Außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung am 19.11.2024
Diese außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung war ausschließlich für die Entscheidung über die Haushaltssatzung 2025/2026 (Doppelhaushalt) vorgesehen.
Im Sommer 2024 haben sich Fraktionsvorsitzende mit der Verwaltung darüber verständigt, einen Doppelhaushalt zu erstellen, der vor dem 01.12.2024 beschlossen und bekanntgemacht werden soll. Ab dem 01.12.2024 treten neue Regelungen der Kommunalverfassung in Kraft, nach denen ein Haushalt nur bekanntgemacht werden darf, wenn für das vorvorvergangene Jahr der Jahresabschluss beschlossen ist. In der Gemeinde Schulzendorf steht erst der Jahresabschluss 2021 zur Beschlussfassung im Dezember an, der vorvorletzte Jahresabschluss ist der aus 2022. Aus diesem Grund sollte ein Doppelhaushalt erstellt werden und dieser vor dem 01.12.2024 bekanntgemacht werden.
Der Kämmerer hat zum Ende Oktober einen Haushaltsentwurf aufgestellt, der ausgeglichen ist. Über diesen Haushaltsentwurf sollte am 30.10.2024 in einem Arbeitsgespräch mit Mitgliedern der Gemeindevertretung diskutiert werden. Es sollten Veränderungswünsche vorgetragen werden, die nach Abstimmung in den Entwurf aufgenommen werden sollten, damit der Haushalt in der außerplanmäßigen Sitzung der Gemeindevertretung am 06.11.2024 beschlossen werden kann. In dem Arbeitsgespräch am 30.10.2024 erklärten die Fraktionen CDU/FDP, AFD, Bürgerbündnis und Gemeinsam für Schulzendorf, dass sie einem Haushalt nicht zustimmen werden, wenn nicht der vorvorletzte Jahresabschluss beschlossen ist und der vorletzte Jahresabschluss aufgestellt wurde. Der Bürgermeister und die Fraktionen Bündnis90 Die Grünen/Die Linke und SPD wiesen darauf hin, dass die fehlenden Jahresabschlüsse nicht so schnell erstellt werden können und die Gemeinde mehrere Jahre ohne Haushalt dastehen würde. Wenn kein Haushalt beschlossen ist, können nur die Pflichtaufgaben und die Aufgaben, zu denen die Gemeinde vertraglich gebunden ist, erfüllt werden. In dem Arbeitsgespräch wurde dann doch eine Liste mit den Änderungswünschen erstellt.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.11.2024 wurde die Beschlussfassung der Haushaltssatzung vertagt. Dieser Tagesordnungspunkt sollte in einer weiteren außerplanmäßigen Sitzung der Gemeindevertretung am 19.11.2024 behandelt werden.
In dieser Sitzung wurde über die einzelnen Punkte der Änderungsliste abgestimmt. Diese Liste ist im Bürgerinformationssystem abrufbar. Hier werden die einzelnen Abstimmungsergebnisse der Änderungswünsche dargestellt.
Erhöhung der Aufwendungen für Ersatzpflanzungen um 10.000 €, Vorschlag der Verwaltung, 12 ja, 0 nein, 3 Enthaltungen,
Korrektur eines Schreibfehlers im Entwurf, Vorschlag der Verwaltung, 15 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen,
Eigenanteil für Aufwendungen für den geförderten Aufbau eines Klimanetzwerks im Dialogforum, zusätzlich jährlich 7.000 €, Vorschlag der Verwaltung, 5 ja, 6 nein, 4 Enthaltungen,
Beteiligung der Gemeinde Schulzendorf am Eigenanteil der Förderung für den museumspädagogischen Dienst, zusätzlich jährlich 5.000 €, Vorschlag der Verwaltung, 3 ja, 7 nein, 5 Enthaltungen,
Aktualisierung der vom Landkreis geplanten Kreisumlage, Reduzierung um 964.589 €, Vorschlag der Gemeinde, 6 ja, 6 nein,3 Enthaltungen,
Weitere Korrektur eines Schreibfehlers, Vorschlag der Verwaltung, 14 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen, ab dieser Abstimmung nahmen 16 Mitglieder der Gemeindevertretung teil,
Keine Erhöhung der Grundsteuer A auf das Landesniveau, Reduzierung der Einnahmen um 821 €, Vorschlag von der Fraktion Bürgerbündnis, 15 ja, 1 nein, 0 Enthaltungen,
