhr ein Ende finden würde. Die Sitzung am 16.08.2021 sollte das Arbeitsprogramm entzerren.
Zum Beginn der Sitzung wurde über die Tagesordnung debattiert. Einzelne Tagesordnungspunkte sollten abgesetzt werden oder an ihrer Stelle verschoben werden.
Nachdem die neue Tagesordnung festgestellt wurde, hat der Bürgermeister informiert.
Straßenbeleuchtung Richard-Wagner-Straße
Die öffentliche Ausschreibung der Straßenbeleuchtung in der Richard-Wagner-Straße zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Walther-Rathenau-Straße ist erfolgt. Den Zuschlag erhielt die Fa. se.services. Die Baumaßnahme soll bis 31.12.2021 fertiggestellt werden.
Gehweg Lückenschluss in der Ernst-Thälmann-Straße zwischen Kirche und Selchower Flutgraben
Die öffentliche Ausschreibung ist erfolgt. Den Zuschlag erhielt die Fa. RAKW GmbH. Die Bauzeit soll spätestens am 31.10.2021 beendet sein.
Aufbringen von Piktogramme 30 km/h - Zone
Bis 12.08.2021 lief die Angebotsaufforderung für die freihändige Vergabe. Ein Angebot wurde eingereicht. Die Umsetzung ist bis spätestens 31.10.2021 vorgesehen.
Geschwindigkeitsmessgeräte
Inzwischen besitzt die Gemeinde drei Geräte, die den Fahrzeugführern die aktuelle Geschwindigkeit anzeigen. Die Geräte werden regelmäßig im Gemeindegebiet umgesetzt, um einen Gewöhnungseffekt auszuschließen.
Verkehrssicherungspflicht Bäume
Seit 01.06.2021 ist die Stelle „Sachbearbeitung Baumpflege“ besetzt. Inzwischen wurden die fehlenden bzw. ausstehenden Baumschauergebnisse für Straßen, Friedhof und öffentliche Einrichtungen beauftragt. Die Ergebnisse der Baumschauen liegen bereits teilweise vor. Aufgrund dieser Ergebnisse werden in den nächsten Wochen die entsprechenden Arbeiten als öffentliche Ausschreibung sukzessive vorbereitet. Voraussichtlich ab Mitte Oktober beginnen die ersten Baumpflegemaßnahmen.
Schulerweiterung
Aufgrund von Materialengpässen hat der beauftragte GU einige Veränderungen durch Wahl anderer Baumaterialien vorgenommen, die in der Folge eine erneute Prüfung durch einen Statiker verlangen. In der Folge entstehen Bauzeitverzögerungen, die eine Fertigstellung der Schulerweiterung nach den aktuellen Planungen erst zum März 2022 erwarten lassen.
Kita Löwenzahn – Flachdachsanierung
Die Bauarbeiten verlaufen weitestgehend plangemäß. Aber auch bei diesem Bauvorhaben mussten wegen nicht lieferbarer Materialien Umplanungen vorgenommen werden, die aktuell noch nicht zu nennhaften Bauzeitverzögerungen führen. Die Arbeiten werden in enger Abstimmung mit der Kitaleitung durchgeführt. Eine Probenentnahme bei ausgebauten Baustoffen zeigte keine Belastungen (z.B. durch Asbest). Aktuell wird angestrebt, die Arbeiten bis Ende August zu beenden.
Miete Rider für Rasenmahd
Der Gemeindeverwaltung lag ein Mietangebot für einen Rider in Höhe von 7.113,82 Euro für 4,5 Monate vor. Bei einem Kaufpreis von ca. 16.500 Euro wurde dieses Angebot als nicht wirtschaftlich bewertet und nicht beauftragt.
Miete Multicar M 27
Der Gemeindeverwaltung lagen ein Mietangebot und ein Kaufangebot für einen „Multicar 27 kompact“ vor. Bei vergleichbaren Pflichten für den Mieter bzw. Eigentümer lag das Angebot für das „Kommunale Langzeitleasing“ für 72 Monate bei 101.530 Euro. Der Kaufpreis lag bei 90.440 Euro. Das Leasingangebot wurde als nicht wirtschaftlich bewertet und nicht beauftragt.
Inzwischen ist der Multicar M 27 nicht mehr lieferbar und durch den Multicar M 31 ersetzt worden.
