Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 04.08.2021
Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter Bau und Öffentliche Ordnung, Herr Sonntag, informiert.
Straßenbeleuchtung in der Richard-Wagner-Straße zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Walther-Rathenau-Straße
Die öffentliche Ausschreibung ist erfolgt. Den Zuschlag erhielt die Fa. se.services. Die Baumaßnahme soll bis 31.12.2021 fertiggestellt werden.
Gehweg Lückenschluss in der Ernst-Thälmann-Straße zwischen Kirche und Selchower Flutgraben
Die öffentliche Ausschreibung ist erfolgt. Den Zuschlag erhielt die Fa. RAKW GmbH. Die Bauzeit soll spätestens am 31.10.2021 beendet sein.
Instandhaltung Risssanierung in den Asphaltfahrbahnen
Die beschränkte Ausschreibung ist erfolgt. Den Zuschlag erhielt die Fa. Risse- und Fugensanierung GmbH. Bis Ende September 2021 soll die Leistung ausgeführt sein.
Grünschnittpflege im B-Plan "Ritterschlag/Ritterfleck
Die freihändige Freigabe ist erfolgt. Den Zuschlag erhielt die Fa. Süd-Ost GmbH. Es werden ab 01.08.2021 zwei Mähdurchgänge Grünschnittpflege im Teilbereich C (Vorhabenträger HIT) durchgeführt.
Aufbringen von Piktogrammen 30 km/h - Zone
Aktuell (bis zum 12.08.2021) läuft die Angebotsaufforderung für die freihändige Vergabe. Die Umsetzung ist bis spätestens 30.09.2021 vorgesehen.
Verkehrssicherungspflicht Bäume
Seit 01.06.2021 ist die Stelle „Sachbearbeitung Baumpflege“ besetzt. Inzwischen wurden die fehlenden bzw. ausstehenden Baumschauergebnisse für Straßen, Friedhof und öffentliche Einrichtungen beauftragt. Die Ergebnisse der Baumschauen liegen bereits teilweise vor. Aufgrund dieser Ergebnisse werden in den nächsten Wochen die entsprechenden Arbeiten als öffentliche Ausschreibung sukzessive vorbereitet. Voraussichtlich ab Mitte Oktober beginnen die ersten Baumpflegemaßnahmen.
Standsicherheitsprüfung
Im 2./3. Quartal 2021 erfolgte die Standsicherheitsprüfung an 1.309 Gräbern. Achtzehn Grabmale waren nicht standsicher und die Nutzungsberechtigten wurden darüber informiert. Umsturzgefährdete Grabmale wurden gesichert bzw. abgesetzt.
Schulcontainer – temporäre Modulanlage für die Grundschule Schulzendorf (befristet bis zum 07-07-2022)
Die inzwischen errichteten Schulcontainer sind im Juni 2021 genehmigt worden. Die letzten Prüfungen erfolgen in der 31. KW, so dass ab der 32. KW der Schulbetrieb durchgeführt werden kann.
Schulerweiterung
Aufgrund von Materialengpässen hat der beauftragte GU einige Veränderungen durch Wahl anderer Baumaterialien vorgenommen, die in der Folge eine erneute Prüfung durch einen Statiker verlangen. In der Folge entstehen Bauzeitverzögerungen, die eine Fertigstellung der Schulerweiterung nach den aktuellen Planungen erst zum März 2022 erwarten lassen.
Kita Löwenzahn – Flachdachsanierung
Die Bauarbeiten verlaufen weitestgehend plangemäß. Aber auch bei diesem Bauvorhaben mussten wegen nicht lieferbarer Materialien Umplanungen vorgenommen werden, die aktuell noch nicht zu nennhaften Bauzeitverzögerungen führen. Die Arbeiten werden in enger Abstimmung mit der Kitaleitung durchgeführt. Eine Probenentnahme bei ausgebauten Baustoffen zeigte keine Belastungen (z.B. durch Asbest). Aktuell wird angestrebt, die Arbeiten bis Ende August zu beenden.
Interimskita
Der Bauantrag wurde im Juni 2021 gestellt. Die vom Landkreis nachgeforderten Unterlagen wurden zur Verfügung gestellt. Inzwischen läuft auch die Prüfung des Brandschutzkonzeptes. Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt und werden ebenfalls zurzeit geprüft.
Miete Rider für Rasenmahd
Der Gemeindeverwaltung lag ein Mietangebot für einen Rider in Höhe von 7.113,82 Euro für 4,5 Monate vor. Bei einem Kaufpreis von ca. 16.500 Euro wurde dieses Angebot als nicht wirtschaftlich bewertet und nicht beauftragt.
Miete Multicar M 27
Der Gemeindeverwaltung lagen ein Mietangebot und ein Kaufangebot für einen „Multicar 27 kompact“ vor. Bei vergleichbaren Pflichten für den Mieter bzw. Eigentümer lag das Angebot für das „Kommunale Langzeitleasing“ für 72 Monate bei 101.530 Euro. Der Kaufpreis lag bei 90.440 Euro. Das Leasingangebot wurde als nicht wirtschaftlich bewertet und nicht beauftragt.
