Gemeinsame Sitzungen der Regionalausschüsse aus Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf am 14.11.2024 in Eichwalde
Zum Beginn der Sitzung haben die Bürgermeister informiert.
Herr Mücke aus Schulzendorf informiert:
Im Dezember wird es eine Sitzung der Fluglärmkommission geben, in der über die PBN-Einführung gesprochen werden wird. Bei der Einführung der PBN (Performance Based Navigation) geht es darum, von der bodengestützten Navigation (VOR, NDB, ILS) wegzukommen und vermehrt auf den Einsatz der Satellitennavigation zu setzen. Dies wird auf europäischer Ebene einheitlich für alle Flughäfen verlangt. Diese Umstellung führt grundsätzlich zu nur geringen Veränderungen der Flugwege. Für die Abflugverfahren der Südbahn in Richtung Osten ist nach ersten Erkenntnissen mit erheblichen Abweichungen zu rechnen. Das Toleranzgebiet, in dem sich die Fluggeräte im Rahmen der Hoffmannkurve bei der PBN-Anwendung bewegen werden, rückt weiter nach Osten. Die Kommunen Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf verfolgen die Diskussion in der Fluglärmkommission sehr aufmerksam und werden Verschlechterungen durch weitere Lärmbelastungen entschieden entgegentreten. Die Fluglärmkommission hat allerdings nur eine beratende Funktion. Die Deutsche Flugsicherung kann sich auch über eine Beratung der Fluglärmkommission hinwegsetzen.
Ein Teil der genannten Kommunen ist Mitglied in der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld, die weitere Schritte zur Vermeidung der Zunahme von Fluglärm erarbeiten wird.
Im Jahr 2025 feiert die Gemeinde Schulzendorf die erste urkundliche Erwähnung vor 650 Jahren. Es sind verschiedene Veranstaltungen vorgesehen.
Frau Weiß aus Eichwalde informierte:
Für den geplanten Radweg entlang westlich der Bahn von Eichwalde nach Königs Wusterhausen wurde die Entwurfsplanung abgeschlossen. Sie soll nun in den Gremien der Gemeinden beschlossen werden.
Eine Steuerungsgruppe des Dialogforums trifft sich zur Prüfung von geeigneten Stellen für niveaufreie Bahnquerungen zwischen Eichwalde und Wildau. Eine Analyse liegt vor. Dies Analyse soll bei einem weiteren Treffen mit Vertretern der Bahn besprochen werden.
Herr Martens aus Zeuthen informierte:
Die Entwurfsplanung zum gemeinsamen Radweg entlang der Bahn wurde bereits beschlossen.
Die Bürgermeister und Amtsdirektoren des Landkreises stehen in enger Abstimmung über das weitere Vorgehen zur geplanten Kreisumlage.
Zeuthen feiert in 2025 auch das 650-jährige Jubiläum und bereitet ein Festwochenende vom 11.-12.07.2025 vor.
Herr Nerlich aus Wildau informierte:
In der Stadtverordnetenversammlung Wildau wird darüber nachgedacht, den Beginn der Sitzungen auf 17 Uhr vorzulegen.
Für den Umbau der Grundschule mit Errichtung einer Sporthalle laufen die Planungen. Man rechnet mit einem Aufwand von etwa 40 Mio Euro.
Die Errichtung eines Gymnasiums in Wildau soll im Landkreis beschlossen werden.
Im Zuge der Kinder- und Jugendbeteiligung soll eine Koordinierungsstelle und ein Kinder- und Jugendbüro eingerichtet werden.
Das INSEK von 2013 (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) soll weiter entwickelt werden. Dabei möchte man die Planidee von „Neocity“ berücksichtigen.
Die Stadt Wildau wird sich zukünftig für die Arbeit in der Fluglärmkommission von einem ehemaligen Piloten unterstützen lassen.
Der Tagesordnungspunkt 7 konnte nicht behandelt werden, weil der Revierförster, der über das waldpädagogische Konzept berichten sollte, abgesagt hat. Es wurde nur informiert, dass etwa 220 Veranstaltungen für Kinder, Kitas und Schulen geplant seien, in denen die Kinder an das richtige Verhalten im Wald herangeführt werden sollen. Dies soll in ZEWS organisiert werden und würde den teilnehmende Kommunen etwa 11.000 € kosten. Die Kommunen haben dieser Gelder bisher nicht in den Haushalten vorgesehen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurde über den Sachstand der Fertigstellung der Bahnhöfe in Eichwalde und Zeuthen berichtet. In Eichwalde soll der Zugang zum Bahnsteig voraussichtlich erst im März 2025 freigegeben werden. Die Arbeiten an den Vorplätzen sollen aber jetzt beginnen. Diese Arbeiten beauftragt die Gemeinde Eichwalde.
In Zeuthen soll die Eröffnung des Tunnel noch im November erfolgen. Der Zugang zum Bahnsteig soll über ein Provisorium im Juli 2025 erfolgen. Die Fertigstellung ist im 3. Oder 4. Quartal des Jahres 2025 geplant.
Unter dem Tagesordnungspunkt 9 wurden die Erfahrungen über die Möglichkeiten der Umsetzung des § 19 BbgKVerf ausgetauscht. In diesem Paragraphen wird die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen geregelt. In Zeuthen wurde eine monatliche Sprechstunde des Bürgermeisters im Jugendclub für Kinder und Jugendliche eingerichtet. Man hat dort eine Onlinebefragung bei Kindern und Jugendlichen durchgeführt und mit den Ergebnissen eine Beteiligungsmatrix erstellt. In dieser Matrix wurden Themen zum Mitspracherecht, Mitbestimmungsrecht und Entscheidungsrecht zugeteilt. Es ist auch vorgesehen, ein Kinder- und Jugendbudget in den Haushalt aufzunehmen, das wie ein Bürgerhaushalt funktionieren soll. Kinder und Jugendliche können Wünsche äußern, die nach Möglichkeit von diesem Geld umgesetzt werden könnten.
In Wildau sind ähnliche Maßnahmen vorgesehen. Eichwalde versucht zurzeit einen Kinder- und Jugendbeirat zu aktivieren. In Schulzendorf ist der Bürgermeister auch mit Jugendlichen in Kontakt, um mit ihnen einen Jugendbeirat zu bilden.
Mit dem letzten Tagesordnungspunkt des Abends wurden die Sitzungstermine für das Jahr 2025 festgelegt. Am 20.02.2025 sollen die Regionalausschüsse in Zeuthen, am 15.05.2025 in Schulzendorf, am 11.09.2025 in Wildau und am 27.11.2025 in Eichwalde tagen.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.