Kitaplatzvergabe
Gegenüber der Verwaltung und in sozialen Medien wird immer wieder geäußert, dass Widersprüche und Klagen dazu geführt haben, dass von der Gemeindeverwaltung ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde. Dem ist nicht so. Die Verwaltung hält sich grundsätzlich an die objektiven Kriterien, die auf der Website der Gemeinde veröffentlicht sind. Es ist zwar zu dem Umstand gekommen, dass ein Kitaplatz zeitgleich oder kurz nach Einreichung eines Widerspruches/ einer Klage vergeben wurde. Dies ist reiner Zufall, wie ein jüngstes Beispiel zeigt - erst wurde der Betreuungsplatz angeboten und vergeben. Anschließend ging eine Klage bei der Gemeinde ein. Es werden keine Kitaplätze für Klagefälle freigehalten!
Auf Grund unvorhersehbar frei gewordener Hortplätze konnte nun noch einmal für ein Jahr eine Vorschulgruppe mit max. 20 Kindern kurzfristig organisiert werden. 18 Plätze sind derzeit belegt. Die Gruppe startete zum 02.08.2021. Die Familien und die Mitarbeiter haben sehr gut zusammengearbeitet und die Organisation und den Start innerhalb von 14 Tagen hinbekommen. Es konnte dazu die Vorarbeit aus dem vorangegangenen Jahr genutzt werden.
Kita Mühlenschlag
Der Bauherr wartet aktuell auf die Erteilung der Baugenehmigung. Es wird davon ausgegangen, dass noch in diesem Jahr mit der Errichtung begonnen werden kann. Ziel ist die Fertigstellung bis Ende nächsten Jahres, vorbehaltlich der Materialsituation und anderer Widrigkeiten.
Interimskita
Die Gemeinde wartet auf die Erteilung der Baugenehmigung. Parallel dazu hat das Planungsbüro die Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung erarbeitet und mit der Gemeinde abgestimmt. So kann nach Zugang der Baugenehmigung zeitnah die Ausschreibung gestartet werden.
Kita Herweghstraße/Brückenstraße
Die mit den Vertragsverhandlungen beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat in einem Schreiben vom 30.07.2021 mitgeteilt, das weiter grundlegende Differenzen mit dem Interessenten bestehen, trotz der Tatsache, dass der im Interessenbekundungsverfahren bekanntgegebene Vertragsentwurf im rechtlich üblichen Rahmen verfasst wurde. Da der rechtliche Beistand des Interessenten erst ab der 32. KW wieder erreichbar war, wollte die von der Verwaltung beauftragte Kanzlei noch einen Versuch in Richtung Einigung unternehmen. Die Rückmeldung zum Ergebnis steht noch aus.
Verpflegung in Grundschule und Kita Löwenzahn
Am 2. August 2021 haben die Sunshine GmbH in der Grundschule und die Wildauer Service GmbH in der Kita Löwenzahn die Verpflegung übernommen. Die Wildauer Service GmbH ist zudem außerplanmäßig bereit, die Vorschulgruppe im Hort mit zu versorgen.
Beide geschlossenen Verträge sind das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung gemäß genauer rechtlicher Vorgaben. In das Leistungsverzeichnis sind Anregungen von Eltern mit eingeflossen. Die Kriterien und Anforderungen wurden im Leistungsverzeichnis genau benannt. Die Auswertung erfolgte nach der im Leistungsverzeichnis angegebenen Formel. Alle Bewerber hatten also die gleichen Bedingungen. Die aus den Auswertungen erarbeiteten Vergabevorschläge wurden vom RPA gegengeprüft.
Der neue Tagesordnungspunkt 5.1 handelte von Sanitäranlagen für die Schulcontainer. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, zu den Schulcontainern, die auf dem Schulgelände für die Gewährleistung des Schulbetriebs aufgebaut wurden, Sanitäranlagen zu errichten, weil es den Schulkindern nicht zuzumuten sei, die Toiletten in der Sporthalle und im Schulgebäude zu benutzen. Mit der Schulleitung wurde das Verfahren so abgestimmt, die Fraktion Bürgerbündnis möchte mit dem Beschlussantrag eine andere Vorgehensweise. Es wurde diskutiert, ob Sanitärcontainer oder ein Sanitärwagen aufgestellt werden soll. Weiterhin wurde darüber gesprochen, wo die Anlagen aufgestellt werden könnten und wie sie mit Strom und Wasser versorgt werden könnten. Die Schulleiterin der Grundschule war anwesend und hat ihre Einschätzung vorgetragen. Zusätzliche Toiletten wären schön, aber nicht zwingend notwendig. In der ersten Schulwoche nach den Ferien gab es keinerlei Auffälligkeiten. Für die Klassenräume in den Containern werden noch mobile Waschbecken geliefert, die das Händewaschen ermöglichen werden.
Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, sieben waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Der Beschlussantrag hat damit keine Mehrheit erzielt.
Der neue Tagesordnungspunkt 5.2 handelte von der Installation von Lüftungsanlagen in der Schule und den Kitas sowie von der Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten. Im Vorfeld der Sitzungen haben sich Fraktionen zu dem Thema ausgetauscht und verschiedene Informationen betrachtet. In der Sitzung wurde über Fördermöglichkeiten gesprochen. Während der Diskussion wurde der Fokus zunehmend auf den der Anbau der Schule gelenkt, dort sollte Lüftungstechnik installiert werden. Für den Schulanbau ist eine Lüftungsanlage für die Klassenräume und die Klassennebenräume vorgesehen. Diese Lüftungsanlage soll die Luft aus den Klassenräumen nach außen und Luft von außen in die Klassenräume über Wärmetauscher und (Pollen-) Filter transportieren. Mobile Lüftungsanlagen werden nur für Räume gefördert, deren Fenster sich nicht vollständig öffnen lassen. Die Fenster in der Schule und den Kitas lassen sich vollständig öffnen. Die Fraktion Die Grünen hat einen weiterführenden Beschlussantrag gestellt. Es soll ein Umsetzungskonzept für den kurz- und mittelfristigen Einbau bzw. Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen erstellt werden. Dabei sollen Fördermöglichkeiten berücksichtigt werden. Höchste Umsetzungspriorität sollen der Schulerweiterungsbau bzw. die Schule haben.
Bis zur Nachrüstung der stationären Raumluftanlagen sollen geeignete mobile Luftreiniger für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Über diesen Beschlussantrag wurde abgestimmt.
Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten. An der Abstimmung haben nur noch 14 Mitglieder teilgenommen.
Die Friedhofsgebührensatzung wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.3 behandelt. In der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses wurde ein Vorschlag über die Höhe der Gebühren erarbeitet. Die Gebühren, die sich aus der Kalkulation ergeben haben, erschienen den Ausschussmitgliedern als zu hoch. Dieser Vorschlag kam mit einer Änderung zur Abstimmung.
Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, vier waren dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten. Hier haben wieder 15 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen.
Anschließend wurde die Friedhofsbenutzungssatzung behandelt. Dort wurde eine Änderung im § 6 vorgenommen, der Absatz 2 wurde gestrichen. Eine Altersbegrenzung für Kinder ohne Begleitung soll nicht vorgenommen werden.
Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, vier waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Idee einer gemeinsamen Grundschule mit Eichwalde, Schönefeld und Zeuthen war Thema des neuen Tagesordnungspunktes 5.5. Herr Mücke berichtete, dass die Bürgermeister der Gemeinden Eichwalde, Schönefeld, Schulzendorf und Zeuthen eine Absichtserklärung zur Errichtung einer gemeinsamen Grundschule abgegeben haben. Mit dem Beschlussantrag soll der Startschuss gegeben werden, verschiedene Fragen zu klären. Ein Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung soll zum Ende März 2022 vorgelegt werden.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.
Ein Vertreter für die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Dahme-Notte“ sollte unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.6 benannt werden. Die Verwaltung hat Herrn Sonntag, Geschäftsbereichsleiter Bau und öffentliche Ordnung, vorgeschlagen. Die Stelle wurde zuvor von Frau Stölzel aus der Gemeindevertretung besetzt. Frau Stölzel hat das Amt niedergelegt, weil sie nun als Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft tätig ist.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.
Die Änderung des Stellenplans war Thema des neuen Tagesordnungspunktes 5.7. Nachdem einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anträge auf Überprüfung der Entgeltgruppe gestellt haben, wurde eine Firma beauftragt, diese zu überprüfen. In einigen Fällen wurden höhere Entgeltgruppen festgestellt. Das hat eine Änderung des Stellenplans zur Folge.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.
