Sitzung des Hauptausschusses am 18.08.2021
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.
Kita Herweghstraße
Die Gemeinde Schulzendorf hat heute feststellen müssen, dass das Interessenbekundungsverfahren über den Bau und die Trägerschaft einer Kita auf dem Grundstück in der Herweghstraße/Brückenstraße keinen geeigneten Bewerber hervorbrachte. Die Änderungswünsche des scheinbar geeigneten Bewerbers bezüglich der Vertragstexte konnten sich nicht mit den Interessen der Gemeinde vereinbaren lassen und würden ein Ausmaß annehmen, dass eine Gleichbehandlung anderer Bewerber in dem Verfahren nicht mehr als gewährleistet erscheinen lässt. Dies wurde dem Bewerber vorab per E-Mail mitgeteilt.
Die Verwaltung bereitet nun den Bau der Kita durch die Gemeinde vor, so wie es der Beschluss BS/GV/59/19-1 vorsieht.
Glasfaserverlegung
Die Firma Open Infra hat eine Schachtgenehmigung für die Verlegung von Glasfaserleerrohren entsprechend des Antrages für die folgenden Straßen erhalten:
Chemnitzer Straße ab Durchlass/Gemarkungsgrenze bis zur Freiligrathstraße, Freiligrathstraße ab Chemnitzer Straße bis Bremer Straße, Bremer Straße bis zur Miersdorfer Straße, Miersdorfer Straße ab Bremer Straße bis Otto-Krien-Straße und Otto-Krien-Straße ab Miersdorfer Straße bis Kieler Straße. Die Arbeiten werden durch die schwedische Firma Optocorp AB ausgeführt. Um den Baumbestand bestmöglich zu schützen wird ab Baubeginn eine ökologische Baubegleitung (ÖBB) gefordert.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat der Fluglärmschutzbeauftragte am BER, Patrick Strogies, sich und seine Arbeit vorgestellt. Herr Strogies nimmt Beschwerden wegen Fluglärm entgegen, prüft, ob Regelverstöße von Flugzeugen vorliegen und gibt die Hinweise ggf. an die Aufsichtsbehörde weiter, damit Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden können. Nicht jede Beschwerde führt zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, oftmals ergibt sich aus dem Gefühl einer Lärmüberschreitung oder der Wahrnehmung einer Abweichung von einer Flugroute keine Feststellung eines Regelverstoßes. Zur vermehrt aufgetretenen Nutzung der 15° Route über Schulzendorf bei Ostwind hat Herr Strogies seine Informationen vorgetragen. Die Route darf beflogen werden, wenn technische Probleme bei der Nutzung der 90° Kurve bestehen, die Fluggesellschaft Easyjet hat technische Probleme angemeldet und die Deutsche Flugsicherung erteilt die Genehmigung zur Nutzung der 15° Route. Es muss geklärt werden, ob rechtliche Vorgaben bestehen, die die Nutzungsmöglichkeiten zum Schutze der Lärmbetroffenen einschränken.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von einer Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Im § 16 soll die Festlegung der Anzahl der Sitze in den beratenden Ausschüssen gestrichen werden, weil dies dort nicht geregelt sein muss, denn die Anzahl der Sitze beschließt die Gemeindevertretung zum Beginn einer neuen Amtszeit. Außerdem soll nicht mehr eine konkrete Zahl der sachkundigen Einwohner genannt werden, die Zahl der sachkundigen Einwohner soll sich an der Zahl der Fraktionen in der Gemeindevertretung orientieren.
Fünf Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 wurde vorgeschlagen, die sachkundigen Einwohner, die von der Fraktion AFD vorgeschlagen worden sind, abzuberufen. Die Einreicher halten das für sinnvoll, weil nach der Mandatsniederlegung von Frau Herion keine Fraktion AFD mehr existiert.
Vier Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Der Tagesordnungspunkt 6.3 handelte von der Reduzierung der Sitze in den beratenden Ausschüssen von sechs auf fünf. Die Einreicher sind der Überzeugung, dass die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen der Anzahl der Fraktionen in der Gemeindevertretung entsprechen sollte. Da nur noch fünf Fraktionen in der Gemeindevertretung existieren, soll es in den Ausschüssen auch nur fünf Sitze geben. Das Thema wurde diskutiert, eine Empfehlung wurde nicht abgegeben.
Um die Sitzverteilung in den Ausschüssen ging es unter dem Tagesordnungspunkt 6.4. Wenn die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen bei sechs bleiben soll, würde die Fraktion CDU/FDP nach der Auflösung der Fraktion AFD zwei Sitze besetzen können. Dies wurde kontrovers diskutiert, eine Empfehlung wurde nicht abgegeben.
Der Tagesordnungspunkt 6.5 wurde aufgerufen, aber nicht weiter behandelt. Eine Empfehlung wurde nicht abgegeben
Die 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.6 behandelt. Hier ging es darum, die Abholung des Straßenlaubs im Herbst zu regeln.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen. An der Abstimmung haben nur sechs Mitglieder teilgenommen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nach dem Interessenbekundungsverfahren über den Bau und die Trägerschaft einer Kita in der Herweghstraße/Brückenstraße gefragt. Der Bürgermeister hatte informiert, dass nach längerer Zeit der Verhandlungen keine Einigkeit über den Wortlaut des Erbbaurechtsvertrages erzielt werden konnte. Somit wurde kein geeigneter Bewerber gefunden. Nach dem damaligen Beschluss soll die Gemeinde nun selbst die Kita bauen.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.