Inzwischen ist der Multicar M 27 nicht mehr lieferbar und durch den Multicar M 31 ersetzt worden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat Herr Sonntag über mögliche Standorte für einen Bürgerwald informiert. Er hatte den Auftrag erhalten, geeignete Flächen im Ortsgebiet zu identifizieren. Die Gemeindevertretung möchte eine Fläche einrichten lassen, auf der zukünftige Bürger bei besonderen Anlässen Bäume pflanzen können. Die Flächen, die im Eigentum der Gemeinde liegen, erscheinen als nicht sonderlich geeignet. Man hat sich darauf geeinigt, dass man zukünftige Vorhabenträger verpflichten möchte, in ihren Bauvorhaben entsprechende Flächen bereitzuhalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 hat Herr Sonntag informiert, dass der Vorhabenträger, der im Mühlenschlag eine Verkaufseinrichtung und Mietwohnungen errichten möchte, eine Änderung des B-Plans anstrebt. Es soll die Begrenzung der Verkaufsfläche für die Verkaufseinrichtung von 800 auf 1000 qm erhöht werden. Mit dieser Änderung könnten noch weitere kleine Änderungen vorgenommen werden, deren Notwendigkeit man inzwischen erkannt hat. Die Mitglieder des Ausschusses unterstützen dieses Vorgehen.
Die ersten Beschlussvorlagen des Abends handelten von der Friedhofsgebührensatzung und der Friedhofsbenutzungssatzung. Die Höhe der Gebühren für einzelne Leistungen wurden abgestimmt, ein Vorschlag über eine kleine Änderung der Benutzungssatzung wurde vorgeschlagen. Die kalkulierten Gebühren für eine anonyme Urnengrabstelle soll auf 80 % gesenkt werden. Die Gebühren der Leistungen im Bereich II sollen bei der Nummer 3 bei 200,- €, bei der Nummer 4 bei 100,- € und bei der Nummer 5 bei 150,- € liegen.
Die kalkulierten Gebühren im Bereich IV sollen beibehalten werden.
Im Bereich V sollen die Gebühren für die Nutzung der Trauerhalle sollen gesplittet werden.
Im Bereich VI sollen keine Änderungen vorgenommen werden.
Im Bereich VII sollen die Verwaltungsdienstleistungen 1-5 mindestens die bisherigen Werte behalten, bzw. die kalkulierten Kosten erhalten. Herr Sonntag wird das Diskussionsergebnis zusammenfassen und den Mitgliedern der Gemeindevertretung zukommen lassen.
Über beide Beschlussvorlagen wurde an dem Abend nicht abgestimmt.
Die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 7.3 handelte von dem Auftrag an den Bürgermeister, zu den Schulcontainern, die auf dem Schulgelände für die Gewährleistung des Schulbetriebs aufgebaut wurden, Sanitäranlagen zu errichten, weil es den Schulkindern nicht zuzumuten sei, die Toiletten in der Sporthalle und im Schulgebäude zu benutzen. Mit der Schulleitung wurde das Verfahren so abgestimmt, die Fraktion Bürgerbündnis möchte mit dem Beschlussantrag eine andere Vorgehensweise. Es wurde diskutiert, ob Sanitärcontainer oder ein Sanitärwagen aufgestellt werden soll. Weiterhin wurde darüber gesprochen, wo die Anlagen aufgestellt werden könnten und wie sie mit Strom und Wasser versorgt werden könnten. Von der Fraktion Die Grünen wurde vorgetragen, der Aufwand für die Miete, die Aufstellung, die Versorgung und die Umsetzung wäre nicht verhältnismäßig. Die Fraktion SPD hält die Wege zu den vorhandenen Toiletten für zumutbar. Die Fraktion CDU unterstützt den Antrag, sieht aber Probleme.
Ein stimmberechtigtes Mitglied hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei waren dagegen, zwei haben sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.4 wurde über Möglichkeiten der Installation oder Umrüstung von Lüftungsanlagen für öffentliche Einrichtungen gesprochen. Herr Sonntag hat darüber informiert, in welchen Einrichtungen Lüftungsanlagen bestehen. In den Einrichtungen bestehen lediglich Belüftungsanlagen in Räumen, die keine Fenster haben (Sanitärräume, Reinigungsräume, Kopierräume). Die Klassenräume der Schulerweiterung werden Be- und Entlüftungsanlagen erhalten. Mit dem Kenntnisstand wurde festgestellt, dass der Beschlusstext geändert werden sollte. Die Fraktionen Bürgerbündnis und Die Grünen wollen an einem neuen Text arbeiten.
Über die 2. Änderung der Straßenreinigungssatzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.5 gesprochen. Eine Änderung ist notwendig, weil die Abholung des Straßenlaubs eingepflegt werden soll.
Alle stimmberechtigten Mitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von der Umbuchung von Haushaltsmitteln. Der Gehweg auf der südöstlichen Seite der Rosa-Luxemburg-Straße soll mit einer wassergebundenen Decke ausgebessert werden. Es soll kein grundhafter Ausbau stattfinden. Für die Ausbesserung sind im Haushalt keine Mittel angesetzt. Mittel für einen grundhaften Ausbau stünden zur Verfügung. Da aber der Gehweg nur ausgebessert werden soll, müssen dafür Mittel beschafft werden. Die Verwaltung schlägt vor, dafür die geplanten Mittel für das Gutachten „Sichere Wege“ zu nutzen. Die Mittel für das Gutachten sollen aber nicht vollständig für den Gehweg verbraucht werden. Da nicht alle geplanten Mittel für das Gutachten verwendet werden sollen, könnte ein Teil für die Planung der Ausbesserung des Gehwegs verwendet werden. In den Fraktionen möchte man noch darüber diskutieren. Eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde nicht abgegeben.
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde nichts aufgerufen.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.