Die Erweiterung der Platzkapazität der Kita zum Märchenland wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.8 besprochen. Die Fraktion CDU/FDP hat vorgeschlagen, auf dem Gelände der Kita zum Märchenland Container aufzustellen und die Platzkapazität damit auf 100 zu erhöhen. Dies solle auch durchgeführt werden, wenn mit der Erweiterung der Kneipp-Kita-Status aufgegeben werden müsste. Eine Erhöhung der Platzkapazität auf 50 (zurzeit hat die Kita 36 Plätze) könnte mit der bestehenden Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen erreicht werden. Der Kneipp-Staus könnte auch erhalten bleiben. Für die Aufstellung von Containern müsste ein Teil der Freifläche aufgegeben und die darauf befindlichen Bäume gefällt werden. Die Container sollen länger als zwei Jahre genutzt werden. Für die Erweiterung müsste eine Planung beauftragt und ein Bauantrag gestellt werden. Die Fraktion Die Grünen möchte die Vielfalt der pädagogischen Konzepte im Ort erhalten und wollte dem Vorschlag nicht zustimmen. Sie hat die namentliche Abstimmung beantragt. Die Fraktion SPD hatte eine ähnliche Überzeugung. Die Fraktion Die Linke hält diese Idee für einen Schnellschuss, würde lieber über eine nachhaltige Erweiterung der Platzkapazität nachdenken und keine Container anschaffen.
Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, acht waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Der Beschlussantrag hat damit keine Mehrheit erzielt.
Der neue Tagungsordnungspunkt 5.9 handelte von der Kündigung des Vertrages mit dem Landkreis nach § 12 Abs. 1 Kitagesetz über die Durchführung der Aufgaben des Trägers der Jugendhilfe über die Betreuung von Kindern in Kitas. Der Landkreis hat seine gesetzliche Aufgabe über die Betreuung der Kitakinder an die Gemeinde übertragen. Dieser Vertrag wurde mit allen Kommunen im Landkreis geschlossen. Die Gemeinde Schulzendorf sieht sich nun der Situation ausgesetzt, dass sie den Anspruch auf einen Kitaplatz umsetzen muss, obwohl es gesetzlich die Aufgabe des Landkreises ist. Ein Gericht hat im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens den Wortlaut des Vertrages so interpretiert. Da die Gemeinde Schulzendorf daraufhin Kitaplätze nachweisen muss, die ihr nicht zur Verfügung stehen, stehen Schadensersatzansprüche bevor. Es wurde kritisiert, dass vor einer Kündigung erst verhandelt werden soll. Eine andere Überzeugung war, erst nach einer Kündigung kann verhandelt werden.
Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, vier waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Es haben wieder nur 14 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen.
Der letzte Beschlussantrag des Abends handelte von einer Umbuchung von Haushaltsmitteln. Der Gehweg auf der südöstlichen Seite der Rosa-Luxemburg-Straße soll mit einer wassergebundenen Decke ausgebessert werden. Es soll kein grundhafter Ausbau stattfinden. Für die Ausbesserung sind im Haushalt keine Mittel angesetzt. Mittel für einen grundhaften Ausbau stünden zur Verfügung. Da aber der Gehweg nur ausgebessert werden soll, müssen dafür Mittel beschafft werden. Die Verwaltung schlägt vor, dafür die geplanten Mittel für das Gutachten „Sichere Wege“ zu nutzen. Die Mittel für das Gutachten sollen aber nicht vollständig für den Gehweg verbraucht werden. Die Fraktion SPD und Die Grünen lehnen den Vorschlag der Umbuchung ab.
Ein Mitglied der Gemeindevertretung hat dem Beschlussantrag zugestimmt, elf waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Finanzierung der Maßnahme ist weiterhin nicht gesichert, eine Auftragsvergabe kann erst erfolgen, wenn die Kostendeckung vorhanden ist. Die Verwaltung soll nach weiteren Lösungen für die Finanzierung suchen.
Zum Ende der Sitzung hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Kolberg, erklärt, dass er sein Amt als Vorsitzender der Gemeindevertretung zum 31.08.2021 niederlegen wird. Zukünftig wird er nur noch als Mitglied der Gemeindevertretung und Vorsitzender des Ortsentwicklungsausschusses tätig sein.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.