Keine Erhöhung der Grundsteuer B auf das Landesniveau, Reduzierung der Einnahmen um 140.093 €, Vorschlag von der Fraktion Bürgerbündnis, 14 ja, 1 nein, 1 Enthaltungen,
Zusätzlich 250.000 € ab 2026 für den Bau des Gehwegs Walther-Rathenau-Straße, Vorschlag der Fraktionen Grüne/Linke und SPD, 14 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen,
Abschreibungen zum Gehweg, Vorschlag der SPD, 14 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen,
Weitere Aufwendungen für Schülerveranstaltungen, zusätzlich 3.900 €, Vorschlag der SPD, 14 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen,
Weitere Aufwendungen für Jugendarbeit, zusätzlich 15.000 €, Vorschlag der Fraktion SPD, 78 ja, 5 nein, 3 Enthaltungen,
Weitere Aufwendungen für das Projekt Pflege vor Ort, zusätzlich 22.000 € in 25 und weitere in den Folgejahren, Vorschlag der Fraktion Grüne/Linke, 14 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen für externe Unterstützung für Jahresabschlüsse, zusätzlich 60.000 €, Vorschlag der Verwaltung, 9 ja, 2 nein, 5 Enthaltungen,
Zusätzliche Stelle im Stellenplan für die Jahresabschlussarbeiten, jährlich 100.000 €, Vorschlag Fraktion Linke/Grüne, 11 ja, 3 nein, 2 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen für die Errichtung eines Spielplatzes im Mühlenschlag, zusätzlich 300.000 € in 2026, Vorschlag der Fraktion SPD, 5 ja, 6 nein, 5 Enthaltungen,
Abschreibungen Spielplatz, 3 ja, 7 nein, 5 Enthaltungen, ab hier nahmen nur 15 Mitglieder der Gemeindevertretung an den Abstimmungen teil,
Zusätzliche Aufwendungen für einen weiteren Schulsozialarbeiter, jährlich 100.000 €, Vorschlag der Fraktion Grüne/Linke, 8 ja, 2 nein, 5 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen für die Sanierung der Naturkita, zusätzlich 80.000 €, Vorschlag der Fraktion Linke/Grüne, 5 ja, 7 nein, 3 Enthaltungen,
Abschreibungen der Sanierung, 3 ja, 6 nein, 6 Enthaltungen,
Umrüstung der Straßenbeleuchtung der Ernst-Thälmann-Straße auf LED, zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 85.000 €, Vorschlag der Fraktion Linke/Grüne, 3 ja, 7 nein, 6 Enthaltungen, es haben wieder 16 Mitglieder an den Abstimmungen teilgenommen,
Abschreibung für die Erneuerung der Leuchten, 2 ja, 8 nein, 6 Enthaltungen,
Zusätzlicher Aufwand für die Sanierung der Freiligrathstraße in 2025 50.000 €, 2026 200.000 €, in 2027 450.000, in 2028 300.000 €, Vorschlag der Fraktion Linke/Grüne, 2 ja, 11 nein, 3 Enthaltungen,
Abschreibungen zur Straßensanierung, 2 ja, 10 nein, 4 Enthaltungen,
Der Vorschlag wurde zurückgezogen,
Dieser Vorschlag wurde auch zurückgezogen,
Zusätzliche Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen der Schule in Höhe von 40.000 €, Vorschlag der Fraktion Linke/Grüne, 13 ja, 0 nein, 3 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen zur Umgestaltung des Friedhofes, zusätzliche 40.000 e für die Jahre 2025-2028, Vorschlag der Fraktion Linke/Grüne, 13 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen,
Abschreibung für den Friedhof, 13 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen,
Aufwendungen für den Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Höhe von 300.000 € in 2025, in 2026 und 2027 1.000.000 €, in 2028 500.000 € und in 2029 250.000 €, Vorschlag der Fraktion Linke/Grüne, 2 ja, 8 nein, 6 Enthaltungen,
Abschreibung zu Erweiterung, 2 ja, 9 nein, 5 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen für die Baumschau, jährlich 15.000 €, Vorschlag der Verwaltung, 9 ja, 1 nein, 6 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen für die Sanierung der Kita Zum Märchenland in Höhe von 15.000 € in 2025, 9.000 € in 2026 und 5.000 € in 2027, Vorschlag der Verwaltung, 12 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen für die Instandhaltung des Hortes in Höhe von 10.300 € in 2025, 9.000 € in 2026, 10.300 € in 2027, 9.000 € in 2028 und 12.000 € in 2029, Vorschlag der Verwaltung, 14 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen für die Unterhaltung der Sporthalle in Höhe von 14.000 in 2025, 2.000 € in 2026, Vorschlag der Verwaltung, 14 ja, 0 nein, 2 Enthaltung,
Zusätzliche Aufwendungen für die Unterhaltung gemeindeeigener Wohnungen in Höhe von 20.000 € in 2025 und 2026, Vorschlag der Verwaltung, 13 ja, 0 nein, 3 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen für den Ankauf von Straßenland in Höhe von 68.000 € in 2025 und 30.000 € in den Folgejahren, Vorschlag der Verwaltung, 13 ja, 0 nein, 5 nein,
Zusätzliche Aufwendungen im Sachanlagevermögen der Feuerwehr in Höhe von 15.000 € in 2025, 37.000 € in 2026 und 10.000 € in den Folgejahren, Vorschlag der Verwaltung, 11 ja, 0 nein, 5 Enthaltungen,
Abschreibung zum Sachanlagevermögen, 13 ja, 0 nein, 3 Enthaltungen,
Aufwendungen für die Neubeschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr in 2028 in Höhe von 250.000 €, Vorschlag der Verwaltung, 0 ja, 9 nein, 7 Enthaltungen,
Abschreibung für das Fahrzeug, 0 ja, 10 nein, 6 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen für Parkbänke in Höhe von 15.000 €, Vorschlag der Fraktion AFD, 9 ja, 1 nein, 6 Enthaltungen,
Abschreibung für die Anschaffung, 10 ja, 1 nein, 5 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen für die Anschaffung von Hundekottüten zur Bestückung von Spendern Höhe von 1.000 €, Vorschlag der Fraktion Bürgerbündnis, 9 ja, 1 nein, 6 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen für die Anschaffung von Hundekottütenspendern und Abfalleimern in Höhe von 5.000 €, Vorschlag der Fraktion Bürgerbündnis, 8 ja, 1 nein, 7 Enthaltungen,
Abschreibung für die Anschaffung, 8 ja, 0 nein, 8 Enthaltungen,
Zusätzliche Aufwendungen für Strom, da eine Stromersparnis eingeplant war, die durch eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung vom Punkt 21 erwartet wurde, die Umrüstung wurde abgelehnt, Vorschlag der Verwaltung, 12-ja, 2 nein, 2 Enthaltungen.
Nach dem über die einzelnen Punkte abgestimmt wurde, hat der Bürgermeister eine Erklärung abgegeben. Er hat darauf hingewiesen, dass diese zusätzlichen Aufwendungen nicht getätigt werden können, wenn dem Haushaltsentwurf mit seinen Änderungen, die eben beschlossen wurden, nicht zugestimmt wird. Auch alle weiteren freiwilligen Aufgaben können in 2025 nicht erledigt werden. Dazu gehören die Vereinsförderung, die Kulturreihe (wenn noch keine Verträge geschlossen wurden), die Seniorenfahrten, Ausflüge der Kitas usw.
In den Jahren zuvor wurden die Haushaltssatzungen auch ohne Vorliegen des aktuellen Jahresabschlusses beschlossen. Die Ergebnisse der Vorjahre sind bekannt. Etwa 80 % der Kommunen im Land Brandenburg haben nicht den aktuellen Jahresabschluss vorliegen.
Anschließend wurde über die Haushaltssatzung namentlich abgestimmt.
Für die Haushaltssatzung stimmten Frau Tauche, Frau Heyer, Herr Dr. Kolbe, Herr Körner, Herr Lübke, Herr Mücke.
Den Haushalt haben Frau Brühl, Frau Doberstein-Güßmann, Herr Gottwald, Herr Güßmann, Herr Metelka, Frau Schmidt, Herr Schulze und Herr Witteck abgelehnt. Herr Thieke und Frau Boy haben sich enthalten.
Die Gemeinde Schulzendorf wird sich in 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung befinden.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.